Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

[Erik der Rote]

Wie immer verstehe ich nicht, was für ein Problem alle mit Höcke haben?

Ich halte den Mann für einen deutschnationalen Patrioten. Wo ist das Problem ???

das Problem ist das er Deutschland für weiße deutsche Ureinwohner bewahren will - darum hasst das System ihn so !

[Chronos]

Wie immer verstehe ich nicht, was für ein Problem alle mit Höcke haben?

Ich halte den Mann für einen deutschnationalen Patrioten. Wo ist das Problem ???

Dies alleine reicht in diesem Land doch schon, um bei den Super-Demokraten unter Beschuss zu geraten und quasi für vogelfrei erklärt zu werden.

[Larry Plotter]

Man kann es drehen und wenden wie man will. Es war alles legal! Die Thüringer haben das gewählt, was sie jetzt haben. Auch Wähler werden ihre Schlüsse aus der Situation gezogen haben und sicher pointierter wählen, wenn sie das nächste Mal dazu aufgefordert werden.

Das kommt dazu.
Nur gilt dies auch für den Bundestag, denn die Wähler wollten sicher nicht,
das SPD und CDU
mit einer "Weiterso Politik" weiter machen.
Nicht umsonst haben bei den Umfragen bei Parteien weniger als beim letzten Wahlergebnis.

Thüringen zeigt, wenn Zwei sich streiten (Linke und CDU)
kann es auch zwei lachende Dritte geben.
Da nun aber die etablierten Parteien sich selber vorgeführt haben,
wird das ganz sicher Auswirkungen haben,
es dauert nur, bis die es begreifen .........

[Stanley_Beamish]

Der Typ spuckt starke Töne, scheint so ein Schmierlappen zu sein, der hinten herum die Hand aufhält, nach vorne den Saubermann spielt.



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Natürlich ist das ein verlogener Schmierlappen. Der typische BRD-Politiker. Wählen läßt er sich von der AfD, aber eine Zusammenarbeit lehnt er ab.
Was glaubt der denn, wie er Mehrheiten für sein Regierungshandeln zusammenbekommt?

Das war eine geniale Aktion der AfD, um auch dem dümmsten Wähler klarzumachen, wie Demokratie nach BRD-Art funktioniert.

[Trantor]

Das ist zu befürchtet, ja, denn sein Leben wird jetzt ungemütlich werden. Angeblich sind ja heute schon "Tausende" Demonstranten auf der Strasse um gegen die Wahl zu protestieren berichten die Medien und wenn die linksgrünen Toleranztrottel auf der Strasse stehen, ist die Antifa nicht weit und wird nicht davor zurückschrecken Kemmerich und seine Familie auch privat zu behelligen - und das unter dem Wohlwollen der linken Parteien. Den Mann wird man auf allen Ebenen versuchen zu zerlegen und dabei auch vor Gewalt nicht halt machen. Ich vermute mal das heute Nacht schon für den Anfang sein Haus mit Farbbeuteln beschmiert sein wird.

wäre mal interessant zu sehen wie weit die gehen, das sollte man mal ausreizen.....

[Marius]

Es ist einfach nur so köstlich, wie die linken Drecksmedien und ihre indoktrinierten Schäfchen jetzt alle weinen und von "undemokratisch" reden, obwohl die Wahl absolut demokratisch verlief. Für diese Leute gilt "Demokratie" nur so lange ihre Wunschkonstellationen dadurch entstehen

[John Donne]

Eine gute Frage! Kenne die Verfassung Thüringens ebenfalls nicht, doch nach meinem bescheidenen Verständnis dürfte es um eine entsprechende Rechtsgrundlage marginal bestellt sein. Warum marginal statt gar nicht? Nun, dies ist meinen Eindrücken von den unfaßbaren doch real existierenden "Künsten" der Rechtsverdrehung geschuldet, nicht nur auf kommunaler sondern auch auf Bundesebene.
Mitunter könnte man beinahe vermeinen, es ginge nur noch darum, rechtliche Grauzonen auszuloten und auszureizen. Bis die höheren Instanzen wie das BverfassG solche Konstrukte verwerfen, vergehen mitunter Jahrzehnte.

Für jene an den Trögen im Grunde ein Freibrief, der weidlich genutzt bzw. mißbraucht wird im Sinne des Eigenwohls.
Gemeinwohl? Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen...

Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Will heißen, ich habe mal eben nach geschaut:

[...]

Artikel 50

(1) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet frühestens 57, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Die Neuwahl für die fünfte Wahlperiode findet im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 statt. *

(2) Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

1.

wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt,
2.

wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlußfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.

Über den Antrag nach Nummer 1 darf frühestens am elften und muß spätestens am 30. Tag nach Antragstellung offen abgestimmt werden. Die vorzeitige Neuwahl muß innerhalb 70 Tagen stattfinden.

(3) Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags. Dies muß spätestens am 30. Tag nach der Wahl erfolgen.
[...]

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Es gibt also nach Absatz II zwei Möglichkeiten:

1. Der neue MP stellt die Vertrauensfrage (und findet keine Mehrheit). Dazu kann ihn niemand zwingen.
2. Linkspartei/Grüne/SPD stellen zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten, d.h. sie können die Auflösung des Landtags beantragen. Dazu brauchen sie aber eine 2/3-Mehrheit, die sie ohne CDU und AfD definitiv nicht haben.

[Andy]

Nächstes Mal sollte AfD einen linken Kandidaten wählen, um zu sehen, ob er dann zurücktritt.

[Silencer]

AfD!
Gefickt eingeschädelt.

Der Herr Kemmerich soll jetzt eine Weile durchhalten, damit sich alle Systemparteien so richtig in die Haare kriegen.
Es ist eine tolle Show. Und Höcke könnte später die Demokröten so richtig durch den Kakao ziehen, befürchten braucht er nichts.
Demontieren werden sich nur die Altparteien.

Wenn jetzt noch Meuthen versucht die AfD Thüringen zu kritisieren, dann verliere ich die Geduld für die Wessi-AfD.

[JWalker]

Die Staatscamorra wird bald ihre Bluthunde von der Leine lassen. Ich rechne mit entfesselter antifa-Gewalt in ganz Thüringen.