Wie könnte man für mehr Demokratie sorgen?

[-jmw-]

Möglicherweise reden wir aneinander vorbei. Es geht mir nicht um das Verwaltungskleinklein der Regierungsarbeit, und was in die dritte Neufassung der Verordnung zur technischen Überwachung von Kanalbrücken hineinkommt. Sondern es geht um Fragen wie z.B. die nach Art und Umfang einer Strafe für eine Straftat, oder um die Frage nach dem Aufbau des Schulwesens. Um Fragen also, wo es wissenschaftlich besehen keine richtige oder falsche Entscheidung gibt, weil ihr Ansichten und Werte zugrunde liegen, die ausserhalb der Wissenschaft stehen.

Wollen Fachleute ihre Meinung zu "Folgen von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen politischen Entscheidungen" kundtun, dann können sie sie den Bürger-"Juries" ja mitteilen! Vernünftigerweise sollten diese solche Ratschläge auch selbst einholen.

Es geht nicht darum, was das Volk will (ich will z.B. wie wohl jeder andere auch, keine Steuern zahlen ), sondern darum, was vernünftig ist. Und Fachleute können viel eher Folgen von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen politischen Entscheidungen beurteilen, als der Durchschnittsbürger. Daher bin ich der Ansicht, daß unabhängige Fachleute dies beurteilen sollten und deren Beurteilung mit in die Regierungsentscheidungen einfließen sollten. Wie man dann die Entscheidung dem Volk "verkauft" ist wieder Sache der Regierung.

Und je transparenter dieser Vorgang abläuft, desto besser und verständlicher sind dann die Entscheidungen für das Volk.

[amendment]

Was wäre denn die "wirkliche Grundlage" so einer "atheistischen Spiritualität"?

1. Keinerlei konkreten oder gar personalisierten Vorstellungen bezüglich einer zu vermutenden allmächtigen Existenzform.

2. Keinesfalls ein Beten oder Anbetungsrituale. Das ist ein absoluter Widerspruch zu einer unterstellten Allwissenheit!

3. Keinerlei Liturgien, religiöse Dogmen und Rituale. Ausschließlich meditative "Kommunikation".

4. Keinerlei offene Insignien oder sonstige, religiöse Hinweise.

5. Keinerlei gesellschaftliche Bevorzugung oder besondere Persönlichkeitsrechte.

7. Ausschließlich nicht-öffentliche Versammlungen; das Bewerben solcher Zusammenkünfte ist aber erlaubt.

[Fenstergucker]

Möglicherweise reden wir aneinander vorbei. Es geht mir nicht um das Verwaltungskleinklein der Regierungsarbeit, und was in die dritte Neufassung der Verordnung zur technischen Überwachung von Kanalbrücken hineinkommt. Sondern es geht um Fragen wie z.B. die nach Art und Umfang einer Strafe für eine Straftat, oder um die Frage nach dem Aufbau des Schulwesens. Um Fragen also, wo es wissenschaftlich besehen keine richtige oder falsche Entscheidung gibt, weil ihr Ansichten und Werte zugrunde liegen, die ausserhalb der Wissenschaft stehen.

Wollen Fachleute ihre Meinung zu "Folgen von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen politischen Entscheidungen" kundtun, dann können sie sie den Bürger-"Juries" ja mitteilen! Vernünftigerweise sollten diese solche Ratschläge auch selbst einholen.

Um solchen Kleinkram geht es mir auch nicht, sondern um folgenschwere Entscheidungen, Richtungsentscheidungen. Man könnte natürlich auch eine solche Bürgerjury mit einem gesunden Mischverhältnis aus "Normalbürgern" und Experten beschicken. Denn selbst im Schulwesen ist Otto Normalverbraucher wohl nicht die geeignete Ansprechperson, um das Schulwesen zukunftsfit zu machen. Das Ergebnis der jury müsste dann wohl noch im Parlament auf seine Durchführbarkeit abgeklopft werden. Denn nicht jedes Wunschergebnis ist z.B. auch finanzierbar.

[-jmw-]

Das ist mir zu sehr eine Begriffsbestimmung durch Negation. Geht das auch positiver? Worauf gründet so eine "atheistische Spiritualität"? Worauf zielt sie hin, womit beschäftigt sie sich?

1. Keinerlei konkreten oder gar personalisierten Vorstellungen bezüglich einer zu vermutenden allmächtigen Existenzform.

2. Keinesfalls ein Beten oder Anbetungsrituale. Das ist ein absoluter Widerspruch zu einer unterstellten Allwissenheit!

3. Keinerlei Liturgien, religiöse Dogmen und Rituale. Ausschließlich meditative "Kommunikation".

4. Keinerlei offene Insignien oder sonstige, religiöse Hinweise.

5. Keinerlei gesellschaftliche Bevorzugung oder besondere Persönlichkeitsrechte.

7. Ausschließlich nicht-öffentliche Versammlungen; das Bewerben solcher Zusammenkünfte ist aber erlaubt.

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Um solchen Kleinkram geht es mir auch nicht, sondern um folgenschwere Entscheidungen, Richtungsentscheidungen. Man könnte natürlich auch eine solche Bürgerjury mit einem gesunden Mischverhältnis aus "Normalbürgern" und Experten beschicken. Denn selbst im Schulwesen ist Otto Normalverbraucher wohl nicht die geeignete Ansprechperson, um das Schulwesen zukunftsfit zu machen. Das Ergebnis der jury müsste dann wohl noch im Parlament auf seine Durchführbarkeit abgeklopft werden. Denn nicht jedes Wunschergebnis ist z.B. auch finanzierbar.

