+ Auf Thema antworten
Seite 11 von 11 ErsteErste ... 7 8 9 10 11
Zeige Ergebnis 101 bis 107 von 107

Thema: Innerer Notstand - Was ist das?

  1. #101
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
    Registriert seit
    27.09.2009
    Ort
    Hamburgum
    Beiträge
    64.588

    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Warum urteilen viele Richter dann entgegen den "Inneren Notstand" - Maßnahmen?
    Habe ich gerade vorher im Beitrag erklaert. Die machen Dienst nach Vorschrift und Routine.
    Die meisten Verwaltungsgerichtsverfahren sind bereits lange vor dem 28.10.2020 eingeleitet
    und Richterurteile welche nach dem 28.10.2020 ergangen werden entweder in der naechsten
    Instanz verworfen, weil eben der Innere Notstand gegeben ist oder falls es keine Entscheidung
    in der naechsten Instanz gibt, von der Regierung ignoriert, weil die Urteile ueberholt sind.

    Man muss allerdings beruecksichtigen das die Massnahmen des Inneren Notstandes sich nicht
    auf alle Rechtsgebiete erstrecken sondern nur auf die Rechtsgebiet welche mit der Bewaeltigung
    der Notstandslage direkt zusammenhaengen. Der sogenannte ordentlichen Gerichtsweg der
    Zivilgerichte und die Strafgerichte sind daher wesentlich weniger durch die Regeln welche
    beim Inneren Notstand gelten tangiert. Natuerlich duerfen die Parlamente auch weiter ihre
    Taetigkeit durchfuehren und ueber alle Angelegenheiten debattieren die keinen Bezug auf die
    Innere Notstandslage habe. Die Mandatstraeger koennen sich auch weiter als Gesetzgeber
    betaetigen. Wenn das Gesetz allerdings direkt die Pandemielage betrifft und der Regierung
    das nicht passt, muss und wird die Regierung sich nicht daran halten.
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

  2. #102
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
    Registriert seit
    29.03.2011
    Beiträge
    5.477

    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Die Justiz arbeitet langsam und haengt der seit 28.10.2020 bestehenden Inneren Notstandslaege hinterher.
    Wer denken kann erkennt die Plausibilitaet warum ueberhaupt die rechtliche Regelungen fuer den Inneren
    Notstand in der Verfassung verankert ist. Parlamente und Verwaltungsgericht sollen nicht in der Lage sein
    bewusst oder unbewusst von der Regierung getroffene Entscheidungen und Handlungen zu verzoegern oder
    sogar zu verhindern. Erst wenn die Notstandslage bewaeltigt ist duerfen sich Parlamente und Gerichte ueber
    Jahre in aller Ruhe mit der Aufarbeitung beschaeftigen. Wann der Innere Notstand beendet werden kann
    und die Pandemielage bewaeltigt ist, entscheidet ebenfalls die Regierung im Alleingang. Die Schwaetzer
    und Debattenhelden der Parlamente samt Richter aller Instanzen entscheiden das nicht.
    1. Wo hat die Regierung bitte den Inneren Notstand erklärt? Das stimmt doch einfach nicht.
    2. Mir fallen auf Anhieb gleich mehrere Entscheidungen von Gerichten ein, die rechtsverbindlich sind. Etwa Allgemeinverfügungen zur Maskenpflicht, die ganz oder zum Teil aufgehoben wurden, sodass in den betroffenen Orten eine Maskenpflicht nicht mehr besteht. Bsp.: Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss, Az. 26 L 2226/20). Wie erklärst Du Dir das?!
    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Und plötzlich hat die SZ Wartungs Arbeiten, nachdem ich ne mail schickte, was dieser erneute Betrug sol!

  3. #103
    Mitglied Benutzerbild von Buella
    Registriert seit
    26.03.2006
    Ort
    Wie gehabt: Südlich des Nordpols
    Beiträge
    48.150

    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Habe ich gerade vorher im Beitrag erklaert. Die machen Dienst nach Vorschrift und Routine.
    Die meisten Verwaltungsgerichtsverfahren sind bereits lange vor dem 28.10.2020 eingeleitet
    und Richterurteile welche nach dem 28.10.2020 ergangen werden entweder in der naechsten
    Instanz verworfen, weil eben der Innere Notstand gegeben ist oder falls es keine Entscheidung
    in der naechsten Instanz gibt, von der Regierung ignoriert, weil die Urteile ueberholt sind.

