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Thema: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

  1. #61
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Vitalienbruder Beitrag anzeigen
    Die Ex-Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner hatte am 08.04.2020 einen Eilantrag gegen die Abschaffung von Grundrechten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, welches diesen gestern (Karfreitag, 10.04.2020) abgeschmettert hat. Darauf hin hat Frau Bahner ihre Anwaltszulassung zurückgegeben.

    Zitat von ihrer Internetpräsenz [Links nur für registrierte Nutzer] :


    Frau Bahners Anklageschrift: [Links nur für registrierte Nutzer]Hier wird u.a. dargelegt, wie sich auch Polizisten durch "Verfolgung Unschuldiger" nach geltendem Recht durch strafbar machen, wenn sie die illegalen Maßnahmen durchsetzen.

    Die Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Sie hatte auch zu einer Demonstration "Coronoia 2020" für die Grundrechte aufgerufen, weswegen sie von der Polizei verfolgt wird.

    Mehr Details findet Ihr auf ihrer Internetseite unter [Links nur für registrierte Nutzer] .

    "Rechtsanwältin fordert sofortiges Ende der Tyrannei" - wer lieber Videos guckt:
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    M.E. ein schwerwiegendes Indiz für den längst abgeschafften Rechtsstaat. Vielen Dank an die mutige Ex-Rechtsanwältin Beate Bahner für diesen Augenöffner!
    Komm mir nicht mit dieser hysterischen Ziege. Die gehört eigentlich einerseits gedanklich zu den Reichsbürgern, ist aber andererseits unglaublich dreist für die deutschen Großverdiener unterwegs. Sie hat ein ganzes Buch geschrieben darüber, wie sich Zahnärzte bei Kunstfehlern vor Regress oder Honorarkürzungen schützen können. Die Tusse ist alles, nur keine Anwältin des Volkes. Lass mich bloß in Ruhe mit solchen verf... Betrügern.
    Nutzer ausgeschieden

  2. #62
    libertär Benutzerbild von Vitalienbruder
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Swesda Beitrag anzeigen
    Komm mir nicht mit dieser hysterischen Ziege. Die gehört eigentlich einerseits gedanklich zu den Reichsbürgern, ist aber andererseits unglaublich dreist für die deutschen Großverdiener unterwegs. Sie hat ein ganzes Buch geschrieben darüber, wie sich Zahnärzte bei Kunstfehlern vor Regress oder Honorarkürzungen schützen können. Die Tusse ist alles, nur keine Anwältin des Volkes. Lass mich bloß in Ruhe mit solchen verf... Betrügern.
    Habe gerade mal auf Amazon nach dem Buch gesucht. Meinst wahrscheinlich "Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten: Honorarkürzungen vermeiden - Regresse abwehren"
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Sie ist ja da als Medizinanwälting vom Fach. Sie hat offenbar noch mehr Bücher geschrieben. Allein damit dürfte sie wirtschaftlich schon längst ihre Schäfchen im trockenen haben.

    Was die Reichsbürger betrifft, die haben schon in manchen Dingen Recht, z.B. fehlender Friedensvertrag, allerdings folgern sie da teilweise recht hanebüchene Schlüsse raus, z.B. nicht wählen zu gehen oder selbstgemachte Ausweise. Aber ich denke eher, dass Reichsbürger Rechtsanwälte gar nicht anerkennen bzw. sie für "illegal" halten, weil die BRD GmbH ja nur eine Firma ist. Von daher kann ein RA kein Reichsbürger sein.

    Ansonsten hat die Ex-RA natürlich darin völlig recht, dass die Abschaffung unserer Grundrechte der größte Justizskandal in der Geschichte der BRD ist, was ja auch das Hauptthema dieses Strangs ist. Was sagst Du zur Beschneidung Deiner Grundrechte? Bist Du dazu bereit, auf Deine Freiheiten zu verzichten?
    1. Psychopathen streben nach Macht und besetzen die meisten Posten, unabhängig von der Staatsform.
    2. Alle Staaten verschuldet? - Wie das verzinste Schuldgeldsystem die Weltwirtschaft versklavt.
    3. Wie die Hochfinanz das Weltgeschehen steuert.

