Verträge zu Impfstoff :
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Die Pharmaindustrie will keine Haftung für mögliche unerwünschte Folgen der Corona-Impfung übernehmen. Bezahlen sollen die europäischen Steuerzahler.
26.8.2020 - 19:22, Michael Maier
Die Kosten für Schäden, die die Covid-19-Impfung verursachen könnte, sollen offenbar von den europäischen Steuerzahlern getragen werden und nicht von der Pharmaindustrie. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der Berliner Zeitung: „Die Vorverträge mit den Unternehmen sehen Entschädigungsklauseln vor, für den Fall, dass ein Hersteller zu Schadenersatzzahlungen verurteilt würde.“ Der Grund für diese Maßnahme sei, „dass im Wettlauf mit der Zeit die Impfstoffhersteller einen Impfstoff viel schneller produzieren müssen als unter normalen Umständen“. Der Impfstoff müsse in einem Zeitraum von „12 bis 18 Monaten statt von einem Jahrzehnt oder mehr“ entwickelt werden. Die EU sieht daher die Notwendigkeit, den Herstellern das Kostenrisiko bei Ansprüchen abzunehmen, die wegen der kurzen Entwicklungszeit möglicherweise vor Gericht durch Patienten von den Pharmaunternehmen erstritten werden. Der Sprecher: „Um solch hohe Risiken, die die Hersteller eingehen, auszugleichen, sehen die Vorverträge vor, dass die Mitgliedstaaten den Hersteller unter bestimmten Voraussetzungen für eventuelle Verbindlichkeiten entschädigen.“
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Aus diesem Grund sei es den Herstellern nicht zumutbar, die Haftung für das nicht kalkulierbare Risiko von Folgeschäden des Impfstoffs zu tragen. Der Verband forderte deswegen von der EU und den Mitgliedsstaaten „eine Entschädigung und eine zivilrechtliche Haftungsfreistellung“ für alle Schäden, die der neue Impfstoff verursachen könnte.
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Aktuell verhandeln die EU-Kommission und eine Gruppe von vier Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande – mit einzelnen Pharmaherstellern über den Ankauf von Impfdosen. Ein erster Vertrag wurde mit dem Hersteller AstraZeneca geschlossen – unter großer Geheimhaltung und nach Informationen der Berliner Zeitung auf höchster Ebene unter teilweiser Umgehung der Fachbereiche.
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ist das Pendant zur US-amerikanischen Behörde FDA. Sie trifft die finale Entscheidung über die Zulassung des neuen Corona-Impfstoffs. Yannis Natsis, eines der beiden von den Patienten-Verbänden gewählten Mitglieder im Vorstand der EMA, zeigt sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung besorgt über die bisher wenig transparenten Verhandlungen. Er sagte: „Es gibt ein atemberaubendes Maß an Geheimnistuerei im Prozess der Verhandlungen mit der Pharmaindustrie. Wir brauchen und fordern eine Kontrolle der Verhandlungen durch die Öffentlichkeit.“ Natsis sagte, der Prozess sei „beschleunigt worden, weil die Regierungen so schnell wie möglich einen Impfstoff bekommen wollen“. De facto zahle die öffentliche Hand bereits für „Forschung und Entwicklung, Herstellung und Verteilung eines Impfstoffs, den wir noch nicht einmal kennen“. Es sei „inakzeptabel“, dass „die Steuerzahler für mögliche Schäden“ auch noch bezahlen müssten.
Sorge bereitet dem Patientenvertreter die Tatsache, dass der in großer Eile verhandelte Vertrag mit AstraZeneca als „Blaupause“ für alle künftigen Pharmaverträge in der EU herangezogen werden könnte: „Wir dürfen hier keine Musterlösung für die Industrie schaffen. Daher muss die Öffentlichkeit alles über die Vereinbarungen wissen.“
Die EU-Kommission sagt, dass die Corona-Verträge die aktuellen EU-Regeln nicht aushebeln werden. Der Kommissionsprecher: „Bei der Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19 bleiben alle Regeln der Produkthaftungsrichtlinie in Kraft. Jeder Impfstoff, der auf den Markt gebracht wird, muss die notwendigen Sicherheitsanforderungen und die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur als Teil des EU-Marktzulassungsverfahrens erfüllen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin vollständig geschützt. Unternehmen können auch weiterhin rechtlich belangt werden.“ Behauptungen, „dass die Verträge, die die Kommission aushandelt, die Produkthaftungsrichtlinie nicht respektieren würden, sind falsch“, sagte der Sprecher.
Die Forderung nach Transparenz kommt auch von der Bundesärztekammer. Deren Präsident, Klaus Reinhardt, sagte dieser Zeitung: „Alle Zulassungs- und Haftungsfragen müssen mit höchster Transparenz gelöst werden. Die Öffentlichkeit muss so beteiligt werden, dass eine nicht transparente Debatte den Impfgegnern nicht in die Hände spielt.“ Yannis Natsis sieht die Gefahr ebenfalls und will sicherstellen, dass das Vertrauen in das Impfen weiter gesichert bleibt: „Wenn wir diese Sache im Dunklen lassen, werden die Leute Verdacht schöpfen. Das würde jene bestärken, die Impfungen grundsätzlich ablehnen. Solch eine Entwicklung würde einen wirklichen Gesundheitsnotstand auslösen, wenn die Leute anfangen, Impfungen grundsätzlich abzulehnen.“ Der EMA-Vertreter sieht Deutschland besonders in der Pflicht: „Die deutsche Ratspräsidentschaft hat hier ein entscheidendes Wort mitzureden und muss diese Rolle wahrnehmen. Sie sollte den Dialog über solch heikle Themen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vorantreiben und darf nicht den Kopf in den Sand stecken.“ Deutschland wird in zahlreichen EU-Staaten als zu freundlich zur Pharmaindustrie kritisiert. Ein mit den Verhandlungen betrauter Insider sagte der Berliner Zeitung, viele Länder seien verärgert über Deutschland, weil „die Türen für die Pharmaindustrie in Deutschland weit offen stehen“.
AW: *** keine Impfpflicht ***
Zitat von Merkelraute
