Newsblog zum Coronavirus
21.03.2020, 18:26 Uhr | AFP, dpa, rtr, t-online.de, mja
15.00 Uhr: Regierung will bei Hartz-IV-Antrag Vermögensprüfung sechs Monate aussetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt in der Corona-Krise ein großes Sozialpaket auf den Weg. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zugangsbeschränkungen für Hartz IV in der Krise massiv gelockert werden, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. So soll für den Antrag auf Grundsicherung die Vermögensprüfung und die Überprüfung der Wohnungsgröße wegfallen. "Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt", sagte Heil der Zeitung.

Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Krise mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung. In dem Gesetzesentwurf heißt es dem Bericht zufolge: "Unter Berücksichtigung der Branchen- und Einkommensstruktur könnten bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Solo-Selbstständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbständigen mit Angestellten für eine Antragstellung in Frage kommen."

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