Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

[Schwabenpower]

Mit anderen Worten: ein Anbieter, der die Passwörter ausliefern kann, macht sich ebenfalls strafbar.

In einem Rechtsstaat wäre das so, ja

[Schwabenpower]

Irre, dass die ein paar Tage, nachdem der Hass gegen Kemmerich sich richtig austobte, sowas sich leisten können. Ohne Widerspruch!

Nur noch Opfer hier.

Wenn ich das richtig lese, gab es wohl Widerspruch. Der einzig wirksame Widerspruch wäre allerdings eine Abwahl der "Etablierten" Parteien.
Übrigens: Was soll der Unsinn mit der Port - Nummer?

[Lichtblau]

"Neonazi-Propaganda" soll strafbar sein.

Das ist krass. Da fällt alles drunter.

[Erik der Rote]

"Neonazi-Propaganda" soll strafbar sein.

Das ist krass. Da fällt alles drunter.

nur das was Anetta kahane für Neonazi Propaganda hält - alles andere bleibt natürlich erlaubt

das neue Demokratie-Ministerium heißt Amadeo Antonio

[Erik der Rote]

Ich sehe nicht, dass auch nur ein kleines Grüppchen Rechter auf die Straßen geht, um dagegen zu protestieren und schon gar nicht, dass die Polizei Wasserwerfer einsetzen muss, um wieder Herr der Straße zu werden. Das was ich aber massenweise lese, sind die ewigen Zustandsberichte von Schreibtischtätern, die sich mal wieder „anonym“ im Internet über diese bösen Zustände beschweren. Wann werdet ihr endlich begreifen, dass nur Taten etwas verändern und die Bevölkerung wachrütteln und nicht die ewigen Jammereien.

du hast recht ! Darf ich nachfragen was du aktuell dagegen als Handlung der TAt getan hast

[bitchplease]

Wie viele Tage bleiben noch in denen ich "hetzen" darf?

[Schwabenpower]

Wie viele Tage bleiben noch in denen ich "hetzen" darf?

Gegen Deutsche darfst Du das noch ziemlich lange. Vorausgesetzt, es ist das Pack. Gegen AfD immer

[Skorpion968]

Komm, tue er nicht so unschuldig. Klar - Mord und Totschlagsdrohungen gehören auch strafrechtlich belangt.
Auch "Kanaken nach Auschwitz! Alle Kanaken alle vergasen!" geht in so ne Richtung die mit Freiheit der Rede nicht
mehr gerechtfertigt werden kann.
Aber bitte, da geht es doch um weitaus mehr. Gab das 2015 so einen Pranger bei der Bild in dem echte Hasskommentare aus Fratzbuch mit Klarnamen und Gesichtern der Nutzer zu lesen waren.
Das ging so in Richtung des obigen Beispiels. Darunter waren aber auch mehrere Meinungsäußerungen
die nur Unmut waren, berechtigter Unmut und Bedenken. Das war da fröhlich drunter mit hineingemengt.
Und genau SO wird das Gesetz auch angewendet werden. Das sind alles Gummiparagraphen die SEHR weit
ausgelegt werden können, so wie es gerade passt und von daher eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Wenn es nur um Morddrohungen und krasse Beleidigungen gehen würde, müsste man kein spezielles Gesetz
schaffen, denn das jetzige Strafrecht reicht dafür völlig aus.
Schon mal wirklich krasse, harte Aussagen aus dem linken Spektrum auf Fratzbuch gemeldet?
Wahrscheinlich nicht. Ich verrate es dir: Da passiert exakt GAR NICHTS.

Es geht darum die Menschen zu verunsichern was sie denn noch schreiben dürfen und was nicht.


Ich rufe in Erinnerung:

"Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen."

Das hat einer Putzfrau aus Dachau eine Geldstrafe von 1650€ eingebracht.
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Und das jetzt durchgedrückte Gesetz wird die Lage noch verschärfen. Willst du eine Situation in der Menschen nicht einmal auf, zugegeben polemische Weise, sich Luft machen können wie am Stammtisch? Ja? Bist du auch Bereit die Folgen zu tragen. Ich mein, das wird auf Dauer wie ein Dampfkochtopf ohne Sicherheitsventil. Irgendwann platzt da mal einem der Kragen wenn man nicht einmal seinem Unmut auf diese Art und Weise Luft machen kann.

