AW: Innerer Notstand - Was ist das?
Habe ich gerade vorher im Beitrag erklaert. Die machen Dienst nach Vorschrift und Routine.Zitat von Buella
Die meisten Verwaltungsgerichtsverfahren sind bereits lange vor dem 28.10.2020 eingeleitet
und Richterurteile welche nach dem 28.10.2020 ergangen werden entweder in der naechsten
Instanz verworfen, weil eben der Innere Notstand gegeben ist oder falls es keine Entscheidung
in der naechsten Instanz gibt, von der Regierung ignoriert, weil die Urteile ueberholt sind.
Man muss allerdings beruecksichtigen das die Massnahmen des Inneren Notstandes sich nicht
auf alle Rechtsgebiete erstrecken sondern nur auf die Rechtsgebiet welche mit der Bewaeltigung
der Notstandslage direkt zusammenhaengen. Der sogenannte ordentlichen Gerichtsweg der
Zivilgerichte und die Strafgerichte sind daher wesentlich weniger durch die Regeln welche
beim Inneren Notstand gelten tangiert. Natuerlich duerfen die Parlamente auch weiter ihre
Taetigkeit durchfuehren und ueber alle Angelegenheiten debattieren die keinen Bezug auf die
Innere Notstandslage habe. Die Mandatstraeger koennen sich auch weiter als Gesetzgeber
betaetigen. Wenn das Gesetz allerdings direkt die Pandemielage betrifft und der Regierung
das nicht passt, muss und wird die Regierung sich nicht daran halten.
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