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Thema: CSU - Georg Nüßlein

  1. #241
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Die Räuberbande wird so weitermachen, wie bisher. Er ist nicht der einzige, der sich die Taschen füllt. Die ganzen Regimeparteien sind dick im Geschäft.
    Beim Schiffsuntergang gilt: "Rette sich, wer kann". Beim Systemuntergang eben: "Fülle sich die Taschen, wer kann".

  2. #242
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von Leberecht Beitrag anzeigen
    Beim Schiffsuntergang gilt: "Rette sich, wer kann". Beim Systemuntergang eben: "Fülle sich die Taschen, wer kann".
    so ist es! Sagte ein Wolfgang Hetzer schon vor über 10 Jahren

  3. #243
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Firmen wie UBER haben eine eigene Listen, wer in der Politik käuflich ist. Also erhält man Einladungen ins Ausland, was die reale Bestechung ist. [Links nur für registrierte Nutzer] ist sogar bei der CIA Firma: Word Vision.

    Er ist Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Zudem ist er Mitglied im Stiftungsrat der Leo Baeck Foundation[16] sowie Kuratoriumsmitglied bei World Vision Deutschland e.V.[17]
    Nehmen wir
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    Dorothee Gisela Renate Maria „Doro“ Bär (geb. Mantel; * 19. April 1978 in Bamberg[1]) ist eine deutsche Politikerin (CSU). Sie gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an und ist seit Dezember 2021 eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2018 bis 2021 war sie Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin sowie Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung im Kabinett Merkel IV.[2]

    Versuch der direkten Einflussnahme auf die Politik

    Das zentrale Ziel der viele Hunderttausend Euro schweren deutschen Kampagne war jedenfalls klar: Das Personenbeförderungsgesetz, das Ubers Kerngeschäft verhinderte, sollte im Sinne des US-Konzerns geändert werden. Uber wies Fricke und das deutsche Team in einer E-Mail an, absolutes Stillschweigen über die Tätigkeit für das Unternehmen zu bewahren. In täglichen Telefonaten und wöchentlichen Reports analysierten die Lobbyisten die mediale Berichterstattung, dokumentierten Treffen, teilten Briefings und planten nächste Schritte.

    Im Fokus stand für die Kommunikationsberater die direkte Einflussnahme auf die Politik. Akribisch trugen sie Daten zu Entscheidungsträgern zusammen, die für den Konzern wichtig sein könnten, vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt und seiner Staatssekretärin Dorothee Bär, über Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Bürgermeister bis hin zu Mitarbeitern von Landratsämtern.

    In Schaubildern wurden die Akteure in zwei Kategorien sortiert: Wie mächtig ist die Person und inwieweit wird sie als Uber-freundlich eingeschätzt. Nicht selten fanden sich zu den jeweiligen Personen äußerst persönliche Einschätzungen. "Neigt zur Untätigkeit, ist aber vielleicht durch den großen Namen [gemeint ist Uber] beeindruckt", ist etwa zu einer Landratsmitarbeiterin in Bayern vermerkt.

    Versuch der direkten Einflussnahme auf die Politik

    Das zentrale Ziel der viele Hunderttausend Euro schweren deutschen Kampagne war jedenfalls klar: Das Personenbeförderungsgesetz, das Ubers Kerngeschäft verhinderte, sollte im Sinne des US-Konzerns geändert werden. Uber wies Fricke und das deutsche Team in einer E-Mail an, absolutes Stillschweigen über die Tätigkeit für das Unternehmen zu bewahren. In täglichen Telefonaten und wöchentlichen Reports analysierten die Lobbyisten die mediale Berichterstattung, dokumentierten Treffen, teilten Briefings und planten nächste Schritte.

    Im Fokus stand für die Kommunikationsberater die direkte Einflussnahme auf die Politik. Akribisch trugen sie Daten zu Entscheidungsträgern zusammen, die für den Konzern wichtig sein könnten, vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt und seiner Staatssekretärin Dorothee Bär, über Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Bürgermeister bis hin zu Mitarbeitern von Landratsämtern.