    Man muss allerdings beruecksichtigen das die Massnahmen des Inneren Notstandes sich nicht
    auf alle Rechtsgebiete erstrecken sondern nur auf die Rechtsgebiet welche mit der Bewaeltigung
    der Notstandslage direkt zusammenhaengen. Der sogenannte ordentlichen Gerichtsweg der
    Zivilgerichte und die Strafgerichte sind daher wesentlich weniger durch die Regeln welche
    beim Inneren Notstand gelten tangiert. Natuerlich duerfen die Parlamente auch weiter ihre
    Taetigkeit durchfuehren und ueber alle Angelegenheiten debattieren die keinen Bezug auf die
    Innere Notstandslage habe. Die Mandatstraeger koennen sich auch weiter als Gesetzgeber
    betaetigen. Wenn das Gesetz allerdings direkt die Pandemielage betrifft und der Regierung
    das nicht passt, muss und wird die Regierung sich nicht daran halten.
    Ich habe dir extra Beispiele gezeigt und das Datum fett markiert, wo die Ursache der Gerichtsentscheidung nach dem von dir behaupteten Beginn des "Inneren Notstands" lag.
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  4. #104
    Mitglied Benutzerbild von Lykurg
    Registriert seit
    03.02.2017
    Ort
    Hessen
    Beiträge
    22.277

    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Das Notstandsrecht mag " undemokratisch " wirken. Das ist es aber nicht, es plausibel
    und laesst den Regierungen uneingeschraenkte Entscheidungs- und Handlungsfreiheit
    zur effizienten, pragmatischen, erfolgreichen Bewaeltigung der Inneren Notstandslage.
    Waere das nicht so gaebe es bereits laengst keine Laender mit " Demokratien " mehr
    auf der Welt, weil die " Demokratie " durch ihren Traegheit und Unwehrhaftigkeit sich
    als Bestattungsunternehmer des Volkes, der Regierungen und der Nation erwiese.
    Ist dein Hirn inzwischen bestattet worden? Kannst du überhaupt verschiedene Regime und politische Ideologien unterscheiden?
    "Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)

  5. #105
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
    Registriert seit
    12.09.2006
    Ort
    Schwabistan
    Beiträge
    119.232

    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    "Innerer Notstand" ist auch, wenn die Menschen selbstständig zu denken beginnen.
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  6. #106
    Mitglied Benutzerbild von ich58
    Registriert seit
    08.09.2014
    Ort
    Unterwegs
    Beiträge
    9.737

    Standard AW: Innerer Notstand - Was ist das?

    Zitat Zitat von Lykurg Beitrag anzeigen
    Ist dein Hirn inzwischen bestattet worden? Kannst du überhaupt verschiedene Regime und politische Ideologien unterscheiden?
    Er verwechselt das wohl mit sexuellen Notstand.

+ Auf Thema antworten

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Es ist mir ein innerer Reichsparteitag
    Von truthCH im Forum Freie Diskussionen
    Antworten: 32
    Letzter Beitrag: 22.09.2019, 18:31
  2. Italien verhängt den Notstand
    Von Klopperhorst im Forum Internationale Politik / Globalisierung
    Antworten: 38
    Letzter Beitrag: 26.07.2008, 22:56
  3. Notstand in Pakistan
    Von jogi im Forum Internationale Politik / Globalisierung
    Antworten: 34
    Letzter Beitrag: 05.11.2007, 18:07
  4. Schewardnadse ruft Notstand in Georgien aus
    Von Siran im Forum Internationale Politik / Globalisierung
    Antworten: 49
    Letzter Beitrag: 11.03.2007, 21:09

Nutzer die den Thread gelesen haben : 0

Du hast keine Berechtigung, um die Liste der Namen zu sehen.

Forumregeln

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •  
nach oben