Steckt da Absicht dahinter ?
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„Das IZH bekämpft unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“
Nach Informationen des Landesamts für den Verfassungsschutz war 2019, also das Jahr, auf das sich Scholz bezieht, das einzige in der jüngeren Vergangenheit, in der das IZH nicht am Al-Kuds-Tag teilgenommen hatte. Zudem stehen die Staatsverträge derzeit heftig in der Kritik.
Von CDU und FDP wurde immer wieder gefordert, alle offiziellen Kontakte zum IZH zu beenden, ein [Links nur für registrierte Nutzer], sowie den Staatsvertrag mit der Schura auszusetzen, solange das IZH ein Teil dieser sei. Der rot-grüne Hamburger Senat jedoch hatte die Staatsverträge bislang immer verteidigt.
„Das IZH bekämpft als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, sagte Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Dabei wird ein islamistisches Gesellschaftsmodell propagiert, das unserer freien und offenen Art zu leben entgegensteht.“ Das IZH solidarisiere sich zudem immer wieder mit der Terrororganisation Hisbollah und Hisbollah-nahen Vereinen in Deutschland, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt haben.
Gladiator: „Die fortschreitende religiöse Intoleranz und Ablehnung der Demokratie beim IZH ist und bleibt eine ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Glaubens in unserer Stadt.“
Wie der rote Hamburger Senat die Islamisten hofiert.