" ... Inzidenzwert unter 50 ... " - Ewige Corona-begründete Grundrechte und Freiheitsberaubung?

[hamburger]

Das war ab 1933 ebenso, und mit dem Ermächtigungsgesetz sind wir auf dem gleichen Weg.
Aber man muss nicht in die Ferne schauen, um die Verantwortlichen für diese Zustände zu suchen. Hier im Forum wird man ebenfalls fündig.
Die Impfbefürworter tragen ihren Teil dazu bei, indem sie mitmachen und sich ihre Vorteile dadurch erkaufen möchten.
Wer sich damals gewehrt hat wurde eingesperrt, und das Verfahren hier zeigt, wie das auch damals funktioniert hat.
Man braucht immer willige Menschen, die ja sagen...und gläubig sind. Wir haben nun einemal keine Verfassung sondern nur ein GG, das dem Bürger keinen Schutz bietet

[konfutse]

Ein Urteil des Gerichts von Lissabon stellt fest, dass in Portugal nur 0,9% der „verifizierten Fälle“ tatsächlich an COVID gestorben sind: 152 statt 17’000 Todesfälle...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Bei dieser Interpretation bin ich vorsichtig. Offenbar ist die Basis die Totesursache lt. Totenscheine, also äußerliche Inaugenscheinnahme, keine Obduktionen. Null Aussagekraft auf die Gesamtmenge der Toten.

[Buella]

Bei dieser Interpretation bin ich vorsichtig. Offenbar ist die Basis die Totesursache lt. Totenscheine, also äußerliche Inaugenscheinnahme, keine Obduktionen. Null Aussagekraft auf die Gesamtmenge der Toten.

" ... Nach einer Bürgerpetition wurde ein Gericht in Lissabon gezwungen, verifizierte COVID-19-Sterblichkeitsdaten zu liefern. ... "

16.848 von 17.000 waren nach Sterblichkeitsdaten nicht verifiziert.

Das Problem ist die ewige pcr-Propaganda-Leier mit oder an Covid 19.
Damit ist nämlich gar nichts verifiziert.

[Buella]

Geimpfte und Nicht-Geimpfte
[Links nur für registrierte Nutzer]

Von Ferdinand Knauss
Fr, 2. Juli 2021

Helge Braun macht den Bürgern so offen wie nie zuvor klar, dass sie ohne Impfung nur noch Bürger zweiter Klasse sein und keine vollen Freiheitsrechte mehr haben werden.

„Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen“, wusste Napoleons lasterhafter und kluger Außenminister Talleyrand. Für Angela Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun gilt das offensichtlich nicht. Er hat ziemlich offen gesagt, wofür er die Bürger des Staates hält, den er mitregiert. Gegenüber dem Journalisten Michael Bröcker sagte der oberste Koordinator der Corona-Politik jetzt: „Wer geimpft oder genesen und dann gegebenenfalls nachgeimpft ist, der bekommt seine Freiheit zurück.“

Was man zurückbekommt, das hat man vorher verloren oder entzogen bekommen. „Freiheitsentzug“, so lautet der juristische Fachterminus für eine Gefängnisstrafe. Wie ein Gefängnisdirektor oder Strafrichter über Verurteilte oder Inhaftierte spricht da also ein Minister über die Bürger, denen er als Regierungsmitglied verantwortlich ist.

Und wer sich nicht impfen lässt? „Der muss damit rechnen, dass mindestens eine regelmäßige Testpflicht zur Teilnahme am öffentlichen Leben erforderlich ist.“ Die Teilnahme am öffentlichen Leben wird also von einem Regierenden unter seine Bedingungen gestellt. Der Mensch ist bekanntlich ein soziales Wesen, ihm die Teilnahme am öffentlichen Leben zu entziehen, greift ins Menschenrecht in einem ganz grundsätzlichen Sinne ein – das muss man nicht einmal mit einer Menschenrechtscharta begründen. Es wird also künftig in Deutschland zwei Arten von Menschen geben. Und das sagt Braun auch ganz offen: „Es wird einen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften geben.“

...