  3. #63
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Vitalienbruder Beitrag anzeigen
    Habe gerade mal auf Amazon nach dem Buch gesucht. Meinst wahrscheinlich "Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten: Honorarkürzungen vermeiden - Regresse abwehren"
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    Sie ist ja da als Medizinanwälting vom Fach. Sie hat offenbar noch mehr Bücher geschrieben. Allein damit dürfte sie wirtschaftlich schon längst ihre Schäfchen im trockenen haben.

    Was die Reichsbürger betrifft, die haben schon in manchen Dingen Recht, z.B. fehlender Friedensvertrag, allerdings folgern sie da teilweise recht hanebüchene Schlüsse raus, z.B. nicht wählen zu gehen oder selbstgemachte Ausweise. Aber ich denke eher, dass Reichsbürger Rechtsanwälte gar nicht anerkennen bzw. sie für "illegal" halten, weil die BRD GmbH ja nur eine Firma ist. Von daher kann ein RA kein Reichsbürger sein.

    Ansonsten hat die Ex-RA natürlich darin völlig recht, dass die Abschaffung unserer Grundrechte der größte Justizskandal in der Geschichte der BRD ist, was ja auch das Hauptthema dieses Strangs ist. Was sagst Du zur Beschneidung Deiner Grundrechte? Bist Du dazu bereit, auf Deine Freiheiten zu verzichten?
    Wenn Grundrechte (temporär) beschnitten werden, müssten dann nicht erst (bestimmte) Notstandsgesetze in Kraft treten ?

    Zitat Zitat von Swesda Beitrag anzeigen
    Komm mir nicht mit dieser hysterischen Ziege. Die gehört eigentlich einerseits gedanklich zu den Reichsbürgern, ist aber andererseits unglaublich dreist für die deutschen Großverdiener unterwegs. Sie hat ein ganzes Buch geschrieben darüber, wie sich Zahnärzte bei Kunstfehlern vor Regress oder Honorarkürzungen schützen können. Die Tusse ist alles, nur keine Anwältin des Volkes. Lass mich bloß in Ruhe mit solchen verf... Betrügern.
    Unter Ausnutzung bestimmter "Gesetzeslücken" (?)
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  4. #64
    food for thought Benutzerbild von houndstooth
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    [...].
    Deine Argumente leuchten mir ein: es gibt vorgeschriebene Verfahrens- und Rechtsmodalitaeten die im Rechtswesen eingehalten werden muessen.

    Doch wo in dem Rechtswesen wird der Zeitfaktor beruecksichtigt? Dass der 'normale' Rechtsweg traege, schleppend und ausgedeht ist, ist bekannt.

    Drum meine Frage: wenn es einer eiligen richterlichen Entscheidung bedarf ; i.e. innerhalb Stunden; gibt es in DEU ein solches juristisches Instrument dass eine Aktion der Regierung sofort einstellen kann?

    (Wir wissen in den U.S.A. ist soetwas moeglich; auch kann der President per Executive Order sofort ein Gesetz mit sofortiger Wirkung proklamieren - all dies wo zeiteiliges Handeln und dessen Legitimitaet dringend noetig ist.)

  5. #65
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Diese Rechtsanwältin lebt wohl in einem kleinen Parallel Universum. Das Ausmaß der Probleme, die noch auf uns alle zukommen werden, hat sie nicht erkannt. Sie sollte mal versuchen, in ihrer kleinlichen Rechthaberei, die wichtigen Zusammenhänge zu erkennen.
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Sinnlos, ihr das alles zu erklären - ich möchte ihr nur ein Zitat unseres (virtuellen) Vulkaniers Spock mitgeben:



    "Die Interessen der Vielen, gehen vor die Interessen der Wenigen"

    Commander Spock


  6. #66
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von houndstooth Beitrag anzeigen
    Deine Argumente leuchten mir ein: es gibt vorgeschriebene Verfahrens- und Rechtsmodalitaeten die im Rechtswesen eingehalten werden muessen.

    Doch wo in dem Rechtswesen wird der Zeitfaktor beruecksichtigt? Dass der 'normale' Rechtsweg traege, schleppend und ausgedeht ist, ist bekannt.

