Autobahn GmbH

[Chronos]

Gut, dass das nur ein Photomontage ist.Der Depp könnte das Schild gar nicht anschreuben.Der hatte noch nie einen Schraubenschlüssel in der Hand.

Na gut, das soll wohl nur ein symbolhaftes Bildchen sein. Das ist wohl kaum als Montage-Protokoll gedacht gewesen.....

Aber was unser Bundes-Verkehrsfuzzi Wissing (FDP) kürzlich vor sich gegeben hatte, hat mir beim Lesen fast die Schmerzenstränen in die Augen getrieben.

Als es um die bundesweite Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen ging (dazu kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein, ist aber in diesem Zusammenhang egal), behauptete dieser Knilch doch allen Ernstes (?), man habe nicht genügend Schilder dafür?

Ja, was glaubt dieser Schwachkopf eigentlich, wie weit er die Leute noch verarschen kann?

Wenn man ein bundesweites generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen würde, bräuchte man kein einziges zusätzliches Verkehrsschild, denn auf Bundesstraßen wird ja auch nicht ständig mit Schildern darauf hingewiesen, dass maximal 100 km/h auf Bundesstraßen gilt.

Für eine generelle Regelung braucht man keine Verkehrszeichen!

Was ist das nur für ein Schwachkopf, so einen hirnverbrannten Blödsinn vom Stapel zu lassen?

[Politikqualle]

Für eine generelle Regelung braucht man keine Verkehrszeichen!

.. stimmt ...

[kotzfisch]

Na gut, das soll wohl nur ein symbolhaftes Bildchen sein. Das ist wohl kaum als Montage-Protokoll gedacht gewesen.....

Aber was unser Bundes-Verkehrsfuzzi Wissing (FDP) kürzlich vor sich gegeben hatte, hat mir beim Lesen fast die Schmerzenstränen in die Augen getrieben.

Als es um die bundesweite Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen ging (dazu kann man ja unterschiedlicher Auffassung sein, ist aber in diesem Zusammenhang egal), behauptete dieser Knilch doch allen Ernstes (?), man habe nicht genügend Schilder dafür?

Ja, was glaubt dieser Schwachkopf eigentlich, wie weit er die Leute noch verarschen kann?

Wenn man ein bundesweites generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen würde, bräuchte man kein einziges zusätzliches Verkehrsschild, denn auf Bundesstraßen wird ja auch nicht ständig mit Schildern darauf hingewiesen, dass maximal 100 km/h auf Bundesstraßen gilt.

Für eine generelle Regelung braucht man keine Verkehrszeichen!

Was ist das nur für ein Schwachkopf, so einen hirnverbrannten Blödsinn vom Stapel zu lassen?

Aus solchen Leuten besteht die Regierung.Das Mord und Totschlag verboten ist und das öffentlich angezeigt wird, fehlen seit Jahren die Schilder, deswegen gibts Morde.Er (der Minister) kennt sich wirklich aus.Kindergartenlogik.

[navy]

*** ATOMKRAFT GEGEN TEMPOLIMIT 130 km/h .. Soll dieser Kuh-Handel die Ampel retten? ***
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.... Kein Gas, weniger Strom – die Ampel-Regierung sucht verzweifelt nach einer Lösung. ein Tempolimit auf Autobahnen;. längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke (AKW), die Ende des Jahres abgeschaltet werden. ...
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.. er wurde gerade gesehen , Musterschild wurde schon installiert ...
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Vorwärts der Supper Deppen, mit noch Dümmeren in den Ministeren. Das ist echte Zukunft

[Lykurg]

Die Autobahn GmbH

Das Debakel um die Autobahn GmbH.

Ab 1. Januar 2021 werden die Autobahnen in Deutschland nicht mehr in Auftragsverwaltung der Länder, sondern des Bundes geführt. Hierzu wurde die Autobahn GmbH gegründet – mit dem Ziel, die deutschen Autobahnen leistungsfähiger zu machen.

Mit dem Ziel, die Deutschen noch mehr abzuzocken

[Merkelraute]

Mit dem Ziel, die Deutschen noch mehr abzuzocken

Genau, es geht ja auch im die Maut, um die Linke Phantasie zu zahlen.

[navy]

man hatte eine Deppen, US Anwaltskanzlei für die Verträge

Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut


Die CSU wollte sie um jeden Preis: die Pkw-Maut. Das Projekt wurde als rechtswidrig gestoppt. Die Betreiberfirma forderte daraufhin Schadensersatz von 560 Millionen Euro. Ein Schiedsverfahren sprach ihr nun 253 Millionen Euro zu. Wirksam ist die Entscheidung noch nicht.

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mitteilte, ist „aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland“ eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der „Spiegel“ darüber. Mehr dazu in Kürze.

Die Maut – ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung – war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte direkt danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz. Der Bund und der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.

Die 243 Millionen Euro sollen demnach an die Firma Autoticket gezahlt werden – das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte Betreiberin der Pkw-Maut sein. Mit der Zahlung würden „die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein“, erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden

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[Politikqualle]

*** Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut ***
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... Die CSU wollte sie um jeden Preis: die Pkw-Maut. Das Projekt wurde als rechtswidrig gestoppt. Die Betreiberfirma forderte daraufhin Schadensersatz von 560 Millionen Euro. Ein Schiedsverfahren sprach ihr nun 253 Millionen Euro zu. Wirksam ist die Entscheidung noch nicht.

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mitteilte, ist „aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland“ eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. ...
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[Politikqualle]

*** Maut-Desaster: Schadenersatz-Keule gegen Scheuer ***
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... Es war eines der zentralen Projekte von CSU-Politiker Andreas Scheuer (48): Als Verkehrsminister wollte er eine Pkw-Maut einführen. Doch 2019 stoppte der Europäische Gerichtshof das Vorhaben. Rechtswidrig!
Das Debakel könnte noch ein Nachspiel für Scheuer haben.
Denn: Sein Verkehrsminister-Nachfolger Volker Wissing (53, FDP) lässt jetzt prüfen, ob der Bund Schadensersatz von Scheuer fordern kann.
„Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen“, sagte Wissing mit Blick auf fällige Zahlungen des Bundes an die einst vorgesehenen Mautbetreiber. Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer sorgfältig anschauen. ...
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