Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
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*** Grüne Justizministerin will Kritik an Politikern unter Strafe stellen ***
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... Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit.Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.
Nach ihrem Plan soll ein Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch eingefügt werden und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. ...
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... also nach der grüne Justizministerin Katja Meier , müßte man dann dieses Forum HPF schließen ..
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... hervorragend und damit ist klar , daß diese Ampelregierung eine Diktatur will und das ganz schändliche an der Sache ist , daß hier im HPF User sind , die Rußland als diktatorischen Staat anklagen aber selber nicht mehr merken , daß sie in Deutschland als nützliche Idioten dieser Regierung mißbraucht werden .. ...
Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. ...

Im Knast wäre man vielleicht besser aufgehoben als in einem Pflegeheim