    In Schaubildern wurden die Akteure in zwei Kategorien sortiert: Wie mächtig ist die Person und inwieweit wird sie als Uber-freundlich eingeschätzt. Nicht selten fanden sich zu den jeweiligen Personen äußerst persönliche Einschätzungen. "Neigt zur Untätigkeit, ist aber vielleicht durch den großen Namen [gemeint ist Uber] beeindruckt", ist etwa zu einer Landratsmitarbeiterin in Bayern vermerkt.

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    Taxi Deutschland zeigte sich auf Anfrage empört von dieser Vorgehensweise und spricht von "Mafia-Methoden".

  4. #244
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Firmen wie UBER haben eine eigene Listen, wer in der Politik käuflich ist. Also erhält man Einladungen ins Ausland, was die reale Bestechung ist. [Links nur für registrierte Nutzer] ist sogar bei der CIA Firma: Word Vision.



    Nehmen wir
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    Dorothee Gisela Renate Maria „Doro“ Bär (geb. Mantel; * 19. April 1978 in Bamberg[1]) ist eine deutsche Politikerin (CSU). Sie gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an und ist seit Dezember 2021 eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2018 bis 2021 war sie Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin sowie Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung im Kabinett Merkel IV.[2]

    Versuch der direkten Einflussnahme auf die Politik

    Das zentrale Ziel der viele Hunderttausend Euro schweren deutschen Kampagne war jedenfalls klar: Das Personenbeförderungsgesetz, das Ubers Kerngeschäft verhinderte, sollte im Sinne des US-Konzerns geändert werden. Uber wies Fricke und das deutsche Team in einer E-Mail an, absolutes Stillschweigen über die Tätigkeit für das Unternehmen zu bewahren. In täglichen Telefonaten und wöchentlichen Reports analysierten die Lobbyisten die mediale Berichterstattung, dokumentierten Treffen, teilten Briefings und planten nächste Schritte.

    Im Fokus stand für die Kommunikationsberater die direkte Einflussnahme auf die Politik. Akribisch trugen sie Daten zu Entscheidungsträgern zusammen, die für den Konzern wichtig sein könnten, vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt und seiner Staatssekretärin Dorothee Bär, über Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Bürgermeister bis hin zu Mitarbeitern von Landratsämtern.

    In Schaubildern wurden die Akteure in zwei Kategorien sortiert: Wie mächtig ist die Person und inwieweit wird sie als Uber-freundlich eingeschätzt. Nicht selten fanden sich zu den jeweiligen Personen äußerst persönliche Einschätzungen. "Neigt zur Untätigkeit, ist aber vielleicht durch den großen Namen [gemeint ist Uber] beeindruckt", ist etwa zu einer Landratsmitarbeiterin in Bayern vermerkt.

    Versuch der direkten Einflussnahme auf die Politik

    Das zentrale Ziel der viele Hunderttausend Euro schweren deutschen Kampagne war jedenfalls klar: Das Personenbeförderungsgesetz, das Ubers Kerngeschäft verhinderte, sollte im Sinne des US-Konzerns geändert werden. Uber wies Fricke und das deutsche Team in einer E-Mail an, absolutes Stillschweigen über die Tätigkeit für das Unternehmen zu bewahren. In täglichen Telefonaten und wöchentlichen Reports analysierten die Lobbyisten die mediale Berichterstattung, dokumentierten Treffen, teilten Briefings und planten nächste Schritte.

    Im Fokus stand für die Kommunikationsberater die direkte Einflussnahme auf die Politik. Akribisch trugen sie Daten zu Entscheidungsträgern zusammen, die für den Konzern wichtig sein könnten, vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt und seiner Staatssekretärin Dorothee Bär, über Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Bürgermeister bis hin zu Mitarbeitern von Landratsämtern.

    In Schaubildern wurden die Akteure in zwei Kategorien sortiert: Wie mächtig ist die Person und inwieweit wird sie als Uber-freundlich eingeschätzt. Nicht selten fanden sich zu den jeweiligen Personen äußerst persönliche Einschätzungen. "Neigt zur Untätigkeit, ist aber vielleicht durch den großen Namen [gemeint ist Uber] beeindruckt", ist etwa zu einer Landratsmitarbeiterin in Bayern vermerkt.

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    Ist Nüsslein schon Masken-Milliardär?

  5. #245
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Mafia Staat Deutschland, deshalb geht jeder Gangster in die Politik

    Maskendeals in der CSU: Warum Nüßlein und Sauter freigesprochen wurden

    Christian Rath • 19. November 2021
    Die „Masken-Affäre“ von CDU und CSU erschütterte zu Jahresbeginn die Bundesrepublik.