Aber ein Minister, der offen die Spaltung der Bürger in zwei Gruppen unterschiedlicher Rechte erklärt und sie damit de facto fast zu einer Handlung zwingt, die ihr Intimstes, nämlich den eigenen Körper, betrifft, der weiß entweder nicht, was er da sagt, oder er untergräbt wissentlich die Grundlagen der freien Bürgergesellschaft.

Wie sehr das öffentliche Bewusstsein für diese Grundlagen der Bürgergesellschaft geschwunden ist, vor allem das der politischen Klasse, deren Exponent Braun wie kaum ein anderer ist, zeigt der Blick zurück auf die frühen 1980er Jahre. Damals wurde eine neue Virus-Krankheit bekannt, die zwar sehr viel weniger leicht übertragbar, aber auch sehr viel tödlicher war und ist als Corona in allen Varianten: HIV/AIDS. Glücklicherweise wurden damals alle auch nur ansatzweise aufkommenden Ideen der staatlichen Separation oder irgendwie gearteten Brandmarkung von Infizierten schon im Keime erstickt. Obwohl auch damals Medien wie der Spiegel nicht an Alarmismus sparten („Droht eine Pest? Wird Aids wie ein apokalyptischer Reiter auf schwarzem Roß über die Menschheit kommen? Ist eine moderne Seuche in Sicht, die sich zu Tod, Hunger und Krieg gesellen wird, wie einst im Mittelalter?„) blieb der Kampf gegen HIV bis heute ein vornehmlich medizinischer. Die politischen Vorgaben waren und bleiben glücklicherweise gering. Infizierte werden nur anonymisiert an die Gesundheitsämter gemeldet.
Kein Minister forderte ernsthaft, AIDS-Infizierten Freiheiten zu entziehen. Wo es um AIDS ging, sah und sieht der Staat seine Aufgabe neben der Finanzierung der Forschung vor allem in der Aufklärung.

...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Mir fällt das spontan Apartheid und Diktatur ein, wenn Menschen in der gleichen Gesellschaft ihrer Rechte beraubt werden.

[konfutse]

16.848 von 17.000 waren nach Sterblichkeitsdaten nicht verifiziert.

Das Problem ist die ewige pcr-Propaganda-Leier mit oder an Covid 19.
Damit ist nämlich gar nichts verifiziert.

Genau deshalb ist diese Aussage von 0.9 % nichtssagend.

[Buella]

Genau deshalb ist diese Aussage von 0.9 % nichtssagend.

Diese mathematische Zahl von 0,9 % ist zumindest durch das Gericht verifiziert.
Die behauptete mathematische Zahl von den restlichen 99,1 % plus die 0.9 % sind eine propagandistische und unwissenschaftliche Behauptung, um die Masse der Menschen zu verängstigen und in Panik zu versetzen, bzw. so zu einer experimentellen Gen-Therapie zu treiben, bzw. eine Pandemie zu suggerieren, welche es überhaupt nicht gibt.

Als Ergebnis steht, zumindest in Deutschland, die Einschränkung und gar Abschaffung von Grundrechten inkl. Freiheitsberaubung, die Erkrankung und der Tod von Tausenden per sog. "Impfstoffe".

Aber, man kann sich das durch eine korrupte emphatielose Machthaber-Clique eingesperrt, der Freiheit beraubt, und mit höchstgefährlichen experimentellen Pharma-Produkten gespritzt werden, auch schön reden oder schön reden lassen.

[Flaschengeist]

50 Schlagzeilen: Willkommen in der „Neuen Normalität“

„Neben der Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen erlaubt das Gesetz den Behörden auch, Menschen zur Impfung zu zwingen, obwohl es derzeit keine Impfung gegen das Virus gibt.“ – Dänemark peitscht ein Coronavirus-Gesetz durch (The Local, 13.03.2020)

„Während des Ausnahmezustands dürfen die Menschen nur aus folgenden Gründen auf die Straßen gehen: um Lebensmittel, Grundnahrungsmittel oder Medikamente zu kaufen; um medizinische Einrichtungen aufzusuchen; um zur und von der Arbeit zu gehen...“ – Spanien ordnet landesweiten Lockdown an, um das Coronavirus zu bekämpfen (The Guardian, 14.03.2020)