    Drum meine Frage: wenn es einer eiligen richterlichen Entscheidung bedarf ; i.e. innerhalb Stunden; gibt es in DEU ein solches juristisches Instrument dass eine Aktion der Regierung sofort einstellen kann?

    (Wir wissen in den U.S.A. ist soetwas moeglich; auch kann der President per Executive Order sofort ein Gesetz mit sofortiger Wirkung proklamieren - all dies wo zeiteiliges Handeln und dessen Legitimitaet dringend noetig ist.)
    Gibt es schon, einstweilige Verfügu gen je nach Zuständigkeiten vom Amtsgericht bis zum BVerfG, aber man muß halt die Rechtsordnung einhalten.

    Die dumme Gans hat aber auf ihrer Webseite jetzt nach Abweisung ihrer Verfassungsbeschwerde folgendes veröffentlicht:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

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    Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (Handlungsfreiheit), Art. 4 GG (freie Religionsausübung), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 6 GG (Schutz der Ehe, Familie und Kinder), Art. 7 GG (Schulwesen), Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (freie und ungehinderte Berufsausübung), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie), Art. 20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand), §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung) Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die folgenden Verfügungen: [Links nur für registrierte Nutzer]
    § 1: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu öffnen
    § 2: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu betreten und
    zu besuchen
    § 3: Aufenthalt im öffentlichen Raum
    § 4: Reisegebote im In- und Ausland
    § 5: Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und
    Kindertagespflegestellen
    § 6: Studienbetrieb § 7: Kirchen und Gebetshäuser
    § 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser
    Verordnung
    § 9: Androhung von Konsequenzen bei Verstoß gegen diese
    Verordnung

    Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
    Beschlossen und verkündet durch Beate Bahner, die seit der Erarbeitung dieser Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten. Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr
    Die wird wohl in der Gummizelle enden.

  7. #67
    food for thought Benutzerbild von houndstooth
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Don Beitrag anzeigen
    Gibt es schon, einstweilige Verfügu gen je nach Zuständigkeiten vom Amtsgericht bis zum BVerfG, aber man muß halt die Rechtsordnung einhalten.
    Danke fuer Deine Antwort 'Don'.

    Der Knackpunkt ist eben die Geschwindigkeit der Zeit; koennen solche 'einstweilige Verfügungen je nach Zuständigkeiten' mit sofortiger Wirkung innerhalb eines Tages erlassen werden?

    Zitat Zitat von Don Beitrag anzeigen
    Die dumme Gans hat aber auf ihrer Webseite jetzt nach Abweisung ihrer Verfassungsbeschwerde folgendes veröffentlicht:
    Die wird wohl in der Gummizelle enden.
    Wenn die Frau bisher als voellig normal und zustaendig anerkannt wurde, z.Z. jedoch irrationell , out of character handelt, koennte man ein temporary mental break down vermuten. Social distancing ist super wichtig und wer das nicht einsieht, hat echt a mental problem.

  8. #68
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Vitalienbruder Beitrag anzeigen
    Habe gerade mal auf Amazon nach dem Buch gesucht. Meinst wahrscheinlich "Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Zahnärzten: Honorarkürzungen vermeiden - Regresse abwehren"
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Sie ist ja da als Medizinanwälting vom Fach. Sie hat offenbar noch mehr Bücher geschrieben. Allein damit dürfte sie wirtschaftlich schon längst ihre Schäfchen im trockenen haben.

    Was die Reichsbürger betrifft, die haben schon in manchen Dingen Recht, z.B. fehlender Friedensvertrag, allerdings folgern sie da teilweise recht hanebüchene Schlüsse raus, z.B. nicht wählen zu gehen oder selbstgemachte Ausweise. Aber ich denke eher, dass Reichsbürger Rechtsanwälte gar nicht anerkennen bzw. sie für "illegal" halten, weil die BRD GmbH ja nur eine Firma ist. Von daher kann ein RA kein Reichsbürger sein.

