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Thema: Das kriminelle Enterprise, der CDU/CSU/EVP: CDU: Axel E. Fischer - Hausdurchsuchung/Immunität weg

  1. #51
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Das kriminelle Enterprise, der CDU/CSU/EVP: CDU: Axel E. Fischer - Hausdurchsuchung/Immunität w

    Das kriminelle Enterprise Jens Spahn, mit Betrugs Beratern, von Ernst & Younb


    Falsche Transparenz-Vorstellung Spahn verschleppte die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre – rechtlich wohl unzulässig

    In der CDU-Maskenaffäre verzögerte der Minister wochenlang die Herausgabe von Namen. Ein Grundsatzurteil zeigt: Er missachtete die Rechte von Journalisten. Jost Müller-Neuhof
    Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, lag mit seiner Rechtsansicht daneben


    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner wochenlangen Befragungsrunde bei Abgeordneten im März und April offenbar die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre in rechtlich unzulässiger Weise verschleppt. Das geht indirekt aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Pressefreiheit vom Juli nach einer Klage des Tagesspiegels hervor. Jetzt hat das Gericht die schriftlichen Urteilsgründe übersandt. (Az.: 6 A 10.20). [Links nur für registrierte Nutzer]

  2. #52
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Das kriminelle Enterprise, der CDU/CSU/EVP: CDU: Axel E. Fischer - Hausdurchsuchung/Immunität w

    Wichtiger Mann von Söder, erneut Direkt Kandidat: München-Land; Reisender für Betrugs und Korruptions Geschäfte, auch bei der Albaner Mafia dabei in Tirana

    Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete
    Exklusiv: Unionspolitiker setzten sich weit stärker für Aliyev-Regime ein als bisher bekannt. Im Zentrum: der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn.

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