Trump oder Biden? Wer wird der nächste Präsident

[ganja]

Nein, was die Republikaner machen, ist schlicht konsequent, und genau das, wofür die Wähler sie gewählt haben. Umgekehrt würden es die Demokraten auch nicht anders handeln, und auch das ist wäre ein Ausdruck des Willens ihrer Wähler. 2012 hatten die Demokraten eben nicht mehr die Mehrheit im Senat.

Natürlich, sie setzen Ihre Interessen durch. Trotzdem widerspricht sich das offensichtlich mit Ihren Argumenten von vor 4 Jahren.

[Haspelbein]

Natürlich, sie setzen Ihre Interessen durch. Trotzdem widerspricht sich das offensichtlich mit Ihren Argumenten von vor 4 Jahren.

Das war eine höfliche Umschreibung. Ich wünschte sie wären direkter gewesen. Es ändert jedoch an der Sache nichts. Kandidaten wie Sotomayor oder Kagan wären nicht mehr bestätigt worden. Man konnte sich den Zirkus sparen.

Nach dem Zirkus um Kavanaugh sehe ich die Demokraten in der Hinsicht eh als Scheinheilige an.

[ganja]

Das war eine höfliche Umschreibung. Ich wünschte sie wären direkter gewesen. Es ändert jedoch an der Sache nichts. Kandidaten wie Sotomayor oder Kagan wären nicht mehr bestätigt worden. Man konnte sich den Zirkus sparen.

Nach dem Zirkus um Kavanaugh sehe ich die Demokraten in der Hinsicht eh als Scheinheilige an.

Du kennst dich da besser aus und ich sage nicht, dass die Demokraten in selber Situation anders gehandelt hätten. Ich sehe einfach die Argumente und wie sie der aktuellen Situation widersprechen.

Ich finde es sowieso fragwürdig, jemanden für einen Posten auf Lebenszeit zu wählen. Da sollte meiner Meinung nach auch alle 4 oder 8 Jahre neu gewählt bzw. bestätigt werden, dann hätte man diese "Probleme" auch nicht.

[herberger]

Was ich mir immer gedacht hatte, diese Rücktrittsverfahren gegen den US Präsidenten ähneln einer Verschwörung den US Präsidenten zu stürzen. Man untersucht gegen den US Präsidenten ob es vielleicht etwas gibt wo mit man den US Präsidenten stürzen kann.

[Smultronstället II.]

Meine letzte Einschätzung vor der Wahl: Biden wird ganz locker gewinnen ohne dass sich die Auszählung noch länger hinziehen wird und ca. 325-375 Electoral College votes erhalten. Obama gewann 2012 mit 332:206 zu Stimmen, 2008 mit 365:173 Stimmen - ungefähr in diesem Rahmen wird sich auch Bidens Sieg abspielen, wobei er Trump vermutlich noch etwas entscheidender schlagen wird als Obama McCain und Romney geschlagen hatte. Die Demokraten werden auch den Senat übernehmen. Nach der Wahl werden die Demokraten also den Senat, das House und das Weiße Haus kontrollieren.

Ich hoffe, dass ich unrecht habe und sich 2016 wiederholt.

[Haspelbein]

Du kennst dich da besser aus und ich sage nicht, dass die Demokraten in selber Situation anders gehandelt hätten. Ich sehe einfach die Argumente und wie sie der aktuellen Situation widersprechen.

Prinzpiell haben sie es etwas höflicher ausgedrückt, dass man sich eine Nominierung sparen könne, da sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat geändert hatten. Das Kind war zu dem Zeitpunkt bereits in den Brunnen gefallen, und man konnte sich die Anhörungen für einen Kandidaten sparen, der eh nicht vom Senat bestätigt worden wären..

Ich finde es sowieso fragwürdig, jemanden für einen Posten auf Lebenszeit zu wählen. Da sollte meiner Meinung nach auch alle 4 oder 8 Jahre neu gewählt bzw. bestätigt werden, dann hätte man diese "Probleme" auch nicht.