Dann haste als Folge mal einen Breivik, der seine Tat im Übrigen genau mit diesem Mechanismus begründete. Wenn man nicht mehr diskutieren kann, wenn man nicht mehr reden kann, wenn man mundtot gemacht und ausgegrenzt wird, muß man eben härtere Zeichen setzen um gehört zu werden - SO hat dieser Typ seine scheußliche Untat begründet. Ich möchte dir nicht unbedingt unterstellen das dir so etwas ein innerer Reichsparteitag wäre, aber es
scheint das staatliche Stellen bewusst solche Dinge in Kauf nehmen.

Übrigens war das auch Ziel des Attentäters von Christchurch die Gangart in den westl. Staaten massiv zu verschärfen. Mit seiner Tat die staatlichen Gangarten rund um die Welt, vor allem auch in Europa, gegenüber dem rechten und konservativen Spektrum massiv zu verschärfen, u.A. war die Spende an Sellner mit ziemlicher Sicherheit bewußt von Tarrant platziert worden um diesen massiv unter Druck zu setzen, da Tarrant friedliche Bewegungen wie die IB vollkommen ablehnt und Bewegungen dieser Art zu zerstören, bzw die Staaten dazu zu bringen diese Bewegungen unter massivsten Druck zu setzen, Verfolgung, Einschränkung der Meinungsfreiheit etc um die Leute, in seinem Idealbild der Stimme beraubt, zu radikalisieren und ihnen klar zu machen das nur aktiver, militanter Widerstand
der Ausweg ist. Der hat in seinem Manifest sogar davon fabuliert das man Mitglieder solcher Bewegungen, die Köpfe am besten, mit Terrorakten beiseite bringt die so aussehen als kämen sie von Links und gleichzeitig die extreme Linke ähnlich angreift um so alle Hemmungen in den Leuten auf beiden Seiten zu beseitigen.

Und? Teile des Staatssystems setzen Tarrants Begehren wie gewüscht nun um.
Das ist doch irre. Das ist böse.

Unmut und Bedenken rechtfertigen keine Beleidigungen oder Pöbeleien. Mit passt bei weitem auch nicht alles. Trotzdem versuche ich, mich sachlich und anständig auszudrücken. Wer sich Luft verschaffen will, soll an die frische Luft gehen, ne Runde um die Häuser laufen oder meinetwegen im Wald rumschreien.

Die Verschärfung der Lage verläuft übrigens andersrum. Durch diese hemmungslose Pöbelei schaukelt sich das Ganze immer mehr auf. Der Erste pöbelt, der Zweite setzt noch einen drauf, der Dritte macht es noch krasser ... und irgendwann fühlen sich Leute dazu ermutigt, zur Tat zu schreiten. Aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten.

[Schwabenpower]

Unmut und Bedenken rechtfertigen keine Beleidigungen oder Pöbeleien. Mit passt bei weitem auch nicht alles. Trotzdem versuche ich, mich sachlich und anständig auszudrücken. Wer sich Luft verschaffen will, soll an die frische Luft gehen, ne Runde um die Häuser laufen oder meinetwegen im Wald rumschreien.

Die Verschärfung der Lage verläuft übrigens andersrum. Durch diese hemmungslose Pöbelei schaukelt sich das Ganze immer mehr auf. Der Erste pöbelt, der Zweite setzt noch einen drauf, der Dritte macht es noch krasser ... und irgendwann fühlen sich Leute dazu ermutigt, zur Tat zu schreiten. Aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten.

Das trifft allerdings auf Deine Freunde zu.

[Erik der Rote]

Unmut und Bedenken rechtfertigen keine Beleidigungen oder Pöbeleien. Mit passt bei weitem auch nicht alles. Trotzdem versuche ich, mich sachlich und anständig auszudrücken. Wer sich Luft verschaffen will, soll an die frische Luft gehen, ne Runde um die Häuser laufen oder meinetwegen im Wald rumschreien.

Die Verschärfung der Lage verläuft übrigens andersrum. Durch diese hemmungslose Pöbelei schaukelt sich das Ganze immer mehr auf. Der Erste pöbelt, der Zweite setzt noch einen drauf, der Dritte macht es noch krasser ... und irgendwann fühlen sich Leute dazu ermutigt, zur Tat zu schreiten. Aus Gedanken werden Worte und aus Worten werden Taten.

Genau ! und wenn man alle zum Verstummen kriegt hat man die ideale Gesellschaft - die schöne neue Welt !