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Irgendwie ist das alles irre.[Links nur für registrierte Nutzer]
Kurz bevor das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet hat, kochten die Emotionen noch einmal hoch: Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner appellierte an die Abgeordneten: "Wer für dieses Gesetz die Hand hebt, kann nicht mehr glaubwürdig vor die öffentlich Beschäftigten treten." Der Gesetzentwurf, den der grüne Justizsenator Dirk Behrendt auf den Weg gebracht hat, sei ein "Anti-Polizei-Gesetz" und, mehr noch, ein Gesetz gegen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes insgesamt, so Wegner: "Jede Justizbedienstete, jeder Angestellte im Bürgeramt, jede Ordnungsamtsmitarbeiterin, jeder Lehrer muss künftig damit rechnen, mit unverfrorenen Vorwürfen überzogen zu werden."
Polizeigewerkschaften, Beamtenbund und der Gesamtpersonalrat der Polizei haben die Pläne in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder scharf kritisiert. Und die Diskussion reichte schnell über die Berliner Landespolitik hinaus. Der Berliner Tagesspiegel fragte: [Links nur für registrierte Nutzer] und zitierte den Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit den Worten, das geplante Gesetz sei "unanständig". Selbst [Links nur für registrierte Nutzer] und erklärte, ebenfalls im Tagesspiegel, das Gesetz sei "im Grunde ein Wahnsinn".
Grund für die Empörung ist vor allem eine Vermutungsregelung zugunsten desjenigen, der eine Diskriminierung durch eine Behörde geltend macht.
Man stelle sich vor, Verbrecher wollen dir deine Tür einschlagen und du rufst nach Hilfe, und da kommt keiner, weil die Polizei dir zu verstehen gibt, daß sie dann vielleicht vom Verbrecher noch zur Kasse gebeten wird, wenn sie dir hilft und du dann halt dich selbst kümmern mußt, wenn du Hilfe brauchst.
Der Selbstbedienungsladen für Kriminelle ist eröffnet - dank der rot-rot-grünen Regierung, die doch angeblich so beliebt ist, daß sie alles darf, was sie will und die Koksnase freut sich.
Endlich alle Macht der Welt...was gibt es Schöneres :-)
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