Ich finde das eher korrekt, da es den Richtern erlaubt, sich nicht mit der Tagespolitik auseinandersetzen zu müssen, sondern eben der Auslegung des Rechts. Auch hier gibt es interessante Aspekte. Roberts, dessen Ernennung von Obama scharf kritisiert wurde, driftet so langsam in eine eher liberalere Richtung ab.

Der Supreme Court hat jedoch eine Reihe von Problemen. Die Spaltung der Gesellschaft macht den Kongress weniger handlungsfähig. Mehrheiten sind oftmals nicht so gross, und es gibt nur wenige gemeinsame Punkte, d.h. es wird mehr über Anordnungen an, oder mit Anordnungen durch die Exekutive regiert. Sowas ist oftmals nicht mit geltendem Recht oder der Verfassung abgestimmt, und der Surpreme Court findet sich in der Tagespolitik wieder. (Man denke hier an Obamas DACA Programm, oder Trumps Mauerbau aus Mitteln des Verteidigungshaushalts.) Sowas sollte eigentlich nicht passieren, aber es ist das Resultat der Fehlfunktion der Legislative.

Ein anderes Problem ist das Konzept des "Judicial Activism", geboren so in der Zeit um 1953-1969, d.h. eine Neuinterpretation des Gesetzes zugunsten des Wohles der Gesellschaft, egal wie dieses Wohl aussieht. Diese Periode ist weitgehend vorbei, d.h. der Surpreme Court hält sich wieder mehr zurück, jedoch wurde dadurch der Supreme Court stark politisiert. Es bleibt die Versuchung, über dass Gericht Politik machen zu wollen.

[ganja]

Ich finde das eher korrekt, da es den Richtern erlaubt, sich nicht mit der Tagespolitik auseinandersetzen zu müssen, sondern eben der Auslegung des Rechts.

Von dieser Seite hab ich es nicht betrachtet.
Die Situation in der Schweiz ist halt auch eine andere. Dort ist man zwar nur für 6 Jahre gewählt, die Wiederwahl ist aber normalerweise nur eine Formsache (wie auch beim Bundesrat).
Mit der Tagespolitik müssen sich die Bundesrichter hier (meines Wissens) nicht herumschlagen.

Ich finde es kann halt auch nicht sein, dass man bis zum Tod versucht durchzuhalten (obwohl man vielleicht schon länger gerne aufhören würde), nur um eine Neu-Wahl zu verhindern. Oder von der eigenen Partei unter Druck gesetzt wird, doch bis zur nächsten Legislatur oder einer passenden Zusammensetzung im Senat zu warten mit einem Rücktritt. Das sind jetzt zwar Spekulationen, aber ich denke durchaus mögliche Szenarien.

Der Supreme Court hat jedoch eine Reihe von Problemen. Die Spaltung der Gesellschaft macht den Kongress weniger handlungsfähig. Mehrheiten sind oftmals nicht so gross, und es gibt nur wenige gemeinsame Punkte, d.h. es wird mehr über Anordnungen an, oder mit Anordnungen durch die Exekutive regiert. Sowas ist oftmals nicht mit geltendem Recht oder der Verfassung abgestimmt, und der Surpreme Court findet sich in der Tagespolitik wieder. (Man denke hier an Obamas DACA Programm, oder Trumps Mauerbau aus Mitteln des Verteidigungshaushalts.) Sowas sollte eigentlich nicht passieren, aber es ist das Resultat der Fehlfunktion der Legislative.

Ein anderes Problem ist das Konzept des "Judicial Activism", geboren so in der Zeit um 1953-1969, d.h. eine Neuinterpretation des Gesetzes zugunsten des Wohles der Gesellschaft, egal wie dieses Wohl aussieht. Diese Periode ist weitgehend vorbei, d.h. der Surpreme Court hält sich wieder mehr zurück, jedoch wurde dadurch der Supreme Court stark politisiert. Es bleibt die Versuchung, über dass Gericht Politik machen zu wollen.

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