„Die Polizei patrouilliert auf den Straßen, um sicherzustellen, dass wir unsere Häuser nur aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen verlassen ... wir müssen Bescheinigungen ausfüllen und bei uns tragen, die unsere Gründe angeben. Wenn wir ohne eine Bescheinigung erwischt werden, müssen wir mit einer Geldstrafe und bis zu drei Monaten Gefängnis rechnen.“ – Das Leben unter dem italienischen Coronavirus-Lockdown (Newsweek, 13.03.2020)

„Wir werden die Befugnisse nutzen, um sicherzustellen, dass wir Menschen unter Quarantäne stellen können, wenn sie ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen, ja, und das ist wichtig.“ – Polizei wird Briten mit Coronavirus inhaftieren, die die Quarantäne ignorieren (Metro, 15.03.2020)

„Wenn man das Haus verlassen wollen, muss man nun ein Dokument ausdrucken, um der Polizei seinen Zeitpunkt, das Ziel und dein Motiv zu erklären.“ – Ordentlich, mürrisch, gebückt: wie sich mein geliebtes Italien durch das Coronavirus verändert (The Guardian, 15.03.2020)

„Es gibt auch Pläne, dass Soldaten mit der Polizei Quarantänezonen schützen, falls diese je eingeführt werden sollten.“ – Coronavirus: Tausende Soldaten könnten wegen der Verbreitung von Covid-19 in Bereitschaft versetzt werden (Sky News, 16.03.2020)

„Israel hat die interne Sicherheitsbehörde des Landes ermächtigt, einen riesigen und bisher nicht offengelegten Fundus an Handydaten anzuzapfen, um die Bewegungen von Menschen, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben, zurückzuverfolgen und andere zu identifizieren, die unter Quarantäne gestellt werden sollten...“ – Um Coronavirus zu verfolgen, wird Israel den geheimen Schatz der Handydaten anzapfen (NYT, 16.03.2020)

„Wir befinden uns im Krieg – einem Krieg um die öffentliche Gesundheit, sicherlich, aber wir befinden uns im Krieg gegen einen unsichtbaren und schwer fassbaren Feind", sagte Macron und verbot alle Fahrten außerhalb des Hauses ... jeder, der die neuen Vorschriften missachtet, würde bestraft werden, sagte er.“ – Coronavirus: Frankreich verordnet einen Lockdown, während die EU ein 30-tägiges Reiseverbot fordert (The Guardian, 16.03.2020)

„Der Innenminister Christophe Castaner sagte, zur Einhaltung des Lockdowns würden 100.000 Polizeibeamte eingesetzt... Macron sagte, wenn nötig würde die Regierung auch per Dekret Gesetze erlassen...“ – Frankreich 'im Krieg': wie Pariser mit dem Leben im Lockdown umgehen (The Guardian, 17.03.2020)

„Falls nötig werden wir einschreiten, um sicherzustellen, dass die Menschen die einschränkenden Dekrete respektieren.“ – Italien verzeichnet mit 475 Toten den tödlichsten Tag seit dem Coronavirus-Ausbruch (The Guardian, 18.03.2020)

„Das Verteidigungsministerium will die Größe der zivilen Notfalleinheit des Militärs verdoppeln, um eine 20.000 Mann starke Covid-Unterstützungstruppe zu schaffen ... die Streitkräfte müssen auf die Gefahr eines Zusammenbruchs der zivilen Ordnung vorbereitet sein.“ – 10.000 Truppen zusätzlich für die Covid-Unterstützungstruppe der britischen Armee (The Guardian, 18.03.2020)

„Die neue Truppe – bestehend aus 10.000 Militärangehörigen, die regelmäßig für zivile Aktivitäten eingesetzt werden, plus zusätzlichen 10.000 als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie – wurde in "hohe Bereitschaft" versetzt.“ – Die britischen Streitkräfte bereiten 20.000 Truppen für die Hilfe in der Krise vor (Financial Times)

„Wir haben die Fähigkeit, das Kriegsrecht auszurufen... wenn wir es für nötig befinden.“ – Coronavirus: Kalifornien bereitet sich auf die Einführung des Kriegsrechts vor, falls es nötig wird, sagt der Gouverneur (Yahoo News)

