Kommende Woche Mittwoch will sich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Natürlich hoffe ich das er scheitert.

In Thüringen soll sich Ministerpräsident Ramelow am nächsten Mittwoch im Erfurter Landtag zur Wiederwahl stellen.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Rot-rot-grün fehlen in Thüringen vier Stimmen zur Mehrheit.
Nach einem Gutachten des emeritierten Düsseldorfer Jura-Professors Martin Morlok kommt es im dritten Wahlgang nur auf die Ja-Stimmen an. Demnach wäre Ramelow auch mit nur einer Ja-Stimme gewählt - wenn es keine Gegenkandidaten mit mehr Ja-Stimmen gibt. Dagegen vertrat der ehemalige Direktor des Deutschen Bundestages, Wolfgang Zeh, in einem weiteren Gutachten die Auffassung, dass zwingend mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig sind.
[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Auslegung der Verfassung nach Zeh wäre für Ramelow schwierig, weil im Thüringer Parlament AfD, CDU und FDP zusammen 48 Stimmen haben, während sein angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grüne nur auf 42 Sitze im Landtag kommt. Ein Ausweg wäre, dass sich mindestens sieben Abgeordnete aus den Reihen von FDP oder CDU enthalten.
Wenn die Landtagspräsidentin Ramelow zum Ministerpräsidenten ausruft, obwohl er eine Mehrheit gegen sich hat, machen die Linken aus Thüringen endgültig ein zweites Venezuela.

FDP und CDU sollten sich einen Ruck geben und mit der AfD zusammenarbeiten. Höcke hat ihnen schon angeboten, daß er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung dulden würde. Hauptsache Ramelow erleidet Schiffbruch.