Umfrageergebnis anzeigen: Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?

Teilnehmer
42. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Ja

    33 78,57%
  • Nein

    7 16,67%
  • Weiß nicht

    2 4,76%
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Thema: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

  1. #51
    Mitglied Benutzerbild von glaubensfreie Welt
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Merkel installiert jetzt willfährige CDU Politiker in allen Gerichten. Der nächste CDU Richter ist Harbarth, aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU Bundestagsfraktion. Weitere "CDU Richter" im "Verfassungsgericht" sind die CDU Parteimänner Christ, Radtke, Huber, Kessal-Wulf, Müller und Langenfeld. Huber und Müller waren CDU Minister bzw. CDU Ministerpräsident.
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    Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?
    Man sieht es ja an den Urteilen. Die Gerichte sind Handlanger der Herrscher. Zum Schein werden bei Urteilen ein paar Einschränkungen der Regimepläne verordnet. Die sind so formuliert das sie die Vorhaben nicht aufhalten.
    Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.

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  2. #52
    Ehemals Kaltduscher Benutzerbild von Esreicht!
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    "Sein Ausscheiden hat also nix mit dem umstrittenen Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf zu tun (?)..." - was eindeutig eine Suggestivfrage ist. Du unterstellst, Voßkuhle sei wegen eines EZB-Urteils geschasst worden, warum auch immer. Außerdem hast Du behauptet, es gäbe einen "Vertrag"


    Ist auch egal, Du redest Dich wie immer raus. Deine Einzeiler sind eh nur dafür da, als erster 100.000 Beiträge zu erreichen. Kann das also durchaus verstehen.
    M.E. habe ich @ Bruddler so verstanden, daß Voßkuhle ein Gericht neutrales Urteil gegen die BRD-Regierung fällte, weil er sowieso ausscheiden mußte und daher nicht mit Repressalien zu rechnen hatte. Das VerfG wurde ja nicht von der BRD-Regierung, sondern Regierungskritikern angerufen!

    kd
    Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
    Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)

  3. #53
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Das "ZDF-Politbarometer" würde sicherlich zu einem anderen Ergebnis kommen.
    (0,7% der Deutschen halten die Gerichte für gleichgeschaltet)
    Die haben die gleichen Rohdaten. Nur anschließend kommt deren Filter zum tragen und schon ist die Umfrage in sein Gegenteil gebracht. Jetzt sind es sogar schon 81%, Tendenz steigend.

  4. #54
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von glaubensfreie Welt Beitrag anzeigen
    Man sieht es ja an den Urteilen. Die Gerichte sind Handlanger der Herrscher. Zum Schein werden bei Urteilen ein paar Einschränkungen der Regimepläne verordnet. Die sind so formuliert das sie die Vorhaben nicht aufhalten.
    So sieht es aus. Die Gerichte sind nicht mehr frei in ihrer Entscheidung. Sie müssen so entscheiden, wie das gleichgeschaltete Regime will, sonst werden die Richter bis zu ihrem Tode ausgegrenzt.

  5. #55
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Die haben die gleichen Rohdaten. Nur anschließend kommt deren Filter zum tragen und schon ist die Umfrage in sein Gegenteil gebracht. Jetzt sind es sogar schon 81%, Tendenz steigend.
    Wer kann all das, was uns statistisch aufgetischt wird, noch kontrollieren (?)...
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  6. #56
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    119.232

    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von Esreicht! Beitrag anzeigen
    M.E. habe ich @ Bruddler so verstanden, daß Voßkuhle ein Gericht neutrales Urteil gegen die BRD-Regierung fällte, weil er sowieso ausscheiden mußte und daher nicht mit Repressalien zu rechnen hatte. Das VerfG wurde ja nicht von der BRD-Regierung, sondern Regierungskritikern angerufen!

    kd
    So in etwa.
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  7. #57
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Wer kann all das, was uns statistisch aufgetischt wird, noch kontrollieren (?)...
    Selbst macht den Meister ! Wir müssen selbst die Umfragen durchführen, um die Rohdaten zu haben. Dann wissen wir auch um die Manipulationen.

  8. #58
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Schwabistan
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    119.232

    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Selbst macht den Meister ! Wir müssen selbst die Umfragen durchführen, um die Rohdaten zu haben. Dann wissen wir auch um die Manipulationen.
    Ich führe keine Umfragen durch, ich muss nur immer wieder feststellen, dass die Meinungen in meinem persönl. Umfeld gravierend von den staatl. "Umfrageergebnissen" abweichen.
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  9. #59
    Mitglied Benutzerbild von herberger
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Der Staat als Beute der Altparteien.
    Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!

  10. #60
    Mitglied Benutzerbild von glaubensfreie Welt
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    Standard AW: Der nächste CDU Abgeordnete wird "Verfassungsrichter"

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    So sieht es aus. Die Gerichte sind nicht mehr frei in ihrer Entscheidung. Sie müssen so entscheiden, wie das gleichgeschaltete Regime will, sonst werden die Richter bis zu ihrem Tode ausgegrenzt.
    So wie Jens Maier. Der wurde als Richter massiv bekämpft. Und ließt man den Wikipedia Eintrag geht das so weiter. Zitat Wikipedia
    Gemäß den biographischen Angaben auf den Seiten des Deutschen Bundestages studierte er Rechtswissenschaft an der Eberhard Karls Universität Tübingen,
    Bei jedem anderen ist die Formulierung "studierte an der Uni diese Fachrichtung, Punkt".
    Mit der Formulierung "Gemäß biographischen Angaben" wird ein Verdacht eingearbeitet, das die Angaben falsch sein könnten.


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    Demokratie ist Freiheit, Rechtsstaat ist Diktatur des Geldes.

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