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Endlich! Lustig, wie sich die anderen Parteien aufregen, diese Heuchler!
AfD-Mann ins Verfassungsgericht gewählt:
Grüne Jugend läuft Sturm gegen eigene Fraktion
Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den BW-Verfassungsgerichtshof sorgt für Empörung in fast allen Parteien. Denn: Der Kandidat kann nur mit Stimmen auch aus den anderen Parteien gewonnen haben.
Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags ruft auch in der baden-württembergischen CDU Kritik hervor. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte eine Aufarbeitung der Wahl des AfD-Bewerbers durch die Fraktionen im Landtag.
"Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein. Mit Enthaltung ist es da nicht getan", sagte Bäumler, der selbst Richter ist, der Deutschen Presse-Agentur. Die politische Brandmauer gegen Rechts werde durch solche Aktionen beschädigt. "Das ist Thüringen im Kleinformat", sagte das CDU-Landesvorstandsmitglied in Anspielung auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und CDU im Februar 2020.
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Aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es Zusammenfassungen über die Wahlprogramme der Parteien.
Hier eine von der AfD. Sie ist, oh wunder, doch ziemlich neutral:
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