Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

[Vitalienbruder]

Was zur Hölle ist Dein Problem? Ich bete überhaupt nichts runter. Dass das BVerfG der Auffassung ist, die Frau habe das Subsidiaritätsprinzip der Verfassungsbeschwerde missachtet, dann liegt es daran, dass die Frau es missachtet hat. Dafür muss ich nicht die Begründung des Gerichts lesen, sondern ins BVerfGG schauen. Ihr Antrag enthält so dermaßen viele formelle Mängel, dass mir sowas an ihrer Stelle hochnot peinlich wäre. Denn als Juristin müsste sie zumindest mal hinterfragen, ob ihr Antrag den Anforderungen genügt.
Lies doch Mal den Teil ihres Antrags zu Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit). Sorry, aber das ist einfach nur schwach.

Was Du hier forderst ist, dass ein Gericht einfach sämtliche formalen Voraussetzungen ignorieren soll, nur weil Du den Unmut dieser Frau über die Corona-Verordnungen teilst. Das ist Blödsinn im Quadrat. Warum forderst Du Rechtsbeugung?

Recht und Paragraphenreiterei sind zweierlei. Wenn die Formalien unseres "Rechtssystems" verhindern, dass Verfassungsbrüche der Regierung verhindert werden, dann taugt dieses "Rechtssystem" auch nichts. Es hatte ja auch schon gegen die illegale Grenzöffnung der GröMaZ und bei den jüngsten Zensurgesetzen versagt. Und jetzt werden uns auch noch die Grundrechte genommen, und es versagt schon wieder! Und da soll man noch etwas anderes als pure Verachtung für unser sog. "Rechtssystem" übrig haben...

[Finch]

Recht und Paragraphenreiterei sind zweierlei. Wenn die Formalien unseres "Rechtssystems" verhindern, dass Verfassungsbrüche der Regierung verhindert werden, dann taugt dieses "Rechtssystem" auch nichts. Es hatte ja auch schon gegen die illegale Grenzöffnung der GröMaZ und bei den jüngsten Zensurgesetzen versagt. Und jetzt werden uns auch noch die Grundrechte genommen, und es versagt schon wieder! Und da soll man noch etwas anderes als pure Verachtung für unser sog. "Rechtssystem" übrig haben...

Hä? Warum verhindern die Formalien, dass Rechtsbrüche nicht verhindert werden? Die Frau soll gefälligst vor dem zuständigen Gericht klagen, dazu hat sie alle Möglichkeiten. Wo bitte liegt das Problem?! Wenn sie dafür zu doof ist, Pech gehabt. Sie sollte lieber mal schauen, dass sie Anträge richtig stellt.

Btw ist find ichs echt lustig: auf der einen Seite schreien Leute wie Du immer rum, wenn sie irgendwo einen Rechtsbruch vermuten. Auf der anderen Seite, verlangt ihr dann aber offen und völlig ungeniert von einem Gericht, Recht nicht anzuwenden/zu brechen, nur weil es euch in den Kram passt. Geltendes Recht ist in diesem Fall dann nur "Paragraphenreiterei". Das ist so dermaßen widersprüchlich, dass es debil ist.

[Vitalienbruder]

Ich wiederhole mich gern.

Du wiederholst Dich nicht, denn vorher hattest Du nur rumgepöbelt (und dafür natürlich einen roten kassiert).

Es geht hier um formales Recht, die Vorrausetzung eines Rechtsstaates, und nicht um eure Pläsierchen.

Als Laie sehe ich halt das Ergebnis, welches bei diesem "Rechtsstaat" rauskommt - Formalien hin oder her, z.B.:
- Illegale Massenmigration/Weltsozialamt
- Zensurgesetze
- GEZ-Schutzgelderpressung
- Abschaffung der Grundrechte

Das ist alles großer Mist, der immer bedrohlicher wird!

[Grau]

Ihr habt den Rechtstaat zerstört. Wir wollen Euren Faschismus nicht ! Strauß hat es Euch damals gesagt: "Ihr seid Nazis".

FJS sah aus wie ein Wildschwein, war aber ein cooler und intelligenter Typ. Er wurde oft falsch eingeschätzt, wie z.B. Ronald Reagan. Und nein, ich meine nicht dass man Trump falsch einschätzt.

[Grau]

...
Das ist alles großer Mist, der immer bedrohlicher wird!

Dann solltes du auswandern. Sonst wirst du nie Frieden finden.

[Vitalienbruder]

Hier ein Bericht der heutigen "Demo gegen den Notstand" in Berlin. Ich vermute mal, das es sich um die gleiche Demo handelt, die auch Frau Bahner beworben hatte.

Im Zentrum Berlins trafen sich auch heute wieder Menschen, um gegen die Restriktionen und Grundgesetz-Einschränkungen zu protestieren. Die Polizei versuchte, dies zu verhindern. Michael Mross berichtet.

Die Polizei hat in Berlin eine Demonstration aufgelöst. Ein Sprecher der Einsatzkräfte teilte mit, nur einige der 300 bis 350 Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz seien der Aufforderung nach Auflösung der Kundgebung nachgekommen. Die Demonstranten sehen in den Kontaktbeschränkungen einen Angriff auf Grundrechte in der Verfassung.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

[wolleDD]

Hier ein Bericht der heutigen "Demo gegen den Notstand" in Berlin. Ich vermute mal, das es sich um die gleiche Demo handelt, die auch Frau Bahner beworben hatte.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

In DD gabs das auch, die Anzahl war aber äußerst bescheiden. 12 Personen.

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Wolle.

[schastar]

Also irgendwie Mimimi die Dame.

Manche machen jeden Scheiß um Bekannt zu werden, sie gehört auch dazu.

[Vitalienbruder]

[...]
"Rechtsanwältin fordert sofortiges Ende der Tyrannei" - wer lieber Videos guckt:
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Das Youtubevideo ist schon zensiert worden! "Correctiv" zensiert auch am Karsamstag.

[Grau]

Das Youtubevideo ist schon zensiert worden! "Correctiv" zensiert auch am Karsamstag.

Soso, Correctiv steckt also hinter der Geschichte. LOL