Umfrageergebnis anzeigen: Sind die Gerichte schon gleichgeschaltet ?

Teilnehmer
42. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen
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Thema: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

  1. #91
    uffbasse! Benutzerbild von Bolle
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Engagement für linke Gruppen

    Verfassungsrichterin mit „extremistischen“ Verbindungen auch in Hamburg




    ###
    .......auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um[Links nur für registrierte Nutzer] eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK einen Namen gemacht hat.
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    Ganten-Langes Engagement für die linke Szene reicht viel weiter zurück: Schon als nach der Jahrtausendwende gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule in der Hansestadt protestiert wurde, fungierte sie laut Medienberichten als Anwältin des Demoveranstalters. In der Debatte um die sogenannten Gefahrenzonen zur Verhinderung von linksradikalen Krawallen – etwa rund um den 1. Mai – engagierte sie sich um das Jahr 2011 juristisch gegen diese polizeiliche Maßnahme.
    Während Hamburg über die sogenannten [Links nur für registrierte Nutzer]-Flüchtlinge diskutierte, setzte sie sich als Anwältin und Aktivistin für den Verbleib der über Italien unerlaubt nach Deutschland weitergereisten Afrikaner ein. Und auch als es rund um den G-20-Gipfel zu schweren Ausschreitungen durch Gegendemonstranten kam, vertrat sie das Bündnis „G20-Not welcome“, bei der Klage gegen das Versammlungsverbot auf dem Heiligengeistfeld in der Hamburger Innenstadt.
    Auch vertrat sie mehrere [Links nur für registrierte Nutzer] die einen sozialistischen Kurdenstaat anstrebt und in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt. Darunter den 2005 als Asylbewerber eingereisten Ali Ishan K., der laut Generalbundesanwaltschaft zeitweise die PKK in der Region Hamburg hauptamtlich leitete. Im April 2008 sei er „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. 2013 wurde er dann vom Oberlandesgericht Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
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    Und im Jahr zuvor trat sie auf einer Diskussion zu „Gefahrengebieten“auf, veranstaltet unter anderem von der „Roten Hilfe“, sowie dem Hamburger Szenetreffpunkt Rote Flora.
    Der Verfassungsschutz stuft [Links nur für registrierte Nutzer] als „gesicherte linksextremistische Bestrebung“ ein. Etwa weil sie „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen“ leiste. Die Gruppe betreue „rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die ‚Bewegung‘ zu binden“. Die Gruppe halte „persönlichen Kontakt zu Inhaftierten, um sie zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.


    Alles auf: [Links nur für registrierte Nutzer]
    „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist“
    „Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen.“

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki

  2. #92
    uffbasse! Benutzerbild von Bolle
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist“
    „Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen.“

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki

  3. #93
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Die übelste Verfassungsrichterin: Susanne Baer, gefälschte Bewerbung mit Heiko Maas, erfundene Professuren bei Georg Soros und in Berlin, wo sie real nie eine Vorlesung hielt. Die Gender Betrügerin. wikipedia ist vollkommen gefälscht; Markenzeichen Profi Krimineller Strukturen

    Von 2000 bis 2010 hat sie an der Central European University in Budapest vergleichendes Verfassungsrecht unterrichtet. Seit 2002 ist sie Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin.

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  4. #94
    uffbasse! Benutzerbild von Bolle
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Man ist ja unter sich.......

    Verfassung und Corona

    Karlsruhe feiert – ganz ohne Rechtssicherheit


    Karlsruhe feiert mit einem Festakt seinen neuen Präsidenten. Dabei ist noch immer nicht geklärt, ob die „Bundesnotbremse“ verfassungskonform war. Das zeigt einmal mehr: Das Bundesverfassungsgericht entfernt sich von der Realität der Menschen.

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    Es war ein besonderes Event für Deutschlands obersten Richter: Am Freitag fand im Badischen Staatstheater in Karlsruhe der Festakt zum Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts statt. Vor eineinhalb Jahren hatte [Links nur für registrierte Nutzer] Andreas Voßkuhle als Gerichtspräsidenten abgelöst, wegen der Corona-Pandemie war der Festakt aber verschoben worden. Nun wurde das Event nachgeholt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt die Festansprache, auch die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich die Ehre.
    Man könnte auf die Höchststände der Corona-Infektionen verweisen und daher den Zeitpunkt kritisieren, aber was ist schon ein guter Moment für die (vorsichtige) Rückkehr zur Normalität? Der Zeitpunkt des Events ist aus einem anderen Grund unglücklich gewählt: Es ist bis heute unklar, ob die mit der „Bundesnotbremse“ verabschiedeten Grundrechtseinschränkungen verfassungskonform waren.

    Seit mehr als einem halben Jahr liegen Hunderte Verfassungsklagen in Karlsruhe, aber die Richter um Chef Harbarth rühren sich nicht. Eine öffentliche Verhandlung haben sie abgelehnt. Dafür sprachen sie mit den Mitgliedern des Bundeskabinetts im Sommer im Kanzleramt über die Corona-Politik.

    Als WELT AM SONNTAG die [Links nur für registrierte Nutzer] enthüllte, reichte ein Kläger einen [Links nur für registrierte Nutzer] gegen Harbarth ein. Dessen Kollegen [Links nur für registrierte Nutzer], und nun ist wieder Warten angesagt. Seit Mitte Juli haben die Richter die Stellungnahmen zur „Bundesnotbremse“ von mehr als einem Dutzend Institutionen (RKI, Ärztekammer und anderen) auf dem Tisch, jetzt müssen sie nur noch urteilen.

