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Thema: Die EU wird macht sich zur Lachnummer..

  1. #191
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Die EU wird macht sich zur Lachnummer..

    Blöd EU Commission, kann noch nicht lesen, hatte vergessen auch das Embargo, Sanktionen gegen Russen Getreide aufzuheben

    Getreideabkommen vor dem Aus
    2 Juli 2023 13:45 Uhr
    Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow gibt es keinen Grund, das Getreideabkommen mit der Ukraine zu verlängern. Kiew und seine westlichen Unterstützer hätten das Abkommen für kommerzielle Interessen missbraucht, anstatt bedürftigen Ländern zu helfen. Gleichzeitig seien die Beschränkungen für russische Getreideexporte nicht wie vereinbart aufgehoben worden.

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    Da hat von den 30.000 Doof Beamten dort, Keiner je in einer Firme gearbeitet, oder einen richtigen Beruf gelernt. Blöd und korrupt sein reicht für einen Posten, oder Botschafter/in, Kommissar, Missionsleiter und Alles sind Experten. Aber nur für Blödheit
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  2. #192
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    Standard AW: Die EU wird macht sich zur Lachnummer..

    Telekom Bestechung Motor, in Montenegro, Griechenland und heute in der EU Commission

    NGOs verurteilen Nebenaktivitäten des Europaabgeordneten in der Beschwerde über das Risiko von Interessenkonflikten
    29.06.2023
    INTERESSENKONFLIKTE
    Corporate Europe Observatory, Transparency International EU, Friends of the Earth Europe und LobbyControl haben heute an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschrieben, um ihre Besorgnis über mögliche Interessenkonflikte in Bezug auf den Abgeordneten [Links nur für registrierte Nutzer] (CDU) zu äußern. Herr Voss, dessen parlamentarische Tätigkeit sich speziell auf Fragen des Datenschutzes und der künstlichen Intelligenz konzentriert, übt zwei bezahlte Nebenjobs für Unternehmen aus, die ein nennenswertes Interesse am politischen Arbeitsfeld von Herrn Voss haben.

    Herr Voss verdient laut seiner Interessenerklärung bis zu 6000 Euro im Monat für Tätigkeiten außerhalb seines politischen Mandats: Er ist freier Mitarbeiter bei der Kanzlei Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater im Bereich Datenschutzrecht sowie Mitglied des Datenschutzbeirats des Telekommunikationsriesen Deutsche Telekom.

    Diese externen finanziellen Interessen überschneiden sich eklatant mit der politischen Arbeit von Herrn Voss. Er ist Berichterstatter für die Stellungnahme des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) zum Gesetz über künstliche Intelligenz sowie Schattenberichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für denselben Vorschlag. In seiner JURI-Stellungnahme wird zusätzlich auf den Datenschutz verwiesen und der Präsident des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen, dem die Deutsche Telekom angehört, als "ständiger Beobachter" für den vorgeschlagenen Europäischen Ausschuss für künstliche Intelligenz vorgeschlagen. Herr Voss war zuvor auch Berichterstatter für einen Bericht des Europäischen Parlaments zum Thema "Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter", denn er hat offenbar zwei Treffen mit der Deutschen Telekom sowie mit anderen Industrielobbygruppen abgehalten, denen die Deutsche Telekom angehört. Die Treffen mit der Telekom sind inzwischen aus seiner Online-Erklärung verschwunden.

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    2 Töchter die kosten halt was
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  3. #193
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    Standard AW: Die EU wird macht sich zur Lachnummer..

    Es sind Verbrecher


    Die EU würde „in Ungnade fallen“, wenn sie russische Vermögenswerte stiehlt – österreichischer Außenminister
    Alexander Schallenberg hat argumentiert, dass der Block einen „wasserdichten“ Rechtsfall finden muss, wenn er sich Moskaus Gelder aneignen will
    Die EU würde „in Ungnade fallen“, wenn sie russische Vermögenswerte stiehlt – österreichischer Außenminister
    Außenminister von Österreich Alexander Schallenberg © Dursun Aydemir / Anadolu Agency via Getty Images

    Die EU muss sicherstellen, dass sie über eine klare Rechtsgrundlage verfügt, wenn sie beschließt, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu übergeben, warnte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. Der Diplomat argumentierte, dass ein Versäumnis den Ruf des Blocks erheblich schädigen würde.

