Mayer ist als Bundestagsabgeordneter Mitglied eines Verfassungsorgans und in besonderer Form dem Grundgesetz und damit auch der Wahrung und Verteidigung des Grundrechts auf Pressefreiheit verpflichtet. Vernichtungs- und Verfolgungsdrohungen gegen Journalisten stehen dazu in diametralem Widerspruch und können von der freien Presse nicht toleriert werden. Derartige Einschüchterungsversuche gegen die Medien durch einen Repräsentanten des Deutschen Bundestages und einer demokratischen Partei sind ein unerhörter Verstoß gegen die politischen Spielregeln und die politische Kultur in unserem Land.
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Ob sich da alle MDB dean halten?
Hier noch Details, über die CSU Ratte, woher mit dem Corona, Roche - PCR, Masken Betrug die Nerven blank liegen
Krisenstab aufgelöst, den erfundenen Notfall beendet
Corona und UkraineBayern hebt Katastrophen-Fall auf
Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls hatten staatliche Stellen leichteren Zugriff auf Transportmittel und Krankenhauskapazitäten in der Corona-Krise
Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls hatten staatliche Stellen leichteren Zugriff auf Transportmittel und Krankenhauskapazitäten in der Corona-Krise
Von: WOLFGANG RANFT
10.05.2022 - 14:27 Uhr
München – Die Corona-Lage bessert sich. Die Regierung hat beschlossen, deshalb den Katastrophen-Fall aufzuheben.
Am 11. November vorigen Jahres war der K-Fall ausgerufen worden, als die Infektionszahlen exponentiell anstiegen. Diese Ausrufung gibt Regierung und Landkreisen weitreichende Befugnisse, um die medizinische Notlage zu organisieren.
Auch der Krisenstab für die Corona-Pandemie, der von der Staatskanzlei geführt wurde, wird aufgelöst. Florian Herrmann (50, CSU), der Chef der Staatskanzlei: „Die Dynamik des Infektionsgeschehens lässt nach und macht dies möglich.“ [Links nur für registrierte Nutzer]
Reine Gangster Partei
In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.
Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht. Auch die Presse griff den Komplex nicht auf. Man diskutierte zwar über Zivilcourage: etwa unter dem Aspekt, ob einer sich zur Rettung der Zivilisation von minderjährigen Delinquenten zusammenschlagen lassen soll. Und man gruselte sich über den korrupten Berlusconi. Doch für Strauß sollte die Sprachregelung „umstritten“ reichen.
Dabei stand das Buch auf der Spiegel-Bestsellerliste mit 96.000 Käufern. Die Leute lasen und waren entsetzt, doch was kann ein entsetzter Leser zu Hause tun? Er rauft sich die Haare. Weiter geschah nichts.
II.
Strauß’ politischen Erben fehlte des Paten enorme kriminelle Energie, doch seine Praxis, Großunternehmern illegal Steuervorteile oder Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, setzten sie fort. Einzelne Steuer- und Kriminalbeamte sowie Staatsanwälte, die sich widersetzten, wurden behindert, von den Fällen abgezogen, beruflich diskriminiert, mit Disziplinar- und Strafverfahren eingeschüchtert, pathologisiert; ein leitender Oberstaatsanwalt kam ungeklärt zu Tode. [Links nur für registrierte Nutzer]
Jetzt geht es weiter in der Bayern Comedy Show, von Hochstablern. ist wohl eine Krankheit in der Partei: Plagiat
Politisches Engagement wichtiger als Doktortitel
Der neue CSU-Generalsekretär Martin Huber wiederum war einst Referent bei Erwin Huber in dessen Zeit als Parteivorsitzender.[Links nur für registrierte Nutzer]. Dies dürfe aber nicht über seine Karriere entscheiden, meinte der Alt-CSUler. "Man muss jungen Politikern die Einstellung nehmen, dass man mit einer Doktorarbeit ein besserer Politiker ist." Wer einen Doktortitel trage, sei weder "gescheiter noch intelligenter".
[Links nur für registrierte Nutzer]Warum wurden die Plagiatsvorwürfe jetzt bekannt?
Nach eigenen Angaben war Zenthöfer schon vor längerer Zeit auf abgekupferte Passagen in Hubers Doktorarbeit gestoßen. Damals war Huber noch ein einfacher Landtagsabgeordneter und erschien dem Autor als unbedeutend. "Als Huber nun ernannt wurde, bin ich aus allen Wolken gefallen", sagte Zenthöfer dem BR. Er fügte hinzu: "Prüft denn keiner diese Arbeit vorher? Die CSU hatte doch schon die Fälle Guttenberg und Scheuer!"
Zenthöfer beschäftigt sich intensiv mit dem Thema Wissenschaftsbetrug sowie dem Niveau von Doktorarbeiten. Darüber schreibt er insbesondere für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Nach eigenen Angaben liest er im Jahr rund 250 Dissertationen verschiedener Fachrichtungen. Ende Mai erscheint sein Buch "Plagiate in der Wissenschaft".
Neben Carl Hilz in Bayern, noch ein Held mit Charakter
Zur Person: Friedrich Pürner, Jahrgang 1967, war bis Anfang November Leiter des Gesundheitsamts des Landkreises Aichach-Friedberg im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben. Wegen seiner öffentlichen Kritik an der Anti-Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung, im Speziellen an der Rolle von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wurde er von seiner Funktion entbunden und ins Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) versetzt.
Alle Positiv, mit den Betrugs PCR Tests des Markus Söder: Niemand musst in Quaratäne, Arbeit ging weiter, Niemand wurde krank.
Der Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg hat zunächst intern, dann öffentlich die Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise infrage gestellt. Friedrich Pürner kritisiert unter anderem Massentests, die Gesunde zu Kranken machen, und Communitymasken ohne echte Schutzwirkung. Sein Einspruch hat ihn den Job gekostet, aber viel Aufmerksamkeit und Anerkennung eingebracht. Im Interview mit den NachDenkSeiten bekräftigt er seine Haltung. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
Geändert von navy (24.05.2022 um 14:16 Uhr)
Söder fällt unangenehm auf
Der SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Bayern kritisiert. Diese sei angesichts der Corona-Sommerwelle ein klarer Fehler, schrieb Lauterbach am Sonnabend auf Twitter (Schreibweise wie im Original):
"In Bayern fällt ffp2 Maskenpflicht in Bus u Bahn trotz Sommerwelle, klarer Fehler. Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert gleichzeitigen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund. Bin sicher, Gesundheitsminister Holetschek** war überstimmt"
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** einmaliger Depp
siehe auch, das System Lügen Blatt
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