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Thema: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

  1. #431
    Aufklärer Benutzerbild von Eridani
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Hank Rearden Beitrag anzeigen
    Aber größtenteils:
    Beispiele sind Prof. Dr. Bhakdi, Dr. Wodarg, Roger Köppel usw. usf.
    Waren früher angesehene Mediziner bzw. Journalisten: Eine falsche Äußerung und du bist ein Schwurbler und wirst nicht mehr in die Talkshows eingeladen, Bücher und Artikel erscheinen nicht mehr in den großen Verlagshäusern.
    So sieht's aus! Und alle Künstler Sänger, Schauspieler, Schriftsteller etc. sind stramm auf Linie.
    Und wehe nicht, sofortiges Karriere-Aus droht! Da hält man lieber den Schnabel und macht mit!



    Das stimmt allerdings, in dieser roten Meinungsdiktatur sollte man "mit den Wölfen heulen", wenn man seine Karriere nicht versauen will.
    Das ist nun mal so in allen Diktaturen dieser Welt.......


  2. #432
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Zitieren wir doch mal


    Buella, zunächst stellt sich nicht die Frage der Menschenrechte nicht, sondern ob das Verhalten der Soldaten gegen die Pflichten eines Soldaten (siehe Soldatengesetz) verstößt. Zu beachten wären sicherlich auch § 11 Gehorsam und natürlich § 12 Kameradschaft hinsichtlich der Rechte der Kameraden.
    Richtig!
    Und das darf der Dienstherr ebensowenig.
    Dies fällt unter die Fürsorgepflicht des Dienstherrs.

    " ... Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen. ... "
    Und schon sind wir direkt in der Problematik der experimentellen Gen-Therapie drin.

    Der Dienstherr, der Bund in Form des Bundesgesundheitsministerium, liefert nicht einmal die entsprechende Evaluierung von Covid19 und Maßnahmen, zwingt die Soldaten allerdings, sich diese Brühe verabreichen zu lassen.

    Somit verletzt er als Dienstherr massivst seine Fürsorgepflicht, bzw. auch die Pflicht einer Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, wenn man sich die Zahlen der Geschädigten und Getöteten vor Augen führt.
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  3. #433
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Außer dein Bashing-Tourette hast du wieder nichts auf der Pfanne.
    So sieht sein Gehirn aus

    So sieht das Gehirn aus, wenn es Smartphone, Sozialmedia zerstört ist, lt. Wissenschaft. Links, ein grosser Hohlraum


  4. #434
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Richtig!
    Und das darf der Dienstherr ebensowenig.
    Dies fällt unter die Fürsorgepflicht des Dienstherrs.

    Und schon sind wir direkt in der Problematik der experimentellen Gen-Therapie drin.

    Der Dienstherr, der Bund in Form des Bundesgesundheitsministerium, liefert nicht einmal die entsprechende Evaluierung von Covid19 und Maßnahmen, zwingt die Soldaten allerdings, sich diese Brühe verabreichen zu lassen.

    Somit verletzt er als Dienstherr massivst seine Fürsorgepflicht, bzw. auch die Pflicht einer Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, wenn man sich die Zahlen der Geschädigten und Getöteten vor Augen führt.
    Gut argumentiert, hat nur wenig mit der Fürsorgepflicht, wie sie in § 31 Soldatengesetz definiert ist, zu tun.
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  5. #435
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Gut argumentiert, hat nur wenig mit der Fürsorgepflicht, wie sie in § 31 Soldatengesetz definiert ist, zu tun.
    Wie ist sie denn definiert?

    Dort steht doch ganz klar in Absatz 1:

    (1) Der Bund hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des Berufssoldaten und des Soldaten auf Zeit sowie ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, zu sorgen. Er hat auch für das Wohl des Soldaten zu sorgen, der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Vierten oder Fünften Abschnittes oder des Wehrpflichtgesetzes leistet; ...
    Ich finde keine Konkretisierung.


    Zudem steht im § 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte:

    2) 1Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie

    1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder

    2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.
    Hier fehlt es bei der experimentelle Gen-Therapie gegen Covid19 allein schon daran, daß diese Krankheit durch die Therapie gefördert wird, bzw. verweigert der Dienstherr die Evaluierung.


    (4) 1Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. 2Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.
    Diese Gefahren hat selbst das BVerfG ist seinem Urteil bzgl. einrichtungsbezogener "Impfpflicht" festgestellt.

    Zu erwähnen wäre dann noch § 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

    Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  6. #436
    HPF Moderator
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Soldaten haben kein Recht auf Selbstbestimmung. Was die tun, bestimmt der Offizier. Und das Recht auf körperliche Unversehrtheit haben sie mit ihrem Eid aufgegeben.
    das mag für das Gefechtsfeld im Krieg gelten, sich aber in Friedenszeiten u. Umständen per Befehl seine Gesundheit zu runieren, mit Sicherheit nicht.
    1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
    Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
    mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
    DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm


  7. #437
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Harbath, verhindert, wie er Honorar Professor wurde, wohl ein Mafia Geschäft der Politik


    Deutschlands oberster Richter unter Druck Hat Harbarth etwas
    zu verbergen?
    Früher CDU-Bundestagsabgeordneter, seit zwei Jahren Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Stephan Harbarth (50)


    Artikel von: Lydia Rosenfelder veröffentlicht am
    29.06.2022 - 22:15 Uhr

    Immer wieder hält Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (50) Informationen zu Angelegenheiten von großem öffentlichen Interesse zurück!


    ► Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Die Uni will dagegen kämpfen und in Berufung gehen.

    BILD erfuhr vom Verwaltungsgerichtshof: In der zweiten Jahreshälfte wird entschieden, ob der Rechtsstreit weitergeht – oder die Namen rausgerückt werden.

    ► Äußerst einsilbig war Harbarth auch bei BILD-Anfragen zu seinem umstrittenen Verfassungsrichter-Dinner mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am 30. Juni 2021.

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  8. #438
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Gentherapieverweigerern weiterhin zu empfehlen: Vernetzung. Der Zeitkorridor wird enger
    Dieses Video sollte jeder gesehen haben:

    Wie [sie] die Welt regieren. Mit Blackrock & Vanguard als Proxys...
    [Video]
    [...]

    Das Video passt zeitlich zu den drastischen Menschenrechtsverletzungen / Grundrechteinschränkungen gegenüber Ungeimpfte im kommenden Herbst, die eine Chance sein können, einen eigenen "Great Reset" umzusetzen. Ein Reset, an dem globalistische Konzerne & korrupte Regierungen untergehen, während lokale Kleinbetriebe und zusammenhaltende Mitmenschen in einer neuen Parallelgesellschaft aufstreben.
    Wir empfehlen euch, lokale Bauern aufzusuchen und eure Fähigkeiten zu bündeln, um gemeinsam eure Unabhängigkeit vor der globalen Machtstruktur durchzusetzen.
    [...]
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    Auch Dein Körper gehört der Partei.

  9. #439
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    irre korrupt ist Harbath, Mafia Stile

    Geldwäsche: BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage

    Hallo,
    die Verwaltungsleitung des BVerfG, von Gerichtspräsident Harbath verantwortet, hat zur Abwehr einer Presseanfrage die Kanzlei Dolde Mayen& Partner beauftragt. Die haben eine Kostennote über 33.528€ erstellt – für 13 Seiten Rechtsauskunft. Verloren wurde der Prozess auch noch.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Ich habe schon länger den Verdacht, dass die Verfassungsrichter nur Laiendarsteller, Platzhalter und Robenständer sind, und die Entscheidungen längst woanders gemacht werden. Und das vermutlich auch von den Geheimdiensten.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass es allerhand Kanzleien gibt, die Tarnung für Geheimdienste sind. Als ich 2009 mal Vorratsdatenspeicherung gemacht habe, fiel mir auf, dass Anwaltskanzleien unter der reinen Behauptung, Urheberechte seien verletzt, massenweise die Nutzer zu IP-Adressen abfragen können und dann kein Mensch mehr nachprüft, ob das auch stimmt und ob die die Nutzer der IP-Adressen auch tatsächlich abmahnen oder verklagen, oder das alles nur ein Vorwand war, um auf die Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen. Es gab da mal eine Abfrage, die mir äußerst verdächtig vorkam, weil eine englische Kanzlei da die Namen und Adressen zu – weiß nicht mehr genau – mehreren hundert oder sogar 2000 IP-Adressen-Uhrzeit-Paaren abfragte. Ich hatte damals den Verdacht, dass es denen nur um wenige geht und der Rest nur dazu dient, zu verschleiern, wsa sie wirklich abfragen und zur Tarnung sind. Die Kanzlei konnte ich nicht lokalisieren, weder per Google Maps, noch sonst irgendwie. Ich war mir damals ziemlich sicher, dass das eine Geheimdienstabfrage war und die Vorratsdatenspeicherung da eine unauffällige Geheimdienstschnittstelle [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  10. #440
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Hundert mal mehr errreicht, wie der Michael Ballweg, oder der Ganove Reiner Füllich.



    Corona, Recht

    RA Bahner mahnt Ärzte: Impfaufklärung zu 99% unwirksam – Impfung war Behandlungsfehler


    16. November 2022

    Bilder: B. Bahner via Screenshot / Betterway Conference, Hintergrund via freepik / thicha2707

    Die Aufklärungspflichten von Ärzten ihren Patienten gegenüber sind vielfältig. Dies gilt auch und insbesondere für die gentechnisch veränderten Covid-19-Impfstoffe, die aufgrund der verkürzten Zulassung sowie der nicht vorhandenen Erfahrungswerte Impfneuland darstellen. Dr. Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, erläutert, weshalb gemäß ihrer Expertise eine diesbezügliche Impfaufklärung zu 99,9 Prozent unwirksam ist.

    „Eine Einwilligung, die auf einer unvollständigen, möglicherweise nur schriftlichen Aufklärung basiert, ist nach deutschem Recht unwirksam. (…) Wenn ich tatsächlich darüber aufklären muss – was bei diesen Impfstoffen immer der Fall ist – dass es auch tödlich enden kann, dann muss der Patient nach dieser Aufklärung nach Hause geschickt werden und frühestens am nächsten Tag geimpft werden. Er muss also mindestens eine Nacht darüber schlafen. Und spätestens da ist dann die Aufklärung nicht mehr rechtzeitig. Spätestens da ist also die Aufklärung dann zugleich unwirksam, weil sie nicht rechtzeitig ist – unabhängig davon, ob und in wie weit über andere Aspekte aufgeklärt wurde.“ [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

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