    In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem österreichischen Sender ORF betonte Schallenberg, dass eine solche Beschlagnahme russischer Vermögenswerte „juristisch wasserdicht“ sein müsse. Er behauptete, dass Österreich und andere EU-Mitglieder „Rechtsstaatsländer“ seien und dass sie diesen Ansatz in den internationalen Beziehungen anwenden müssten. Laut Schallenberg ist dies einer der grundlegenden Unterschiede zwischen westeuropäischen Nationen und Russland.

    „Eine Enteignung ist laut Gesetz ein massiver Eingriff“, stellte der österreichische Minister fest. „Wenn wir das tun, müssen wir als rechtsstaatliche Staaten rechtliche Entscheidungen treffen“, betonte Schallenberg und fügte hinzu, dass ein solcher Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden könne.

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  4. #194
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    Schöne Pleite, abgewatscht

    Mercosur-Abkommen Brasiliens Präsident Lula weist EU-Zusatz zum Handelsvertrag zurück
    Lässt sich das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur wiederbeleben? Die EU hat einen Zusatz zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten vorgeschlagen – was gar nicht gut ankommt.
    04.07.2023, 18.24 Uhr
    Artikel zum Hören•2 Min

    Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

    Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: Fabio Rodrigues-Pozzebom / dpa

    Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von Brüssel geforderte Zusatzerklärung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur zurückgewiesen. »Das ist inakzeptabel«, sagte er beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Mercosur im argentinischen Puerto Iguazú.

    »Wir wollen kein Abkommen, das uns dazu verdammt, für immer nur Lieferanten von Rohstoffen zu sein«, sagte Lula. Zuvor hatte er bereits einen Gegenvorschlag angekündigt. »Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir in diesen sechs Monaten das Abkommen mit der Europäischen Union abschließen und über andere Dinge nachdenken können«, sagte der Staatschef mit Blick auf die brasilianische Mercosur-Präsidentschaft für das kommende halbe Jahr. »

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  5. #195
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    Medienbericht: Spanien versechsfacht seine Abhängigkeit von Flüssiggas aus Russland
    2 Dez. 2023 13:20 Uhr

    Seit der Sabotage gegen die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist die EU viel stärker auf Flüssiggas angewiesen. Auch Russland ist ein wichtiger LNG-Lieferant. Laut einem Bericht hat Spanien in diesem Jahr so viel Gas aus dem eurasischen Land gekauft wie nie zuvor.


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  6. #196
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    Standard AW: Die EU wird macht sich zur Lachnummer..

    die Söder Truppe in Brüssel



    Never change a loosing team, war das Motto der Söder’schen Marionettenaufstellung für das EU-Parlament in Brüssel. Und hast Du einen ungeliebten Opa, schick ihn nach Europa. Dachte sich Söder und schickte Weber, der glückslose Spitzenkandidat und Fast-EU-Kommissionspräsidenten, der von Flinten-Uschi brutal des Platzes verwiesen wurde. In ein aussichtsloses Rennen geht er, der Weber, denn egal wer ihn wählt, er wird’s eh nicht. Denn Söders Einfluss auf Europa ist vergleichbar mit jenem einer Maus auf das Fressverhalten der Katze. Söder spielt keine Rolle, isoliert sich immer mehr nicht zuletzt durch das historisch schlechteste Ergebnis in der Geschichte der CSU. Und nicht zuletzt weil er in Orban und vielen künftigen Staatschefs üble Rechtsextreme sieht. Daher wird seine CSU gerade jenen Einfluss auf Europa spielen, denn auch der Pförtner in Straßburg auf den Kontinent hat. Keinen. Söderlein, das Kaiserlein ohne Kleiderlein. Nackt, intellektuell, rhetorisch und machtpolitisch. Ein Kastrat, der noch ein wenig in München sich als Brüllaffe geriert, aber sonst in allen europäischen Ländern kein Mensch mehr von ihm Notiz nimmt. Weitere Perlen der bayrischen Politgeisterbahn sind Monika Hohlmeier. Sie sieht nur aus wie ihr Vater, den Intellekt hat sie nicht geerbt. Arme Frau. Aber die Geschäftstüchtigkeit stellte sie als Maskenlobbyistin und überzeugte Coronistin zur Schau. Weitere Schmankerln auf dieser CSU-EU-Liste sind beispielsweise Frau Olga Dub-Büssenschütt und nicht zuletzt Herr Geislberger-Schießleder. Steinscheißer Karl und Kirschenkern Erni haben sich umsonst beworben. Sie sind zu überqualifiziert. Denn nach Europa schickst Du nur einen, der nichts kann und der nichts ist aber im Verdeckten gut kassieren will. Eine Stimme für die CSU bei dieser EU-Wahl ist eine verlorene Stimme. Höchsten man will gutbezahlten Politpensionisten weiter belohnen.
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  7. #197
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    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
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    Die EU würde „in Ungnade fallen“, wenn sie russische Vermögenswerte stiehlt – österreichischer Außenminister
    Alexander Schallenberg hat argumentiert, dass der Block einen „wasserdichten“ Rechtsfall finden muss, wenn er sich Moskaus Gelder aneignen will
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    Außenminister von Österreich Alexander Schallenberg © Dursun Aydemir / Anadolu Agency via Getty Images

