Bundeweit alle Impfverweigerer einzufangen und aus praeventiven Gruenden solange zu
internieren gibt die Rechtslage nicht her und der Aufwand ist zu hoch, abgesehen davon
das es an der gruendlichen Umsetzung scheiterte.
Was die neue Regierung allerdings rechtlich durchsetzen kann ist das in Hot-Spots regional
nach Aenderung des Infektionsschutzgesetz und den geltenden Polizeirecht vorgehen laesst.
Allein das Polizeirecht als Rechtsgrundlage waere zu nicht belastbar. Daher muss es vorher
eine Gesetzesaenderung geben die gerichtlicher Ueberpruefung standhaelt.
Bei einer entsprechenden Gesetzesaenderung ist die Vorgehensweise auf regionaler Ebene
allerdings durchaus erfolgreich umsetzbar wobei ich den Kreis der Impfverweigerer in Bereich
der sogenannten Schattenwirtschaft mit einschliesse. Die Polizei kann nebenbei noch in der
organisierten Kriminalitaet gruendlich aufraeumen, weil eine Razzia auf die andere folgt, um
Subjekte mit illegalen Aufenthalt abzufischen, die selbstverstaendlich nicht geimpft sind, weil
sie kostenlose Inanspruchname der Impfungen ihre Illegalitaet aufdeckte.
Wenn der neue Bundestag und die Regierung gut und schnell sind wird es bereits vor Nikolaus
die ersten Fahndungswellen und Festnahmen zur praeventiven Verbringung von Impfverweigerern
in Internierungslager geben. Allerdings nur in den Hot-Spot-Regionen einzelner Bundeslaender.
Wer klug und weitsichtig ist, erkennt das der Foederalismus eben auch seine guten Seiten hat.