Bleiben wir mal beim Beispiel Schulwesen: Das ganze Fachwissen nützt einem gar nichts, wenn nicht ein Ziel formuliert wird, auf das man mit seinem fachwissenschaftlichen "Werkzeugkasten" hinarbeiten kann. Soll das Schulwesen viele spätere Akademiker produzieren? Ein hohes Allgemeinwissen? Soll es die Jugend zu bestimmten Werten erziehen? Soll es sie auf ein Berufsleben vorbereiten? Das kann ein Experte nicht wissen, weil's keine Form von Wissen ist, sondern eine Entscheidung für oder gegen etwas, was ja eben das Politische ausmacht.

[amendment]

Das ist mir zu sehr eine Begriffsbestimmung durch Negation. Geht das auch positiver? Worauf gründet so eine "atheistische Spiritualität"? Worauf zielt sie hin, womit beschäftigt sie sich?

Als atheistische Spiritualität würde ich im weiteren Sinne sogar den Existentialismus eine Sartre bezeichnen. Im Grunde ist es jegliche Beschäftigung mit einer vorgeblich (höheren) Sinnhaftigkeit des Seins.
Da ein Atheist mitnichten der "Gegenentwurf" zum Theisten ist, sieht dieser "seine" Spiritualität völlig wesensverschieden von einer religiös-
spirituellen Gottesvorstellung.

[Fenstergucker]

Bleiben wir mal beim Beispiel Schulwesen: Das ganze Fachwissen nützt einem gar nichts, wenn nicht ein Ziel formuliert wird, auf das man mit seinem fachwissenschaftlichen "Werkzeugkasten" hinarbeiten kann. Soll das Schulwesen viele spätere Akademiker produzieren? Ein hohes Allgemeinwissen? Soll es die Jugend zu bestimmten Werten erziehen? Soll es sie auf ein Berufsleben vorbereiten? Das kann ein Experte nicht wissen, weil's keine Form von Wissen ist, sondern eine Entscheidung für oder gegen etwas, was ja eben das Politische ausmacht.

Sehe ich nicht ganz so! Um bei der Bildung zu bleiben: ein möglichst hohes Allgemeinwissen, sowie Ethik soll die Schule auf jeden Fall vermitteln. Was akademische Ausbildung bzw. Vorbereitung auf's Berufsleben allgemein anlangt, sollte flexibel auf die Bedürfnisse der Wirtschaft reagiert werden. Und das kann mit einer Mischung aus Experten aus Wirtschaft und Bildung sehr wohl geklärt werden. Es bringt sicher nichts, wenn Facharbeiter dringend gesucht werden, wie derzeit, die Diplomingenieure und Doktoren sich aber als Taxifahrer über Wasser halten müssen. Der Normalbürger kann diese Entscheidung nur sehr schwer treffen.

[Deutscher Michel]

Sehe ich auch so! Verschärfen könnte man das noch durch möglichst einfach durchsetzbare Abstimmungen über die handelnden Personen. Zum Beispiel eine Beurteilung des bisherigen Wirkens nach halber Amtszeit. Ist die vernichtend, könnte derjenige, der bei der Wahl Zweiter wurde, zum Zug kommen.

Das wäre sehr gut, weil man dann tatsächlich eine viel stärkere demokratische Kontrolle hätte, aber dagegen würden sich Parteien und Medien sicherlich vehement zur Wehr setzen, wenn in ihrem Sinne handelnde Leute betroffen wären.

Einen gewissen Anreiz zu qualitativ hochwertiger politischer Arbeit könnte man schaffen, wenn man die Anzahl der Sitze in der Institution, für die Wahlen abgehalten werden, an die Höhe der Wahlbeteiligung koppeln würde.

Bis zu einem gewissen Grad sehe ich das auch so. Aber ich denke, je weiter unten Entscheidungen gefällt werden, desto mehr Kontrolle braucht es. In Städten und Gemeinden müsste man verhindern, daß die Bürgermeister sich als "Ortskaiser" fühlen und selbstherrlich und teilweise sogar korrupt agieren. Das ist heutzutage leider gerade in den kleinen Gemeinden oft der Fall.

Zur klassischen Demokratie griechischer Prägung gehörte ja in Teilen der Region das Tonscherbengericht unbedingt dazu:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Darüber, ob es in der ursprünglichen Form heute nach uneingeschränkt zeitgemäß wäre, kann man streiten, aber daß man über die Sammlung einer gewissen Anzahl von Unterschriften z.B. einen völlig abgehobenen Lokalfürsten wieder loswerden könnte, wäre doch kein schlechter Ansatz, oder?

