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Thema: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

  1. #21
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Hä? Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt, wenn doch die Staatsanwaltschaft eine von der Regierung gleichgeschaltete Behörde ist? Was steckt dahinter?
    Und warum schaltet sich nicht der Generalbundesanwalt ein und zieht die Ermittlungen an sich?
    Warum wird Ramelow nicht festgenommen und ins Gefängnis gesteckt?

    Schließlich ist Gysi Kopf einer kriminellen Terror - Organisation, welche seit Jahren mit hoher krimineller Gewalt politisch Andersdenkende bekämpft...

  2. #22
    Hat Einzeiler Erlaubnis! Benutzerbild von Shahirrim
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von mick31 Beitrag anzeigen
    Die sind lustig, die haben dem durch ihre Nichtwahl ins Amt verholfen.



    Wenn das die Kaiserin vom Merkelland ließt gibt es wieder Maulschellen für die Abweichler
    Und da ist die Strafe:

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    Wenn die Gottlosen obenaufkommen, so verbergen sich die Leute; wenn sie aber umkommen, so mehren sich die Gerechten.


    Sprüche 28 Vers 28!

  3. #23
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Blackbyrd Beitrag anzeigen
    Das "Opfer" hat eine Anzeige erstellt, wie man es aus dem Artikel entnehmen kann.
    Die Frage ist :
    K a n n man das "Opfer" überhaupt "beleidigen" ?
    Das "Opfer" kann ja auch nach einer Wahl, die nicht wunschgemäß des "Opfers" eine im Namen des Bürgers gewählte Person beleidigen bzw. sogar wohlwollend dabei zusehen wie diese beleidigt wird.

    So what ?
    Wer am Spieltisch sitzt sollte sich gewiss sein , daß man seine Spielzüge beobachtet und kritisiert und bewertet.
    Wie war das noch mit dem Stein im Glashaus ? . . . . . . .
    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

  4. #24
    Ex-Kirchenbankpolierer
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Gysi wird den Ramelow verteidigen. Quelle MDR
    Die Seilschaften der Ex-SED - Die heute unter dem verharmlosenden und vernebelnden Namen "Die Linke" auftritt - bestehen immer noch ..............
    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

  5. #25
    Mitglied Benutzerbild von WilliN
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Ramelow und Höcke verlieren Immunität

    04.12.2020 15:32 Uhr


    Immunität aufgehoben, Ermittlungen aufgenommen: Bei Ramelow geht es um die sogenannte Stinkefingeraffäre. Gegen Höcke wurde unter anderem Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
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    Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Damit können beide Ermittlungen beginnen.
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  6. #26
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von WilliN Beitrag anzeigen
    Ramelow und Höcke verlieren Immunität



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    Immunität ist grundsätzlich Scheiße. Aber wenn sie nun mal da ist, wirkt die Aufhebung wegen solcher Lächerlichkeiten noch peinlicher.

  7. #27
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Immunität ist grundsätzlich Scheiße. Aber wenn sie nun mal da ist, wirkt die Aufhebung wegen solcher Lächerlichkeiten noch peinlicher.
    Immunität dient dazu, die parlamentarische Arbeit nicht zu behindern wegen "Pille - Palle"...

    Ob man nun einen Stinkefinger als Pillepalle darstellt sei mal dahingestellt.
    Die Aussage im ZDF von Herrgott ist verräterisch:
    Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte dazu, Höcke verliere seine Immunität, "weil er als Rechtsextremist diese Regeln ablehnt". Ramelow verliere sie, "weil wir diese demokratischen Regeln nur verteidigen können, wenn wir uns selbst auch an sie halten".
    Man hätte ha Ramelows Immunität nicht aufheben müssen, wenn die Parlamentspräsidenten das Ekelpaket Ramelow zur Ordnung gerufen hätten, zum Beispiel mit einem Sitzungsausschuss von mehreren malen, ein Instrument was ja oft bei viel harmloseren Provolationen von AfD - Politikern angewendet wird.

    Bei Höcke dagegen sind es genau diese Banalitäten, die einen Abgeordneten schützen sollen, damit der sich nicht ständig mit Strafverfahren wegen reiner Meinungsäußerungen auseinander setzen muss.
    Interessant ist, dass das ZDF hier nicht einfach den Namen der "verurteilten RAF - Terroristin" nennen will, die Höcke angeblich "verleumdet" haben soll.
    Es ist in allen Zeitungen nur "eine Frau", damit sich der geneigte Leser bloß keine Meinung bilden kann, ob Höcke Recht hat.

    Meine Vermutung:
    Höcke hat Recht, die Frau hat allerdings ihre Strafe verbüßt, daraus will man jetzt Höcke einen Strick drehen, denn er darf das, was bei einem Martin Sellner ohne Probleme möglich ist, eben als "Rechtsextremist" nicht machen.

    Die CDU - Blockflöte - Herrgott stellt es ja offen klar, für einen "Rechtsextremisten" wie Höcke gelten eben in der Justiz andere Regeln als für einen "Demokraten" wie den Stalin - Verehrer Ramelow...

  8. #28
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Filofax Beitrag anzeigen
    Und warum schaltet sich nicht der Generalbundesanwalt ein und zieht die Ermittlungen an sich?
    Warum wird Ramelow nicht festgenommen und ins Gefängnis gesteckt?

    Schließlich ist Gysi Kopf einer kriminellen Terror - Organisation, welche seit Jahren mit hoher krimineller Gewalt politisch Andersdenkende bekämpft...
    Diese extrem dummen Fragen sind wieder Mal typisch. Nur Du bist in der Lage, bei einem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung nach dem Generalbundesanwalt zu schreien. Das ist ziemlich lustig, weil der Generalbundesanwalt für die Verfolgung von Straftaten im Bereich des Staatsschutzes sowie für Revisionsverfahren vor dem BGH zuständig ist. Und für nichts anderes. Die Forderung einer Festnahme Ramelows ist in Sachen Dummheit noch bemerkenswerter als Deine idiotische erste Frage. Warum sollte jemand wegen des Verdachts einer Beleidigung festgenommen werden? Fluchtgefahr? Es ist ja nicht so, als hätte hier jeder die Lampe an. Du und Deine Posts sind hier trotzdem ein absoluter Sonderfall.
    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Und plötzlich hat die SZ Wartungs Arbeiten, nachdem ich ne mail schickte, was dieser erneute Betrug sol!

  9. #29
    Gegen Volksverarschung Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Mich haut das jetzt nicht um. Ich wäre lieber dafür dass man die Politiker kollektiv in Haftung für ihre Entscheidungen nimmt. Beim Nürburgring hat das doch auch funktioniert.

    Im Übrigen ist Immunität scheiße. Was soll das denn ? Dar der Ministerpräsident einem in die Fresse boxen - der Kneipier aber nicht?
    Wenn es keine Immunität gäbe, wäre bspw. der Verkehrsminister Andreas Scheuer schon längst wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht gelandet.
    DEM DEUTSCHEN VOLKE
    Für viele nur noch Gespött, für die AfD noch immer Verpflichtung !

  10. #30
    Heimatsuchender Benutzerbild von antiseptisch
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    Standard AW: Der Herr Ramelow bekommt Ärger

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Wenn es keine Immunität gäbe, wäre bspw. der Verkehrsminister Andreas Scheuer schon längst wegen Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht gelandet.
    Rein formaljuristisch wäre es überhaupt kein Problem, die Immunität als grundgesetzwidrig zu verwerfen.
    Das Detail steckt im Teufel

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