    Dass sie ausgerechnet in diesem Moment unter anderem mit der Kanzlerin, die ebenjene Grundrechtseinschränkungen auf den Weg gebracht hat und eine Duzfreundin Harbarths ist, zusammenkommen, zeigt, wie weit sich Karlsruhe von der Lebensrealität der Bevölkerung, auf die womöglich der nächste Lockdown zukommt, entfernt hat. Das ist mehr als befremdlich.
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    „Ich bin entsetzt über das jakobinerhafte Verhalten vieler in diesem Land, deren Freude an 2G und Impfpflicht ja nicht mehr rational ist“
    „Vielen Impfpflicht-Befürwortern scheint es um Rache und Vergeltung zu gehen.“

    Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki

  5. #95
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    Man ist ja unter sich.......


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    Das nennt sich demokratischer Rechtsstaat, ein Vorbild für die Welt. Wie hieß es gestern in der Glotze, "Die Entscheidungen aus Karlsruhe finden weltweite Beachtung". Tiefer konnten die Öffentlich-Rechtlichen Karlsruhe nicht in den Hintern kriechen, schmettern die Richter doch jede Klage wegen der hanebüchenen GEZ-Zwangsabgabe ab.
    Ach so, die Polen, dort sind anders als im Vorzeigeland BRD, die Staatsgewalten eng miteinander verflochten, dort bestimmt die Regierung wer Verfassungsrichter werden darf ... lach lach lach


    Immer locker bleiben, nicht aufregen, in der Ruhe liegt die Kraft

  6. #96
    Mitglied Benutzerbild von Swesda
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    von einer „Gleichschaltung“ der Gerichte kann natürlich keine Rede sein. Mit diesem Terminus aus der NS-Zeit macht man sich doch nur lächerlich und erzielt zwar im eigenen Lager Jubelstürme, aber im gegnerischen Lager keine Trefferwirkung.

    Was zur Zeit geschieht ist eine gut gemeinte aber ganz besonders schlecht gemachte Gefälligkeit der Verfassungsgerichte gegenüber einer in höchster Coronanot befindlichen Bundesregierung. Dort ist man - obwohl schon abgewählt - immer noch in hellster Aufregung und absolut konfuser Kopflosigkeit. Die Verfassungsgericht vergessen darüber ihre ureigene Aufgabe und sie haben ja nur diese eine, nämlich über die Verfassungstreue von Gesetzen zu entscheiden. Dieser Aufgabe werden sie zur Zeit nicht gerecht, wenn es um Corona-Entscheidungen geht.
    In anderen Angelegenheiten fahren die Verfassungsgerichte den Landes- und der Bundesregierung regelmäßig an den Karren.

    Wer gleichgeschaltete Gerichte erleben will fährt gerne nach Polen, Ungarn oder nach Weißrussland, oder dorthin, wo Diktaturen blühen.
    Du hast sicher recht, aber meine Meinung gefällt mir besser!


    Die AfD kämpft für 2025. Sei dabei!

  7. #97
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    Man ist ja unter sich.......

    Verfassung und Corona

    Karlsruhe feiert – ganz ohne Rechtssicherheit

    Karlsruhe feiert mit einem Festakt seinen neuen Präsidenten. Dabei ist noch immer nicht geklärt, ob die „Bundesnotbremse“ verfassungskonform war. Das zeigt einmal mehr: Das Bundesverfassungsgericht entfernt sich von der Realität der Menschen.
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    Allein das ist schon ein Super Skandal, ebenso so die Posten Besetzung, im Mafia Klientel Stile, der übelsten Art

    Zitat Zitat von Swesda Beitrag anzeigen
    ......
    Wer gleichgeschaltete Gerichte erleben will fährt gerne nach Polen, Ungarn oder nach Weißrussland, oder dorthin, wo Diktaturen blühen.

    Mafia Stile, auch der EU, Deutschland ist Das. Ohne Qualifikation Verfassungsrichterin, wie die Gender Deppen Tussi: Susanne Baer, die nie Richter, Staatsanwältin war, noch eine Vorlesung je hielt

  8. #98
    Mitglied Benutzerbild von mick31
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

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    Da hat der Meister Harbarth der Merkel noch einen gefallen getan und ihre Notbremse für legal arklärt, ist eine unabhängige Justiz nicht wunderbar?

    Wo ist Merkels Stasiakte?

  9. #99
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von mick31 Beitrag anzeigen
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    Da hat der Meister Harbarth der Merkel noch einen gefallen getan und ihre Notbremse für legal arklärt, ist eine unabhängige Justiz nicht wunderbar?








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    Ein guter Kommentar zu dem -manus manuuum lavat.

  10. #100
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    Standard AW: Neubesetzungen am Verfassungsgericht: Juristen mit politischer Agenda

    Zitat Zitat von Sitting Bull Beitrag anzeigen
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    Ein guter Kommentar zu dem -manus manuuum lavat.
    Der auch:

    Bislang war ich im Glauben, das BVG soll die Verfassung und somit die Bürger vor unangepassten Maßnahmen der Regierung schützen. Aber jetzt glaube ich das Gericht schützt die Regierenden.
    Wenn ich Angst vor Menschen habe, nehme ich das Taxi und fordere nicht die Businsassen auf auszusteigen.(Deutschmann)
    Positiv getestet ist nicht infiziert. Infiziert ist nicht erkrankt.

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