„Polizei und Einwanderungsbeamte wären in der Lage, gemäß den Plänen Menschen in 'geeigneten Isolationseinrichtungen' unterzubringen.“ – Coronavirus: Umfassende Notfallbefugnisse angekündigt (BBC, 18.03.2020)

„Bereitschaftsbefehle wurden vor mehr als drei Wochen ausgegeben, um diese Pläne vorzubereiten, nicht nur um Washington zu schützen, sondern auch um sich auf die Möglichkeit einer Form von Kriegsrecht vorzubereiten.“ – Exklusiv: Über die streng geheimen Pläne des Militärs, falls das Coronavirus die Regierung übermannt (Newsweek, 18.03.2020

„Twitter wird Tweets entfernen, die Gefahr laufen, Schaden anzurichten, indem sie gefährliche Fehlinformationen über Covid-19 verbreiten ... es wird eine neue, breitere Definition von Schaden anwenden, um Inhalte zu adressieren, die direkt gegen Richtlinien von maßgeblichen Quellen verstoßen.“ – Twitter wird schädliche Fake News über das Coronavirus entfernen (The Guardian, 19.03.2020)

„Etwa 100.000 Polizisten haben sich über ganz Frankreich verteilt, um den Lockdown durchzusetzen. Die Menschen dürfen ihre Häuser nur verlassen, um Lebensmittel zu kaufen, zur Arbeit zu gehen, alleine Sport zu treiben oder medizinische Hilfe zu suchen.“ – Frau wird in Paris von Polizei zu Boden gerungen, weil sie den Lockdown missachtete (Metro, 19.03.2020)

„Er befindet sich in einem speziell gereinigten Bereich, der für diejenigen vorgesehen ist, die sich selbst isolieren sollten." Minister Quayle sagte: "Wir können nicht zulassen, dass unsere kritischen Gesundheitsdienste überlastet werden und müssen die Mittel haben, diejenigen zu verfolgen, die sich entscheiden, unverantwortlich zu handeln.“ – Coronavirus: Keine Anzeige gegen Mann, der sich „nicht selbst isolierte“ (BBC, 20.03.2020)

„Einwohner von Dane County, Wisconsin, haben jetzt eine Methode, um Verstöße gegen das Verbot des Gouverneurs von Versammlungen von 10 oder mehr Personen zu melden.“ – Dane County richtet Webseite ein, um Versammlungen von 10 oder mehr Personen zu melden, (WKOW, 19.03.2020)

„Den 83 Millionen Einwohner Deutschlands wurde gesagt, sie riskieren ab Montag einen Hausarrest, falls sie sich dieses Wochenende nicht verantwortlich verhalten.“ – Coronavirus: Italien und Spanien verzeichnen den höchsten Todeszoll an einem Tag (The Guardian, 20.03.2020)

„Diese [sozialen Einschränkungen] müssten mindestens für den größten Teil eines Jahres gelten. Unter einer solchen Politik würde mindestens die Hälfte des Jahres unter den strengeren sozialen Distanzierungsmaßnahmen verbracht werden.“ – Soziale Distanzierung könnte weitere 12 Monate notwendig sein (Independent, 20.03.2020)

„Die Regierung hat jetzt zugestimmt, dass das Militär zur Einhaltung des Lockdowns eingesetzt werden kann.“ – Italien ruft das Militär, um den Coronavirus-Lockdown umzusetzen (CNN, 20.03.2020)

„Seit Mittwoch sind die Lager von 19 Uhr bis 7 Uhr morgens abgeriegelt. Tagsüber darf nur eine Person pro Familie raus, und die Polizei kontrolliert ihre Bewegungen.“ – Katastrophe befürchtet, Griechenland stellt Migrantenlager unter Lockdown (The Guardian, 21.03.2020)

„Die Nationalgarde erwartet in den nächsten Wochen einen raschen Anstieg der Aktivierungen von Einheiten, sagten die Verantwortlichen im Pentagon am Donnerstag, um Aufgaben wie Coronavirus-Tests und möglicherweise Strafverfolgung zu erfüllen.“ – Aktivierung der Garde soll rasch zunehmen und könnte zur Durchsetzung von Gesetzen benutzt werden (Military Times, 19.03.2020)