    Die beiden CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter wurden vom Oberlandesgericht München freigesprochen. Die Justiz sieht in den Maskendeals, die die Politiker vermittelten, eine Strafbarkeitslücke. Das Urteil wirft allerdings Fragen auf.

    Über diesen Fall wird noch viel diskutiert werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass sich Georg Nüßlein (als damaliger CSU-Bundestags-Abgeordneter) und Alfred Sauter (als CSU-Landtags-Abgeordneter) bei ihren dubiosen Masken-Geschäften nicht strafbar machten. Sie hatten als Vermittler für eine Textilfirma bei den Gesundheitsministerien im Bund und in Bayern lobbyiert und dafür 660.000 Euro (Nüßlein) und 1,2 Mio Euro (Sauter) erhalten.

    Das war keine Abgeordnetenbestechung, entschied nun das OLG München. Hier liege eine Strafbarkeitslücke vor. Das Geld, das die Abgeordneten bekamen, habe sich nicht auf ihre Mandatausübung bezogen. Aber stimmt das wirklich?

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    BGH-Urteil
    :
    Nüßlein und Sauter dürfen Millionenprovision aus Maskendeals behalten
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Genau so habe ich mir einen "Rechtsstaat" schon immer vorgestellt...
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  6. #246
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Ist Nüsslein schon Masken-Milliardär?
    Die CSU hat noch viel andere Geschäfte Laufen wie in Afrika, ohne jede Geld Kontrolle. Mafia Stile vom Feinsten

    Modus: CSU und Markus Söder hat nun auch noch Instagramm account, damit man schneller verblödet


    Die Frauen Riege, das auch abzocken

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    Dorothee Gisela Renate Maria „Doro“ Bär (geb. Mantel; * 19. April 1978 in Bamberg[1]) ist eine deutsche Politikerin (CSU). Sie gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an und ist seit Dezember 2021 eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 2018 bis 2021 war sie Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin sowie Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung im Kabinett Merkel IV.[2]

    Versuch der direkten Einflussnahme auf die Politik

    Das zentrale Ziel der viele Hunderttausend Euro schweren deutschen Kampagne war jedenfalls klar: Das Personenbeförderungsgesetz, das Ubers Kerngeschäft verhinderte, sollte im Sinne des US-Konzerns geändert werden. Uber wies Fricke und das deutsche Team in einer E-Mail an, absolutes Stillschweigen über die Tätigkeit für das Unternehmen zu bewahren. In täglichen Telefonaten und wöchentlichen Reports analysierten die Lobbyisten die mediale Berichterstattung, dokumentierten Treffen, teilten Briefings und planten nächste Schritte.

    Im Fokus stand für die Kommunikationsberater die direkte Einflussnahme auf die Politik. Akribisch trugen sie Daten zu Entscheidungsträgern zusammen, die für den Konzern wichtig sein könnten, vom damaligen Verkehrsminister Dobrindt und seiner Staatssekretärin Dorothee Bär, über Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Bürgermeister bis hin zu Mitarbeitern von Landratsämtern.

    aus

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    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Genau so habe ich mir einen "Rechtsstaat" schon immer vorgestellt...
    Deutschland und seine Werte Gemeindschaft, der grosse Lachkrampf in der Welt

  7. #247
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Deutschland verhindert im Mafia Stile, jede Verfolgung der Bestechlichkeit, obwohl Völkerrechtliche Abkommen unterzeichnet wurden



    Der Gesetzgeber habe rein außerparlamentarische Handlungen bewusst nicht erfasst und das Korruptionsdelikt der missbräuchlichen Einflussnahme – das in zwei von Deutschland geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen vorgesehen sei – nicht in das deutsche Recht überführt, erklärte der BGH.

