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Die Auszahlung der Milliarden, real reine Erpressungs und Bestechungs Gelder, sind gestoppt, durch das Deutsche Verfassungsgericht, die heimlichen Gesetze, darf STeinmeier nicht unterzeichnen
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In Deutschland wurde das angesichts der Corona-Debatte kaum zur Kenntnis genommen, doch vor allem in Südeuropa ist man besorgt
Es war nur ein [Links nur für registrierte Nutzer] am späten Freitag, der trotz seiner massiven Auswirkungen in Deutschland am Wochenende zunächst kaum zur Kenntnis genommen wurde:
"Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird."
In deutschen Medien war zu dem Vorgang zunächst nichts zu lesen. In Portugal war sofort darüber berichtet worden, dass es das höchste Gericht per Eilentscheidung Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über einen sogenannten "Hängebeschluss" untersagt hat, mit seiner Unterschrift das Zustimmungsgesetz zum sogenannten "Corona- Wiederaufbaufonds" abzusegnen.
Da ging ein weiterer Plan, der Regierungs Deppen daneben, welche man besser als billige Räuber verstehen sollte
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