„Das US-Militär bereitet Streitkräfte darauf vor, eine größere Rolle gegen das Coronavirus anzunehmen, einschließlich der umstrittenen Rolle, 'zivile Störungen' niederzuschlagen...“ – Über die Pläne des US-Militärs, 'zivile Störungen' während der Coronavirus-Pandemie aufzuhalten (Newsweek, 20.03.2020)

„Diese Bestimmungen werden durchgesetzt ... die Verletzung irgendeiner Bestimmung [der] Verordnung stellt eine unmittelbare Gefahr dar und schafft eine unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Gesundheit.“ – Was eine 'stay home'-Anordnung für New York bedeutet (The Guardian, 21.03.2020)

„Als der Knesset-Abgeornete Yoav Kish (Likud) zu klären versuchte, ob sie eine totale Abriegelung oder eine Ausgangssperre meinte, antwortete Sadetsky ... 'Ein Lockdown und die persönliche Überwachung der Menschen und ein totaler Stopp der persönlichen Freiheiten'.“ – 'Eine totale Aufhebung der individuellen Freiheit': Über Israels geheime Coronavirus-Debatte (Haaretz, 19.03.2020)

„Eine letzte Option: 'Permanente Änderungen in unserem Verhalten, die es uns ermöglichen, die Übertragungsraten niedrig zu halten' ... das könnte strenge Richtlinien für Tests und Quarantäne für jeden beinhalten, der an COVID-19 erkrankt – oder sogar langfristige Verbote für große Versammlungen.“ – Eine 'exit strategy' für Coronavirus könnte Monate – oder Jahre – entfernt sein (New York Post, 21.03.2020)

„Das Justizministerium hat in aller Stille den Kongress um die Möglichkeit gebeten, die obersten Richter zu bitten, Menschen in Notfällen auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsverfahren inhaftieren zu dürfen – Teil eines Vorstoßes für neue Befugnisse, der kommt, da sich das Coronavirus in den Vereinigten Staaten ausbreitet.“ – DOJ will neue Notstandsbefugnisse während der Coronavirus-Pandemie (Politico, 21.03.2020)

„Deutschland hat ein "Kontaktverbot erlassen, das die Interaktionen von mehr als 2 Personen limitiert... es gibt Geldbußen von bis zu 25.000 € für diejenigen, die einen 2 Meter Abstand zwischen den Menschen nicht einhalten. Die Maßnahmen werden von der Polizei durchgesetzt und bleiben bis zum 19. April in Kraft.“ – Coronavirus-Neuigkeiten: Angela Merkel begibt sich In Quarantäne, nachdem sie sich mit einem infizierten Arzt traf (DW, 21.03.2020)

„Das Justizministerium nutzt den COVID-19-Ausbruch, um auf weitreichende neue Befugnisse zu drängen, zu denen auch die Möglichkeit gehört, Amerikaner ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit inhaftieren zu können.“ – (Reason, 21.03.2020)


[Links nur für registrierte Nutzer]

[Lykurg]

Wer das Regime, die Machtmittel und die Massenmedien kontrolliert, der kontrolliert auch die "Pandemie". Delta-Variante, Gamma-Variante...Hundegrippe, Fischgrippe, Luftgrippe, Klima-Lockdown, Anti-Rassismus-Lockdown, Gay-Trans-Solidaritäts-Lockdown...

Entdecke die Möglichkeiten! Steuere die dumme Herde!

[navy]

Pleite, einer kriminellen Staatsanwalt in Weimar, nachdem man überall Hausdurchsuchungen machte, bei einem ehrlichen Richter. Parteibuch Staatsanwälte und ihre Mafia Auftraggeber, kennen nicht einmal Gesetze, was extrem peinlich ist, als man überall Hausdurchsuchungen anordnete, weil es verbrecherischen Politikern nicht passte


[Links nur für registrierte Nutzer]

Na bitte Bundesverwaltungsgericht bestätigt Zuständigkeit Weimarer Richters,

ist ja auch logisch steht haargenauso im Kindeswohlparagraphen des BGB konkret Satz 4, und zeigt dies in welchem Tollhaus wir uns mittlerweile befinden, wenn ein gesetzestreuer Richter, wegen nix und widder nix eine Strafverfolung über sich ergehen lassen muss.