    Die EU muss sicherstellen, dass sie über eine klare Rechtsgrundlage verfügt, wenn sie beschließt, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und an die Ukraine zu übergeben, warnte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. Der Diplomat argumentierte, dass ein Versäumnis den Ruf des Blocks erheblich schädigen würde.

    In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem österreichischen Sender ORF betonte Schallenberg, dass eine solche Beschlagnahme russischer Vermögenswerte „juristisch wasserdicht“ sein müsse. Er behauptete, dass Österreich und andere EU-Mitglieder „Rechtsstaatsländer“ seien und dass sie diesen Ansatz in den internationalen Beziehungen anwenden müssten. Laut Schallenberg ist dies einer der grundlegenden Unterschiede zwischen westeuropäischen Nationen und Russland.

    „Eine Enteignung ist laut Gesetz ein massiver Eingriff“, stellte der österreichische Minister fest. „Wenn wir das tun, müssen wir als rechtsstaatliche Staaten rechtliche Entscheidungen treffen“, betonte Schallenberg und fügte hinzu, dass ein solcher Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden könne.

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    Man sollte das Atomium endlich mit Atom beglücken, kein Verlust bei den Kinderfickern.

  8. #198
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    immer lächerlicher die EU!


    21:56 Uhr

    Medien: EU-Länder können sich nicht auf Verbot von Öltankerverkäufen an Russland einigen



    Die Länder der Europäischen Union haben es abgelehnt, den Verkauf von Öltankern an Russland zu verbieten, berichtet [Links nur für registrierte Nutzer]unter Berufung auf Quellen. In dem Artikel heißt es:

    "Ursprünglich wollte die Kommission den Verkauf alter Tanker an russische Unternehmen oder deren Einsatz in Russland sowie Unternehmen, die Tanker zur Umgehung der G7-Ölpreisbeschränkungen einsetzen könnten, verbieten, aber diese Bedingung wurde aufgegeben."
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  9. #199
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    Standard AW: Die EU wird macht sich zur Lachnummer..

    Guter Autor


    Die EU dreht nun vollkommen durch



    Was in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates heute stehen wird – hier erfahren Sie es
    15. Dezember 2023 Harald Neuber

    EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in Brüssel. Bild: European Union
    Inhaltsverzeichnis

    Interner Entwurf: EU geht bei Ukraine und Moldau auf Konfliktkurs mit Russland. Militärhilfe für Kiew wird ausgeweitet. Es geht auch um Geopolitik und die Zeit nach dem Ukraine-Krieg.

    Trotz des Widerstands von Ungarn hat die Europäische Union entschieden, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Ratspräsident Charles Michel betonte, dass dies ein bedeutendes Signal der Hoffnung sowohl für die Ukrainer als auch für den gesamten europäischen Kontinent sei.

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einer Blockade gedroht, nahm jedoch nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch – er blieb der entsprechenden Sitzung fern.

    Irlands Premier Leo Varadkar lobte Orban für seinen Respekt, während der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo die Entscheidung als klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin interpretierte: "Wir Europäer werden die Ukraine nicht fallenlassen."
    Beitrittsverhandlungen auch mit Moldau

    Der Europäische Rat beschloss am Donnerstagabend auch Beitrittsverhandlungen mit Moldau.


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