Engagement für linke Gruppen

Verfassungsrichterin mit „extremistischen“ Verbindungen auch in Hamburg



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.......auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um[Links nur für registrierte Nutzer] eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK einen Namen gemacht hat.
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Ganten-Langes Engagement für die linke Szene reicht viel weiter zurück: Schon als nach der Jahrtausendwende gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule in der Hansestadt protestiert wurde, fungierte sie laut Medienberichten als Anwältin des Demoveranstalters. In der Debatte um die sogenannten Gefahrenzonen zur Verhinderung von linksradikalen Krawallen – etwa rund um den 1. Mai – engagierte sie sich um das Jahr 2011 juristisch gegen diese polizeiliche Maßnahme.
Während Hamburg über die sogenannten [Links nur für registrierte Nutzer]-Flüchtlinge diskutierte, setzte sie sich als Anwältin und Aktivistin für den Verbleib der über Italien unerlaubt nach Deutschland weitergereisten Afrikaner ein. Und auch als es rund um den G-20-Gipfel zu schweren Ausschreitungen durch Gegendemonstranten kam, vertrat sie das Bündnis „G20-Not welcome“, bei der Klage gegen das Versammlungsverbot auf dem Heiligengeistfeld in der Hamburger Innenstadt.
Auch vertrat sie mehrere [Links nur für registrierte Nutzer] die einen sozialistischen Kurdenstaat anstrebt und in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt. Darunter den 2005 als Asylbewerber eingereisten Ali Ishan K., der laut Generalbundesanwaltschaft zeitweise die PKK in der Region Hamburg hauptamtlich leitete. Im April 2008 sei er „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. 2013 wurde er dann vom Oberlandesgericht Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
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Und im Jahr zuvor trat sie auf einer Diskussion zu „Gefahrengebieten“auf, veranstaltet unter anderem von der „Roten Hilfe“, sowie dem Hamburger Szenetreffpunkt Rote Flora.
Der Verfassungsschutz stuft [Links nur für registrierte Nutzer] als „gesicherte linksextremistische Bestrebung“ ein. Etwa weil sie „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen“ leiste. Die Gruppe betreue „rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die ‚Bewegung‘ zu binden“. Die Gruppe halte „persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.


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