.................................................. .................................................. .............

Das BVerwG hat in diesem Fall nun entschieden: Zuständig sind die Familiengerichte (Beschl v. 16.06.2021, Az. 6 AV 1.21 u.a.). Es gehe um Anregungen für ein gerichtliches Tätigwerden nach § 1666 BGB – selbst wenn es um Corona-Schutzmaßnahmen gehe. Und da wird das BVerwG sehr deutlich: "Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend."

Das Gericht erklärt auch, warum es das so sieht: Die Eltern hätten sich seinerzeit vor dem AG Tecklenburg – das Verfahren, das der BVerwG Entscheidung zugrunde liegt - ausdrücklich darauf beschränkt, ein familiengerichtliches Tätigwerden gegen die Schule auf der Grundlage des § 1666 Abs. 1 und 4 BGB anzustoßen. Um Unterlassungsansprüche gegen die Schule, über die ein Verwaltungsgericht zu entscheiden hätte, sei es hingegen nicht gegangen.

Über Maßnahmen gemäß § 1666 BGB entscheide aber das FamG selbständig von Amts wegen. An die Verwaltungsgerichte verweisen dürfen die Familiengerichte nach Ansicht des BVerwG damit nicht: Vielmehr müssten sie entweder erst gar kein Verfahren eröffnen oder ein bereits eröffnetes Verfahren einstellen.

Nachzulesen hier

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Buella]

Pleite, einer kriminellen Staatsanwalt in Weimar, nachdem man überall Hausdurchsuchungen machte, bei einem ehrlichen Richter. Parteibuch Staatsanwälte und ihre Mafia Auftraggeber, kennen nicht einmal Gesetze, was extrem peinlich ist, als man überall Hausdurchsuchungen anordnete, weil es verbrecherischen Politikern nicht passte


[Links nur für registrierte Nutzer]

Na bitte Bundesverwaltungsgericht bestätigt Zuständigkeit Weimarer Richters,

ist ja auch logisch steht haargenauso im Kindeswohlparagraphen des BGB konkret Satz 4, und zeigt dies in welchem Tollhaus wir uns mittlerweile befinden, wenn ein gesetzestreuer Richter, wegen nix und widder nix eine Strafverfolung über sich ergehen lassen muss.

.................................................. .................................................. .............

Das BVerwG hat in diesem Fall nun entschieden: Zuständig sind die Familiengerichte (Beschl v. 16.06.2021, Az. 6 AV 1.21 u.a.). Es gehe um Anregungen für ein gerichtliches Tätigwerden nach § 1666 BGB – selbst wenn es um Corona-Schutzmaßnahmen gehe. Und da wird das BVerwG sehr deutlich: "Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend."

Das Gericht erklärt auch, warum es das so sieht: Die Eltern hätten sich seinerzeit vor dem AG Tecklenburg – das Verfahren, das der BVerwG Entscheidung zugrunde liegt - ausdrücklich darauf beschränkt, ein familiengerichtliches Tätigwerden gegen die Schule auf der Grundlage des § 1666 Abs. 1 und 4 BGB anzustoßen. Um Unterlassungsansprüche gegen die Schule, über die ein Verwaltungsgericht zu entscheiden hätte, sei es hingegen nicht gegangen.

Über Maßnahmen gemäß § 1666 BGB entscheide aber das FamG selbständig von Amts wegen. An die Verwaltungsgerichte verweisen dürfen die Familiengerichte nach Ansicht des BVerwG damit nicht: Vielmehr müssten sie entweder erst gar kein Verfahren eröffnen oder ein bereits eröffnetes Verfahren einstellen.

Nachzulesen hier

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das freieste Deutschland aller Zeiten versteht unter richterlicher Unabhängigkeit, daß der Richter nur im Sinne der Machthaber richterlich unabhängig entscheiden darf

Verstößt ein Richter gegen dieses Mantra der überzeugten Demokraten, schlägt die gebündelte Staatsmacht mit aller Härte zu