Blitzverordnung zur Überwachung im Netz vorgelegt


Die EU-Kommission will mit Hilfe einer neuen Verordnung die automatische Überprüfung von Kommunikationsinhalten ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission ist die Verordnung dringend erforderlich, weil von Ende 2020 an E-Mail- und Messengerdienste in den Geltungsbereich der sogenannten E-Privacy-Richtlinie fallen, die die Vertraulichkeit der Kommunikation garantiert. Damit wären automatische Filtersysteme, die beispielsweise nach pädokriminellem Material suchten, nicht mehr zulässig.
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So schnell habe ich es nicht erwartet.