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Thema: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

  1. #31
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von antiseptisch Beitrag anzeigen
    Rein formaljuristisch wäre es überhaupt kein Problem, die Immunität als grundgesetzwidrig zu verwerfen.
    Deine Idee ist nicht mal so ohne !
    Hier wird zumind. gegen das Gleichstellungsgebot verstoßen...
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Für viele nur noch Gespött, für die AfD noch immer Verpflichtung !

  2. #32
    Heimatsuchender Benutzerbild von antiseptisch
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Deine Idee ist nicht mal so ohne !
    Hier wird zumind. gegen das Gleichstellungsgebot verstoßen...
    Eben. Eine eventuelle Handlungsunfähigkeit einer Regierung muss dabei in Kauf genommen werden. Für Extrawürste und Sonderwünsche gibt es da keinen sachlichen Grund mehr.
    Das Detail steckt im Teufel

  3. #33
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von antiseptisch Beitrag anzeigen
    Eben. Eine eventuelle Handlungsunfähigkeit einer Regierung muss dabei in Kauf genommen werden. Für Extrawürste und Sonderwünsche gibt es da keinen sachlichen Grund mehr.
    Wer ein reines Gewissen hat, braucht keine (polit.) Immunität !
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Für viele nur noch Gespött, für die AfD noch immer Verpflichtung !

  4. #34
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Diese extrem dummen Fragen sind wieder Mal typisch. Nur Du bist in der Lage, bei einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung nach dem Generalbundesanwalt zu schreien. Das ist ziemlich lustig, weil der Generalbundesanwalt für die Verfolgung von Straftaten im Bereich des Staatsschutzes sowie für Revisionsverfahren vor dem BGH zuständig ist. Und für nichts anderes. Die Forderung einer Festnahme Ramelows ist in Sachen Dummheit noch bemerkenswerter als Deine idiotische erste Frage. Warum sollte jemand wegen des Verdachts einer Beleidigung festgenommen werden? Fluchtgefahr? Es ist ja nicht so, als hätte hier jeder die Lampe an. Du und Deine Posts sind hier trotzdem ein absoluter Sonderfall.
    Nicht wegen Beleidigung.

    Das legst Du mir jetzt in den Mund.

    Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwerer Bandendiebstahl, Veruntreuung, Landesverrat, Freiheitsberaubung, Strafvereitelung, Terrorismus.

    Diese Taten begehen Ekelpakete wie Ramelow praktisch täglich.
    Der Stinkefinger dieses "bürgerlichen Vollblutpolitikers" ist ja in Wahrheit nicht gegen den AfD - Politiker gerichtet, sondern es ist ein Stinkefinger gegen das Deutsche Volk!

    Die Justiz nimmt es achselzuckend hin oder unterstützt die Kriminellen noch in ihrem Tun...

  5. #35
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von WilliN Beitrag anzeigen
    Ramelow und Höcke verlieren Immunität



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    Lächerliches Deutschland, sowas einen Unfug, kann man nur wegen Nichts in Deutschland produzieren. Kein Land der Erde, nimmt wegen Nichts, Politikern, die Immunität weg

    Dass das politische Thüringen für Schlagzeilen sorgt, ist nicht neu. Dass der Ministerpräsident im Parlament den Stinkefinger zeigt, schon. Ein Stinkefinger, der es im Netz sogar zum eigenen Hashtag schaffte. Und nun zur Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow führte.

    Höcke verliert Abgeordneten-Immunität

    Der einen Immunitätsauflösung heute nicht genug, erfolgte gleich die zweite: Im Fall des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke.

    Bei Höcke, der als Rechtsaußen in der AfD gilt, geht es um Ermittlungen nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verleumdung. Im Netz soll er unter anderem Flüchtlinge pauschal als Kriminelle bezeichnet haben. Auch hier dürfen Staatsanwälte jetzt ermitteln.
    CDU-Fraktionschef: demokratische Regeln verteidigen

    Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärt heute: "Wir haben Regeln und Gesetze. Herr Höcke verliert seine Immunität, weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt. Herr Ramelow verliert sie, weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten."

  6. #36
    Mitglied Benutzerbild von Hank Rearden
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Er hat einem Oppositionspolitiker den Stinkefinger gezeigt und ihn als "widerlichen Drecksack" bezeichnet.
    Wozu die Aufregung, das ist eben das Niveau dieser Leute...
    The question is not who is going to let me, it's who is going to stop me.
    Ayn Rand

  7. #37
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    .... So korrupt ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ...
    .
    ... Der MP hat seine Dienstlimousine mehrfach zu Terminen vorausfahren lassen, zu denen er selbst mit dem Hubschrauber geflogen wurde. Das geht aus der Antwort auf eine [Links nur für registrierte Nutzer] Dirk Bergner (56) hervor. Demnach geht es konkret um 15 Fälle, in denen ein Chauffeur vorausgefahren ist und Ramelow am jeweiligen Landeplatz einsammelte. Von dort aus ging es per Auto zum Zielort – wie z. B. Rüsselsheim, Hannover, Berlin. Start und Endziel war gelegentlich wohl auch die Bleichlochtalsperre, wo der MP ein Häuschen hat. So pendelt es sich angenehm. ...
    .
    ... [Links nur für registrierte Nutzer] ...
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>>> []


  8. #38
    Mitglied Benutzerbild von Blackbyrd
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .... So korrupt ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ...
    .
    ... Der MP hat seine Dienstlimousine mehrfach zu Terminen vorausfahren lassen, zu denen er selbst mit dem Hubschrauber geflogen wurde. Das geht aus der Antwort auf eine [Links nur für registrierte Nutzer] Dirk Bergner (56) hervor. Demnach geht es konkret um 15 Fälle, in denen ein Chauffeur vorausgefahren ist und Ramelow am jeweiligen Landeplatz einsammelte. Von dort aus ging es per Auto zum Zielort – wie z. B. Rüsselsheim, Hannover, Berlin. Start und Endziel war gelegentlich wohl auch die Bleichlochtalsperre, wo der MP ein Häuschen hat. So pendelt es sich angenehm. ...
    .
    ... [Links nur für registrierte Nutzer] ...
    Es war mir eh immer ein Rätsel, wie man solch eine Partei, also die Nachfolge-Partei der SED, wählen kann.

    Wenn ich da an die peinlichen Interviews denke, in denen sich die Linke Hennig-Wellsow bis auf die Knochen blamierte,
    dann muss doch jeder normal gebildeter Bürger feststellen, was das für politische Nieten sind.

  9. #39
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Blackbyrd Beitrag anzeigen
    Es war mir eh immer ein Rätsel, wie man solch eine Partei, also die Nachfolge-Partei der SED, wählen kann.
    Wenn ich da an die peinlichen Interviews denke, in denen sich die Linke Hennig-Wellsow bis auf die Knochen blamierte, dann muss doch jeder normal gebildeter Bürger feststellen, was das für politische Nieten sind.
    .. Nieten wählen eben Nieten ..
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>>> []


  10. #40
    Mitglied Benutzerbild von Blackbyrd
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. Nieten wählen eben Nieten ..

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