Russland droht mit Abbruch der Beziehungen zur EU

[Schwabenpower]

Über den Nawalny und dessen politische Aktivitäten lässt sich vergnüglich streiten.

Gänzlich ohne Zweifel war jedoch seine Ausreise nach Deutschland legal und wurde zudem noch von höchster Stelle abgesegnet. Darüber hinaus entschloss er sich aus freien Stücken zur Rückkehr in sein Heimatland. In dem Zusammenhang erscheint der gegen ihn erhobene Vorwurf des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen doch reichlich erklärungsbedürftig.

Mach Dich lieber schlau statt lächerlich

[konfutse]

Es geht um die Meinungsfreiheit. Diese haben unsere AfD-Freunde. Selbst Bolle und Klopperhorst oder du. Diese sollte auch Nawalny zustehen. Schon merkwürdig wieviele hier auf ihre Rechte pochen aber dem russischen Staat zugestehen genau solche Rechte mit Füßen zu treten.

Wegen was wird er denn verurteilt? Weil er seine Meinung sagte? Sag an.

[Schwabenpower]

Wegen was wird er denn verurteilt? Weil er seine Meinung sagte? Sag an.

Siehe oben. Keiner informiert sich, aber große Fresse

[konfutse]

Über den Nawalny und dessen politische Aktivitäten lässt sich vergnüglich streiten.

Gänzlich ohne Zweifel war jedoch seine Ausreise nach Deutschland legal und wurde zudem noch von höchster Stelle abgesegnet. Darüber hinaus entschloss er sich aus freien Stücken zur Rückkehr in sein Heimatland. In dem Zusammenhang erscheint der gegen ihn erhobene Vorwurf des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen doch reichlich erklärungsbedürftig.

Er kann erklären, warum er nach seiner Genesung in Deutschland blieb um mit Personenschutz seinen Hetzfilm zu drehen und nicht nach Russland zurückkehrte um seine Bewährungsauflagen zu erfüllen.

[Systemhandbuch]

Du glaubst wirklich dass in Russland eine unabhängige Justit Recht spricht? Du machst dich lächerlich.
In Russland werden Giftmischer geschützt und deren Opfer verhöhnt und ins Gefängnis gesteckt.
Warum du so einen Staat verteidigst ist mir unbegreiflich.

Ach echt jetzt. Der Herr Handweker hat die Weisheit echt mit Löffeln gefressen. In der BRiD gibt es also eine unabhängige Justiz? Ich glaube Du machst Dich hier langsam (eher nicht langsam) zum Vollhonk.

Da wird in diesem Rechtsstaat mal ein Taxifahrer mit ner Mordwaffe im Taxi zum Außenminister gekrönt. Schmücker sollte Dir auch was sagen. Vom Sachsensumpf und NSU mal ganz zu schweigen. Junge, Du bist echt nicht mehr ganz dicht, wenn Du hier von einem Rechtsstaat schwadronierst und ander Länder in den Dreck ziehen willst.

[amendment]

Ach echt jetzt. Der Herr Handweker hat die Weisheit echt mit Löffeln gefressen. In der BRiD gibt es also eine unabhängige Justiz? Ich glaube Du machst Dich hier langsam (eher nicht langsam) zum Vollhonk.

Da wird in diesem Rechtsstaat mal ein Taxifahrer mit ner Mordwaffe im Taxi zum Außenminister gekrönt. Schmücker sollte Dir auch was sagen. Vom Sachsensumpf und NSU mal ganz zu schweigen. Junge, Du bist echt nicht mehr ganz dicht, wenn Du hier von einem Rechtsstaat schwadronierst und ander Länder in den Dreck ziehen willst.

Sowohl wir in Deutschland leben in einem Rechtsstaat als auch die Menschen in Russland. Uns trennt lediglich hier und da die "Auslegung" dessen, was man unter Rechtsstaat zu verstehen gedenkt. Ich jedenfalls habe kein Problem damit, mit den unterschiedlichen Varianten von Recht klar zu kommen. Das Gegenteil von Recht ist Unrecht bzw. Willkür. Und keiner wird ernsthaft behaupten wollen, dass in Deutschland oder in Russland jeweils Rechtssysteme existieren, die auf Willkür aufgebaut sind...

[Kreuzbube]

Sowohl wir in Deutschland leben in einem Rechtsstaat als auch die Menschen in Russland. Uns trennt lediglich hier und da die "Auslegung" dessen, was man unter Rechtsstaat zu verstehen gedenkt. Ich jedenfalls habe kein Problem damit, mit den unterschiedlichen Varianten von Recht klar zu kommen. Das Gegenteil von Recht ist Unrecht bzw. Willkür. Und keiner wird ernsthaft behaupten wollen, dass in Deutschland oder in Russland jeweils Rechtssysteme existieren, die auf Willkür aufgebaut sind...

Eben. Ermächtigungsgesetze und Ausschaltung der Grundrechte sind Bestandteile jeder Demokratie!

[konfutse]

Sowohl wir in Deutschland leben in einem Rechtsstaat als auch die Menschen in Russland. Uns trennt lediglich hier und da die "Auslegung" dessen, was man unter Rechtsstaat zu verstehen gedenkt. Ich jedenfalls habe kein Problem damit, mit den unterschiedlichen Varianten von Recht klar zu kommen. Das Gegenteil von Recht ist Unrecht bzw. Willkür. Und keiner wird ernsthaft behaupten wollen, dass in Deutschland oder in Russland jeweils Rechtssysteme existieren, die auf Willkür aufgebaut sind...

Stimmt. Für Deutschland allerdings kann man sagen, dass (vor allem neue) Gesetze ziemlich auslegungsfähig sind und erst durch untere Instanzen konkretisiert werden müssen. Ich unterstelle den Autoren, also den jeweiligen Justizministern, keine Absicht, sondern Unfähigkeit.

[amendment]

Eben. Ermächtigungsgesetze und Ausschaltung der Grundrechte sind Bestandteile jeder Demokratie!

Selbstverständlich. Wenn diese "Notmaßnahmen" von Beginn an und in aller Deutlichkeit als temporär zu erkennen sind.

Schon die formelle Feststellung des Katastrophenfalls ist eine solche Einschränkung der Grundrechte.

Die Impfpflicht für Wehrpflichte war es damals auch. (Stichwort: körperliche Unversehrtheit)

[amendment]

Stimmt. Für Deutschland allerdings kann man sagen, dass (vor allem neue) Gesetze ziemlich auslegungsfähig sind und erst durch untere Instanzen konkretisiert werden müssen. Ich unterstelle den Autoren, also den jeweiligen Justizministern, keine Absicht, sondern Unfähigkeit.

Mag sein. Gewiss zeichnen sich unsere Verfassungsrichter aber nicht durch "juristische Unfähigkeit" aus; ganz im Gegenteil...

Ich persönliche setze allerdings noch vor eine juristische Rechtmäßigkeit die ideologische. Aber das möchte ich hier nicht zur Diskussion stellen.