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Wie Lauterbach rum heult als man ihn Lügner nennt, damit solche Reden im Bundestag erhalten bleiben immer nur die AFD.
Die tiefsten Brunnen tragen die höchsten Wasser - Meister Eckhart
- Die obersten Justizhuren haben wieder dämonkrötisch zugeschlagen:
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- DLF am 22.3.22
Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, einen Posten für sich im Bundestagspräsidium durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten.
Das Gericht wies den Antrag als offensichtlich unbegründet zurück, [Links nur für registrierte Nutzer]. Es gebe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundestags, die Wahl so auszugestalten, dass das Ergebnis zugunsten der AfD ausfalle, hieß es zur Begründung.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 hatte die AfD als einzige Fraktion noch nie einen Stellvertreter-Posten im Präsidium inne. Die anderen Parteien hatten sämtlichen Kandidatinnen und Kandidaten die Mehrheit verweigert. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellt. Gleichzeitig steht dort der Satz: Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Az: 2 BvE 2/20 / 2 BvE 9/20
Hochqualifizierte Abgeordnete, diplomierte, promovierte und habilitierte AfD-ler wurden von der Nationalen Front nicht gewählt.
Die letzte Parlamentswoche wurde geleitet von einer Berufslosen [KGE] und eine Erzkommunistin Pau geleitet.
Es ist kein
Reiner Zufall,
dass ein C*DU-Bonze wie Harbarth, der nie als Richter gearbeitet hatte, sondern im Scheinparlament Bundestag gebuckelt hat, nun oberster Richter ist.
Und als Schoßhündchen groß diniert mit Merkel mit der gesamten Richterschar des BVerfG - so sind auch die Urteile zu erklären.
Man muss leider fest stellen, dass zu viele verdiente Politiker - Was sind verdiente Politiker? - ohne entsprechende juristische Ausbildung und langjährige Berufserfahrung im obersten Richtergremium der BRD gemäss Günstlingswirtschaft sich aufblähen dürfen. Ein solches System nennt man mafios. Es ist unzulässig, dass politische Gegner den Abgeordneten einer Partei das Wasser abgeben dürfen. Alle gewählten Abgeordneten haben das gleiche Recht und damit auch das Recht einen Vizepräsidenten stellen zu dürfen. Darum ist der Zusatz "gewählt ist..." unzulässig. Wen die Fraktion bestimmt, ist gewählt. Hier gilt Artikel 3 GG : "Gleiches Recht für alle!" Basta!
Der Blankoscheck des Grafen Hoyos war die Erlaubnis Wilhelms II. für Habsburg Krieg machen zu dürfen. Habsburg ein Appendix Preussens.
Das Bundesverfassungsgericht ist letztlich auch nur ein deutsches Gericht mit den bekannten Mechanismen. Wer Gerechtigkeit sucht klärt seine Angelegenheiten besser außergerichtlich. Die anderen bekommen ein Urteil. Formaljuristisch war das aktuelle Urteil zu erwarten gewesen. Die unverschämte, vor Zynismus triefende Urteilsbegründung, der Bundestag hätte keine verfassungsmäßige Verpflichtung ein Wahlergebnis nach Laune der AfD zu gestalten, hatten wir nicht erwartet. Danke vielmals, das hatten wir vorher auch schon gewusst und darum ging es nicht. Es ging um eine "Wahlverschwörung", um eine Absprache zwischen den Altparteien, unseren Kandidaten nicht zu wählen. Einfach so. Das hatte mit "Demokratie" nichts mehr zu tun und war ein eindeutiger Bruch unserer Verfassung.
Das Verfassungsgericht gefiel sich nicht nur in einer Ablehnung unserer Klage, sondern lieferte dazu noch eine Begründung, die eher an den Komödienstadel erinnerte. Nur Lachen konnten wir nicht darüber. Schlimm, in welchem Zustand unser "Rechtssytem" ist. Wird Zeit, es in "Linkssystem" umzutaufen.
Nutzer ausgeschieden
Wenn ich nicht stark mutmaßte, dass Du kein AfD-Mitglied, hätte ich Grün vergeben. Zum hadern mit "Gericht(surteil)en" ganz allgemein, weiß die Bibel Trost und Rat, z. B. per 1. Korinther, 6:
[Links nur für registrierte Nutzer]1*Wie darf jemand unter euch, so er einen Handel hat mit einem andern, hadern vor den Ungerechten und nicht vor den Heiligen?*2Wißt ihr nicht, daß die Heiligen die Welt richten werden? So nun die Welt von euch soll gerichtet werden, seid ihr denn nicht gut genug, geringe Sachen zu richten?**3*Wisset ihr nicht, daß wir über die Engel richten werden? Wie viel mehr über die zeitlichen Güter.*4*Ihr aber, wenn ihr über zeitlichen Gütern Sachen habt, so nehmt ihr die, so bei der Gemeinde verachtet sind, und setzet sie zu Richtern.*
5*Euch zur Schande muß ich das sagen: Ist so gar kein Weiser unter euch, auch nicht einer, der da könnte richten zwischen Bruder und Bruder?*6*sondern ein Bruder hadert mit dem andern, dazu vor den Ungläubigen.*7*Es ist schon ein Fehl unter euch, daß ihr miteinander rechtet. Warum laßt ihr euch nicht lieber Unrecht tun? warum laßt ihr euch nicht lieber übervorteilen?**8*Sondern ihr tut Unrecht und übervorteilt, und solches an den Brüdern!*9*Wisset ihr nicht, daß die Ungerechten das Reich Gottes nicht ererben werden? Lasset euch nicht verführen! Weder die Hurer noch die Abgöttischen noch die Ehebrecher noch die Weichlinge noch die Knabenschänder*
10*noch die Diebe noch die Geizigen noch die Trunkenbolde noch die Lästerer noch die Räuber werden das Reich Gottes ererben.*[...]
Auch Dein Körper gehört der Partei.
Der Blankoscheck des Grafen Hoyos war die Erlaubnis Wilhelms II. für Habsburg Krieg machen zu dürfen. Habsburg ein Appendix Preussens.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.