So ist es! Aber bis zu einem gewissen Grad kommt das meiner Meinung nach auch vom Gefühl: "Das kann man eh nichrt ändern, die tun sowieso, was sie wollen!", also einer gewissen Resignation. Ich glaube, daß mehr Mitbestimmungsrechte auch mehr Interesse an der Politik nach sich ziehen würden. Nicht bei jedem, aber bei vielen ......

Genau, das ist aus meiner Sicht auch der wichtigste Punkt, aber es fehlen auch echter Idealismus, der Wille zu mehr Transparenz und eine andere mediale Begleitung politischer Themen inklusive ständiger Hervorhebung, was echte Demokratie ausmacht und warum es erstrebenswert ist, sich für sowas einzusetzen.

Wenn Politiker aktuell immerzu vom Markenkern ihrer Partei oder ihrer Politik sprechen, dann entlarven sie sich schon durch diese Sprache als reine Marketing- Manager, die Entscheidungen oder Programme, die immer häufiger nicht in Deutschland auf sehr intransparente Art und Weise Zustande gekommen sind, nur vermarkten. Was soll man mit solchen Leuten, die nicht selbst entscheiden wollen und sich von Medien, Demoskopen, NGOs, Lobbyorganisationen und verstörten schwedischen Mädchen treiben lassen?

Die Medien vermitteln ständig den Eindruck, daß Politik etwas unbeschreiblich Kompliziertes ist und das man froh sein könnte, die "Experten" in den EU- Institionen und die große Vorsitzende A. Merkel zu haben, die so "gut" sind, daß sie ständig demokratische Grundsätze und geltendes Recht einfach mißachten können. Es wird nicht fürs aktive Mitmachen geworben, sondern suggeriert, "daß man die mal machen lassen soll, weil die viel mehr Ahnung haben und sich viel besser auskennen".

So bleiben Pluralismus und das Ringen um die besten politischen Ideen auf der Strecke und übrig bleibt eine Demokratiesimulation ala DDR.

[Ansuz]

Ein weiterer Grund dafür, warum ich mich aus solchen theoretischen Diskussionen zunehmend raushalte, ist exemplarisch diese weitere Schnittstelle zur Realität:

[[Links nur für registrierte Nutzer]] Gaby Weber hatte heute ihren Prozess wegen der Befreiung der Kohl-Akten vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Es lief im Wesentlichen so ab:

Richterin: Kanzleramt, habt ihr jemals Akten von irgendwem zurückgefordert?

Kanzeramt: Nö.

Richterin: Na dann ist hier ja auch kein Gleichheitsgrundsatz verletzt! *Aktezuklapp*

Ich bin einigermaßen schockiert. Was für eine Bananenrepublik ist denn das hier bitte?!

Gaby Weber ist auch entsetzt:

Damit ist nun klar, dass es im Ermessen des Kanzleramtes – und jeder anderen Behörde steht – was es an das Bundesarchiv abgeben will und was nicht. Der Anspruch des Bundesarchives – dass ihm die Akten nach Erfüllung ihres Zwecks übergeben werden müssen - wurde ausdrücklich verneint.

Wir sind also alle entrechtet. Wir haben kein Recht darauf, diese Akten – alle älter als 30 Jahre – einzusehen, und uns allen wird der Rechtsweg genommen, um z.b. die Offenlegung noch geheimer Akten zu beantragen oder den Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts um ein In-Camara-Verfahren zu bitten. Kein Rechtsweg, kein Rechtsstaat.

Ich hatte mich an das Gericht gewandt, um einen illegalen Zustand – die Privatisierung amtlicher Akten - zu beenden. Das Gericht hat diesen illegalen Zustand zementiert. Klar ist mir damit eines: wenn Journalisten Akten – auch Originalakten – aus dem Kanzleramt zugespielt bekommen, darf man die nicht von uns zurückfordern – sonst wäre ja der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Sorry, ich bin stinksauer. Rechtsanwalt Raphael Thomas geht natürlich in die Berufung bis nach Straßburg. (...)

Das ist ja echt nicht zu glauben, was da gerade abläuft.

[-jmw-]

Als atheistische Spiritualität würde ich im weiteren Sinne sogar den Existentialismus eine Sartre bezeichnen. Im Grunde ist es jegliche Beschäftigung mit einer vorgeblich (höheren) Sinnhaftigkeit des Seins.
Da ein Atheist mitnichten der "Gegenentwurf" zum Theisten ist, sieht dieser "seine" Spiritualität völlig wesensverschieden von einer religiös-spirituellen Gottesvorstellung.

Aha.
Nun, ich meine, es war Gary North, der mal schrub, es könne vielleicht jedem unbenommen sein, privat bei sich daheim dem Mohammedanertum oder dem Hinduismus zu frönen. Ich nehme an, dass kann für so eine "atheistische Spiritualität" auch gesagt werden.