    Ansonsten hat die Ex-RA natürlich darin völlig recht, dass die Abschaffung unserer Grundrechte der größte Justizskandal in der Geschichte der BRD ist, was ja auch das Hauptthema dieses Strangs ist. Was sagst Du zur Beschneidung Deiner Grundrechte? Bist Du dazu bereit, auf Deine Freiheiten zu verzichten?
    Ich lebe in Bayern. Königsthronanwärter Söder fährt einen vergleichsweise harten Kurs. Dennoch fühle ich mich in meinen Grundrechten nicht beschnitten. Es ist kein Grundrecht (für mich wärs eher eine Pflicht) Fußballspiele anzuschauen. Es ist kein Grundrecht in Läden auf frisches Obst zu husten oder die Mitmenschen anzuschlonzen. Es ist kein Grundrecht, nach Griechenland zu fahren. Gibt's alles nicht. Es ist die Stunde der Nationalisten und wenn ausgerechnet einige unserer Leute sich eingesperrt fühlen dann muss ich lachen. Ich fahre auch freiwillig weder zum Königssee noch nach Neuschwanstein. Ich meide schon immer Menschenansammlungen. Gut dass die ganzen Asiaten aus Bayern weg sind. Die A96 ist endlich halbwegs frei befahrbar, weil nicht die verrückten Schweizer und Österreicher rein dürfen. Finde ich gut, kann so bleiben. Vielleicht fahre ich dann sogar mal nach Neuschwanstein.

    Wir sehen jetzt die Zeit der Nationalstaaten. ich habe dazu keine Beschwerden, ganz im Gegenteil. So muss man sich das vorstellen. Keiner kommt rein, keiner darf raus. Die Verweise auf die DDR sind absurd. Ich habe Kaffee und Bananen und Klopapier gibt es auch wieder, seit die Österreicher draußen bleiben müssen. Ich bin nicht gezwungen mich mittels einer motorisierten Gehhilfe fortzubewegen sondern habe meinen hübschen Audi. Alt, aber bezahlt. Kein Zufall, dass sich User @Lykurg nicht beschwert. Danke, mein Lieber.

    Nein, ich fühle mich nicht eingesperrt, meine Leben hat sich überhaupt nicht geändert, außer dass der Scheiß Baumarkt zu ist. Da übertreibt der kommende Kini.
    Nutzer ausgeschieden

  9. #69
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von houndstooth Beitrag anzeigen
    Danke fuer Deine Antwort 'Don'.

    Der Knackpunkt ist eben die Geschwindigkeit der Zeit; koennen solche 'einstweilige Verfügungen je nach Zuständigkeiten' mit sofortiger Wirkung innerhalb eines Tages erlassen werden?
    Innert Stunden, wenns dringend ist.

    Neulich dauerte es eine Stunde um zu entscheiden, daß das behördliche Verbot ein Plakat auf einer Linkendemo "Höcke ist ein Faschist" mitzuführen, per einstweiliger Verfügung aufgehoben wurde.
    Da die Demo aktuell anstand.
    Daß die Medien daraus "Höcke darf per Gerichtsurteil Faschist genannt werden" machten, ist der gnadenlosen Dummheit unserer Journaillie geschuldet.
    1. Es gab kein Urteil
    2. Zur Entscheidung stand das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen das Recht einer Behörde irgendwas zu untersagen. Nicht ob was auf dem Plakat stand justiziabel ist.
    3. Daß die Richter das in diesem Fall recht großzügig auslegten, honni soit qui mal y pense.

  10. #70
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Don Beitrag anzeigen
    Innert Stunden, wenns dringend ist.

    Neulich dauerte es eine Stunde um zu entscheiden, daß das behördliche Verbot ein Plakat auf einer Linkendemo "Höcke ist ein Faschist" mitzuführen, per einstweiliger Verfügung aufgehoben wurde.
    Da die Demo aktuell anstand.
    Daß die Medien daraus "Höcke darf per Gerichtsurteil Faschist genannt werden" machten, ist der gnadenlosen Dummheit unserer Journaillie geschuldet.
    1. Es gab kein Urteil
    2. Zur Entscheidung stand das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen das Recht einer Behörde irgendwas zu untersagen. Nicht ob was auf dem Plakat stand justiziabel ist.
    3. Daß die Richter das in diesem Fall recht großzügig auslegten, honni soit qui mal y pense.
    Sehr guter Beitrag. Hätte ich aus deiner Ecke nicht erwartet.
    Nutzer ausgeschieden

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