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Thema: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

  1. #1
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Aus aktuellem Anlass:

    KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. So etwas seien „absurde und bösartige Parolen“.
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    habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.

    Zurück in Deutschland stieg er 2000 bei der Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim ein, die im selben Jahr von der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP übernommen wurde.[4] 2006 wurde er Partner. Im Mai 2008 trennte sich das Mannheimer Büro wieder von Shearman & Sterling und gründete sich als SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[5] neu. Harbarth wurde dort Vorstandsmitglied, beziehungsweise Mitglied der Geschäftsführung, als die Gesellschaft 2018 in eine GmbH umgewandelt wurde. Sein Einkommen aus dieser Tätigkeit musste er offen legen, als er 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages wurde. Bis 2018 lag er über 250.000 Euro jährlich,[6] für den Zeitraum Januar bis November 2018 ist von Einkünften bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz von „mehr als 400.000 Euro, vermutlich sogar gut das Doppelte“ auszugehen.[7] Mit seiner Ernennung zum Richter am Bundesverfassungsgericht am 30. November 2018 schied Harbarth als Partner und Rechtsanwalt aus der Kanzlei SZA aus.
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    Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  2. #2
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Aus aktuellem Anlass: habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen. Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.
    Linke Richter klagen sich auf ihren Posten, erwerben ohne eine Mark Eigenkapital Millionen-Villen und keinen störts. [Links nur für registrierte Nutzer]
    Wenn Wahlen nichts ändern könnten, würde man nicht alles versuchen, die Wahl der Rechten zu verhindern.

  3. #3
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von cornjung Beitrag anzeigen
    Linke Richter klagen sich auf ihren Posten, erwerben ohne eine Mark Eigenkapital Millionen-Villen und keinen störts. [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die FAZ mag mich nicht mehr, weil ich ihre Tracker nicht mag. Wen meinte er konkret?
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  4. #4
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Die FAZ mag mich nicht mehr, weil ich ihre Tracker nicht mag. Wen meinte er konkret?
    Das war ein Link zur linken TAZ über den linken Richter Thomas Fischer und seine Millionenvilla in Baden-Baden. Bei mir funzt der einwandfrei. Wenn nicht, google einfach.
    Wenn Wahlen nichts ändern könnten, würde man nicht alles versuchen, die Wahl der Rechten zu verhindern.

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von HansMaier.
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Aus aktuellem Anlass:



    habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.



    Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.


    Eine Systemschranze redet dem System nach dem Mund. Was auch sonst. Das zeigt gut, daß die
    Justiz der BRD genauso verkommen und korrupt ist wie die Politik und die Medien.
    Die Rot und Schwarzkittel der BRD gehören vors gleiche Tribunal wie der Rest der Bagage...
    MfG
    H.Maier
    "Es gehört zum Schwierigsten, was einem denkenden Menschen auferlegt werden kann,
    wissend unter Unwissenden den Ablauf eines historischen Prozesses miterleben zu müssen,dessen unausweichlichen Ausgang er längst mit Deutlichkeit kennt.
    Die Zeit des Irrtums der anderen, der falschen Hoffnungen, der blind begangenen Fehler wird dann sehr lang." - Carl Jacob Burckhardt (Schweizer Historiker) -

  6. #6
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von cornjung Beitrag anzeigen
    Das war ein Link zur linken TAZ über den linken Richter Thomas Fischer und seine Millionenvilla in Baden-Baden. Bei mir funzt der einwandfrei. Wenn nicht, google einfach.
    Er mag ein Drecksack sein, aber er scheint weder im Parteienfilz zu stecken, noch war er jemals Richter am Bundesverfassungsgericht.
    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  7. #7
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Er mag ein Drecksack sein, aber er scheint weder im Parteienfilz zu stecken, noch war er jemals Richter am Bundesverfassungsgericht.
    Stimmt, hab ich verwechslt. Er war Vorsitzender Richter am BGH.
    Wenn Wahlen nichts ändern könnten, würde man nicht alles versuchen, die Wahl der Rechten zu verhindern.

  8. #8
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Aus aktuellem Anlass:



    habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.



    Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.
    Geschieht zu 100 % (Mafia Klientel Politik, im Proporz Verfahren), siehe auch Susanne Baer, Gender Betrugs Tussi, mit gefakter Georg Soros Professur, nie Richterin, aber Verfassungsrichterin. Die gefälschten Bewerbungsunterlagen sind unter Verschluss, im Justizminierium des Heiko Maas, wo die Abteilung VI,, eine "Camorra" identische Organisation ist, mit der IRZ-Stifung, wie in ohne Beschwerde bei Gericht auch behaupten und verbreiten kann.

  9. #9
    Selberdenker Benutzerbild von FranzKonz
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von cornjung Beitrag anzeigen
    Stimmt, hab ich verwechslt. Er war Vorsitzender Richter am BGH.
    Ok. Aber ich habe auch ein linke Verfassungsrichterin für Dich, wenn auch nur in MeckVorPomm: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Nicht nur politisch, sondern auch optisch ein Zumutung.

    „Die Windflügel sind Sakralbauten für ein neues Glaubensbekenntnis.“ (Hans-Werner Sinn)

  10. #10
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    Standard AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

    Zitat Zitat von FranzKonz Beitrag anzeigen
    Ok. Aber ich habe auch ein linke Verfassungsrichterin für Dich, wenn auch nur in MeckVorPomm: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Nicht nur politisch, sondern auch optisch ein Zumutung.

    Kenne ich, aber ich wollte nicht auf links raus, sondern auf korrupt. Und bei Fischer ist eben seltsam, dass er als linker Richter in einer Millionevilla residiert, und wie er die ohne Eigenkapital kaufen konnte. Und das isteht alles in dem Artikel. Aber egal....Spahn und seine Villa lassen grüssen.
    Wenn Wahlen nichts ändern könnten, würde man nicht alles versuchen, die Wahl der Rechten zu verhindern.

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