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Thema: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

  1. #11
    Mitglied Benutzerbild von ich58
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Ok. Aber ich habe auch ein linke Verfassungsrichterin für Dich, wenn auch nur in MeckVorPomm: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Nicht nur politisch, sondern auch optisch ein Zumutung.

    Da war doch Hilde Benjamin noch eine Augenweide!

  2. #12
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Aus aktuellem Anlass:



    habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.



    Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.
    Andere Verfassungsrichter Deutschlands halten sehr wohl das Regime für eine Diktatur. Das sind noch diejenigen aus Zeiten, wo es noch keine Politrichter gab.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  3. #13
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von cornjung Beitrag anzeigen
    Linke Richter klagen sich auf ihren Posten, erwerben ohne eine Mark Eigenkapital Millionen-Villen und keinen störts. [Links nur für registrierte Nutzer]
    Zum fetten Fischer soviel, kann man sich sogar noch ansehen:

    Polizei-Talk bei Maischberger
    Richter verhöhnt Polizistin

    Video ansehen:
    [Links nur für registrierte Nutzer] .... oder lesen bei:
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    2.2.17
    Das Thema am Mittwochabend bei „Maischberger“: „Polizisten – Prügelknaben der Nation?“
    „Polizisten – Prügelknaben der Nation?“

    Unter den Gästen waren u. a.
    Regina Lenders (55). Die Hamburger Polizeihauptkommissarin sagt: „Beschimpfungen wie 'Auf die Fresse, Politesse' gehören leider zu unserem Joballtag.“ und auch
    Thomas Fischer (63). Der Richter am BGH verteidigt seine Kollegen: Die Strafen seien in 20 Jahren um 30 Prozent schärfer geworden.

    Polizistin Lenders, 37 Dienstjahre, schildert Erlebnisse. Als Zeugin bei einem Prozess wird sie vom Anhang des Täters bedroht: „Wir finden deine Familie!“ Übliche Beschimpfungen: Bullensau, Bullennutte, Nazisau, Lesbenschlampe. Ein Täter kneift ihr bei einer Festnahme schmerzhaft in die Brust.

    Starker Tobak! Wie reagiert die Runde?

    Der BGH-Richter sitzt da wie Buddha und kann das alles gar nicht verstehen: „Ich finde es überraschend, dass man nach 37 Dienstjahren auf die Idee kommt, dass es eine ganz schreckliche Situation sei, dass man gelegentlich jemanden festnehmen muss und beleidigt wird“, sagt er.

    Vielleicht sollte er selber mal auf Streife gehen?
    Maischberger fällt dazu nur ein: „Man könnte sagen: Augen auf bei der Berufswahl!“
    Richter Fischer doziert: „Verbale Gewalt ist keine Gewalt.“

    Polizistin Lenders findet, sowas verstärke die Unsicherheit der Bevölkerung. Politiker Lauer, nach fünf Jahren vom Wähler ziemlich peinlich abgemeiert, widerspricht: „Die Deutschen fühlen sich doch sicher!“

    Fischer noch einmal: „Wir werden sicher nicht beim ersten Mal Lebenslänglich geben!“
    Für Fischer ist es sowieso „wahrscheinlicher, im Lotto zu gewinnen, als in der U-Bahn überfallen zu werden“. Er jedenfalls möchte „in keinem Überwachungsstaat“ leben: „Wir sehen in den USA, wie schnell so ein Staat kippen kann!“

    Fischer saß jahrzehntelang am BGH, wo entschieden wurde, dass der Mord an Frauen, die sich von ihrem bestialischen Partner trennen, kein Mord, sondern Totschlag ist.

    Reiner Zufall,
    dass dieses Volk von nichts Notiz nimmt oder total desiteressiert ist?

  4. #14
    Mitglied Benutzerbild von mick31
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Es ist ein Witz das Richter von den Politikern ernannt werden die sie kontrollieren sollen.

    Wo ist Merkels Stasiakte?

  5. #15
    Ehemals Kaltduscher Benutzerbild von Esreicht!
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Hallo,

    ohne gekaufte Medien (Anzeigen-sponsoring/ 292 Mio.Steuergeld) wäre der Übergang in eine DDR 2.0 niemals möglich. Offene Huldigungen für die Staatsratsvorsitzende Ex IM Erika ausgerechnet vom BundesVerGer-Chef belegen ein weiteres Mal den Niedergang der offiziell Demokratie genannten BRD-Staatskonstruktion.

    Der aktuelle Corona-Terror belegt die Geschwindigkeit, mit der von jetzt auf nachher ein totalitäres Regime installiert werden kann und alle mitmachen! Es darf sogar schon straflos die Einweisung in die Psychiatrie von Corona-Kritikern gefordert werden(Schwiegersohn Schäubles)!


    kd
    Strategiewähler aufgepasst:

    „Viele haben CDU gewählt, um die CDU zu verhindern. Geholfen hat's nicht.“

    (Anmerkung eines Foristi zur Sachsen-Anhalt-Wahl)

  6. #16
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von mick31 Beitrag anzeigen
    Es ist ein Witz das Richter von den Politikern ernannt werden die sie kontrollieren sollen.
    Unabhängige Verfassungsrichter wären für das System Merkel ganz schlecht. Das muss mit aller Macht verhindert werden.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  7. #17
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Aus aktuellem Anlass:

    Habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.

    Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.
    KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. So etwas seien „absurde und bösartige Parolen“.

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    ".....die beste Republik unserer Geschichte" ....Ich kann garnicht soviel essen, wie ich kotzen muss.

    Logisch sitzen in hohen Richtergremien weltweit immer nur die Unterstützer, Lakaien, Fußabtreter und Günstlinge des jeweiligen Landes, was denn sonst? Das war immer schon so.

    In dieser Staatssimulation sind es also links angehauchte Systemlinge und NWO-Schergen, die Deutschland hassen.

    MERKEL IST DIE MUTTER ALLER PROBLEME
    Das ist nicht mehr mein Land

  8. #18
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Geschieht zu 100 % (Mafia Klientel Politik, im Proporz Verfahren), siehe auch Susanne Baer, Gender Betrugs Tussi, mit gefakter Georg Soros Professur, nie Richterin, aber Verfassungsrichterin. Die gefälschten Bewerbungsunterlagen sind unter Verschluss, im Justizminierium des Heiko Maas, wo die Abteilung VI,, eine "Camorra" identische Organisation ist, mit der IRZ-Stifung, wie in ohne Beschwerde bei Gericht auch behaupten und verbreiten kann.
    Tolles Insiderwissen - wo du herhaben?

    MERKEL IST DIE MUTTER ALLER PROBLEME
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  9. #19
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    In einem Bundesland ist sogar eine "Frau" von der wahrlich linkisch - linken Partei "Die Linke" in eines der höchsten Richtergremien gelangt ........
    Ausgerechnet von der "sozialistischen" / "kommunistischen" Partei , die seit Ende des WW2 bis zum Herbst 1989 Tausende von Menschen schikaniert und nur den Namen geändert hat! Und auch Menschen getötet hat! ..............
    So Eine sitzt in einem demokratischen Staat in einem Richtergremium.
    Eine Schande und ein Skandal!
    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

  10. #20
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen



    Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.
    Hat irgendeine Partei eine 2/3 Mehrheit im Bundestag?

    Hier geht es nicht um Parteibuch, sondern einfach darum, dass Richter nicht nach deinem Willen entscheiden.
    You are in front of me.
    If you value your lives be somewhere else


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