    Es sei Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob er ein bestimmtes Rechtsgut mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen wolle. Gerichte könnten diese Entscheidung nicht korrigieren. [Links nur für registrierte Nutzer]

  8. #248
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    keine 40 Jahre, ständig krank. Tochter eines extrem korrupten Vaters. Tandler. CSU Theater Untersuchungsausschuss

    Vermummt und ohne Aussage: Masken-Millionärin mit bizarrem Auftritt im Bayerischen Landtag

    Erstellt: 27.07.2022, 22:06 Uhr

    Von: Felix Herz
    Masken-Affäre: Bizarrer Auftritt von Andrea Tandler

    Als zentrale Figur in der Masken-Affäre hatte man lange auf das Erscheinen von Andrea Tandler vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages warten müssen. Mehrmals hatte sie krankheitsbedingt abgesagt, bis der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU), so berichtet die Bild, einen Arzt des Oberlandesgerichts vorbeischickte. Dieser attestierte der 39-Jährigen, vernehmungsfähig zu sein.

    Am Mittwoch, 27. Juli, ist Andrea Tandler nun im Bayerischen Landtag erschienen. Und es war ein seltsamer Auftritt – vermummt mit Corona-Maske, Sonnenbrille und Baseball-Cap erschien sie im Sitzungssaal, begleitet von ihrer Anwältin sowie dem Geschäftsführer ihrer Werbeagentur. Eines wurde schnell deutlich: Kooperativ wird sie nicht sein [Links nur für registrierte Nutzer]


    27.07.2022, 12:36 Uhr

    > U-Ausschuss: Masken-Millionärin Tandler kommt – und schweigt
    U-Ausschuss: Masken-Millionärin Tandler kommt – und schweigt

    Sie trug eine verspiegelte Sonnenbrille, Baseballkappe und FFP2-Maske – und sagte nichts: Andrea Tandler, Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs und Millionen-Gewinnerin in der Maskenaffäre, verweigert im Untersuchungsausschuss des Landtags die Aussage



    Tandler wollte es nicht. Aussageverweigerung, weil ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft. Der Abgeordnete Markus Rinderspacher (SPD) versuchte es mit einer Nachfrage: „Woher kannten sie die Firma Emix?“ Tandler wollte es nicht sagen. Um 9.35 Uhr durfte sie sich wieder vermummen und wurde mit Anwältin und Geschäftsführer ihrer Werbeagentur aus dem Ausschuss entlassen.

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Geändert von navy (27.07.2022 um 23:51 Uhr)
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  9. #249
    Mitglied Benutzerbild von Don_Stefano
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    keine 40 Jahre, ständig krank. Tochter eines extrem korrupten Vaters. Tandler. CSU Theater Untersuchungsausschuss

    Vermummt und ohne Aussage: Masken-Millionärin mit bizarrem Auftritt im Bayerischen Landtag

    Erstellt: 27.07.2022, 22:06 Uhr

    Von: Felix Herz
    Masken-Affäre: Bizarrer Auftritt von Andrea Tandler

    Als zentrale Figur in der Masken-Affäre hatte man lange auf das Erscheinen von Andrea Tandler vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages warten müssen. Mehrmals hatte sie krankheitsbedingt abgesagt, bis der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU), so berichtet die Bild, einen Arzt des Oberlandesgerichts vorbeischickte. Dieser attestierte der 39-Jährigen, vernehmungsfähig zu sein.

    Am Mittwoch, 27. Juli, ist Andrea Tandler nun im Bayerischen Landtag erschienen. Und es war ein seltsamer Auftritt – vermummt mit Corona-Maske, Sonnenbrille und Baseball-Cap erschien sie im Sitzungssaal, begleitet von ihrer Anwältin sowie dem Geschäftsführer ihrer Werbeagentur. Eines wurde schnell deutlich: Kooperativ wird sie nicht sein [Links nur für registrierte Nutzer]
    So ein widerliches Stück Dreck. Weg mit diesem Menschenmüll.
    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dass Sie in einem Land leben, das von Idioten regiert wird.“

  10. #250
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: CSU - Georg Nüßlein

    Zitat Zitat von Don_Stefano Beitrag anzeigen
    So ein widerliches Stück Dreck. Weg mit diesem Menschenmüll.
    Diese Art von Frauen, sehr kräftig, in dem Alter, kennen nur Eines. Betrug mit allen Mitteln, über Leichen gehend.

    Die Frau ist real Nichts



    Möchte Gern, Geschäftsführerin von Nichts


    Ähnlich sieht die Freundin Hohlmeier aus, Strauss Tochter, mit Orden der Albanischen Super Mafia: von Ilir Meta



    Monika Hohlmeier
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

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