Art. 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Die Interpretation ist eindeutig. Das ehemalige GG der BR Deutschland gilt nach der Vereinigung für das gesamte deutsche Volk!
Der zweite Satzteil des Artikels schließt weder die Gültigkeit, die sich aus dem ersten Halbsatz ergibt, aus, noch ist dort hinein zu interpretieren, dass sich das Volk eine Verfassung z.B. durch so etwas wie einen Volksentscheid geben muss; die Repräsentanz des deutschen Volkes, ergo die Parlamentarier, können das ebenso beschließen. Und das ist so auch geschehen.
Wir haben eine gültige Verfassung für ganz Deutschland. Aber lass uns diese Weiterführung beenden, wir sind beide keine Verfassungsrechtler, nicht wahr? ;-)
Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat an andere Staaten appelliert, der Ukraine zu erlauben, mit gelieferten Waffen auch Ziele auf der russisch besetzten Halbinsel Krim anzugreifen.
Die NATO will nicht mit dem Säbel rasseln, es sind stets die USA. Und wir müssen (leider!) mitmachen. Deutschland und das restliche Europa hätten eine deutlich freundschaftlichere Beziehung zu Russland, wenn wir aus der NATO rausgingen und eigene, gemeinsame europäische Verteidigungskräfte hätten!
Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat an andere Staaten appelliert, der Ukraine zu erlauben, mit gelieferten Waffen auch Ziele auf der russisch besetzten Halbinsel Krim anzugreifen.
Es sind eben nicht stehts die USA, die mit den Säbeln rasseln. Die USA sagen oder schreiben halt, was sie über
Systeme denken, die die Menschenrechte und die Meinungsfreiheiten einschränken. Natürlich mischen sich die
USA auch in wirtschaftliche Belange ein, wenn ihnen ein Markt "verloren" gehen könnte, aber das machen ja
nachweislich nicht nur die USA.
Diese klaren Worte vermisse ich schon seit geraumer Zeit von der EU in Richtung Russland.
Wer das glaubt, bzgl. der Engländer, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Man braucht in England an einem beliebigen Tag nur eines der Massenblätter zur Hand zu nehmen und schon findet man deutschfeindliche Hetze der untersten Schublade. Mit Frankreich fehlen mir die Erfahrungen, weil ich dort nicht oft zu tun hatte. Ich stelle mir aber vor, dass es ähnlich ist. Und in den USA ist es bei den "normalen" Amerikanern sicherlich nicht so, jedenfalls da, wo ich gelebt habe, in Ohio und Texas. Da kriegt man eher zu hören: Germany great - I've got a German grandmother. Oder irgendwas über German oddobahn oder Porsch etc. Politik und irgendwelche gestalterischen Ideen diesbezüglich ist dem Durchschnitts-Ami eher wumpe. Auch wenn man uns hierzulande nun weissmachen will, dass so eine Art amerikanische Spezialdemokratie am Ruder ist mit Schnach-Joe und Kamela.
Das wußte ich nicht, daß Nawalny rechts steht. Ich habe mich zu wenig mit ihm beschäftigt. Aber ist sicher naheliegend.
Ich finde es lächerlich wie sich Merkel und Steinmeier die Demokratie einreden und wie ein Mantra immer vor sich her brabbeln. Beide sind schon paranoid vor lauter Demokratiegeschwätz.
Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.
Für mich gibt es nur noch die AFD.
Absolut und richtig analysiert. Und sie wird im September auch noch mal antreten, nachdem der Alte nun weg ist und sie nicht mal einen Hamster hat und die anderen Pappnasen es absolut nicht bringen. SIE allein könnte doch auch ganz prima mit solchen Ultrahohlbacken wie der Baerbock. Wenn man einen höheren IQ als Raumtemperatur hat, bekommt doch jeder Mensch bei der Schreikrämpfe und Wutattacken...
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