Was gibt es Neues von der AfD?

[twoxego]

Vermutlich weiß sie selbst nicht mehr, für was sie eigentlich steht.

geküzt Twox

Das halte ich für ausgeschlossen, allein schon aus Gründen ihrer Intelligenz.
Sie wird schon wissen, was sie eigentlich will.
Ebenso wird sie aber inzwischen gelernt haben, dass es nicht immer klug erscheint, alles auch auszusprechen, was einem gerade so durch den Kopf geht.
Sich im Vagen zu halten, heißt, es sich nicht ständig mit irgendwem zu verderben und sich alle Optionen offenzuhalten.
Dass sie sich innerlich vom Vater der Völker losgesagt hat, ist allerdings eher nicht anzunehmen.

[Praetorianer]

Die Landtagsabgeordneten der Linken hatten ja letztes Jahr nach Neuwahlen geschrien, als die Umfragen sie deutlich vorne waren. Nun sehen die derzeitigen Umfragen nicht so rosig aus und plötzlich haben sie es anders überlegt. Die AFD stellt ein Misstrauensvotum.

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Wie dort genannt, wird die AFD natürlich keine Mehrheit bekommen, legt aber trotzdem den Finger in die Wunde. Die CDU hatte sich bereit erklärt für die Übergangsphase bis zu den Neuwahlen zu tolerieren, der Pakt ist damit hinfällig und die rot-rot-grüne Regierung ohne Mehrheit.

Leider halte ich es nicht für unmöglich, dass die AFD von neuer Konkurrenz geschwächt wird, wenn die Basis auf den Plan tritt. Solange sie wenigstens in den Parlamenten bleibt, bleibt sie immerhin ein Stachel im Fleisch.

[twoxego]

Sie wird den Weg ihrer Vorgänger gehen,
Repulikaner, DVU, NPD etc.pp.

[Swesda]

Sie wird den Weg ihrer Vorgänger gehen,
Repulikaner, DVU, NPD etc.pp.

Wird sie definitiv nicht. Ich kenne den Denkweg, der zu dieser Einschätzung führt, ich kann ihn gut nachvollziehen. Er ist ein Irrweg, weil:

1. Die Zeiten in Deutschland haben sich seit den Blütezeiten von DVU und NPD bedeutend geändert. Der politische Fokus liegt heute auf Migration und Umweltschutz, sowie auf einem neuen "global player" (das deutsche Pendent "weltweiter Spieler" wäre unfreiwillig komisch), nämlich China
Lokale Kleinpolitik oder völlig verschrobene Hitlerei sind einfach nicht mehr angesagt und unverkäuflich geworden.

2. Die AfD hat in den letzten Jahren anders als DVU oder NPD einen erheblichen Anteil des intelligenten Bildungsbürgertums in ihren Reihen aufnehmen können. Die Biertischdimpfelei der DVU und die erschreckende Dummheit und charakterliche Unzulänglichkeit führender NPD-Mitglieder ist damit nicht zu vergleichen. Die AfD ist kurz gesagt "salonfähig" geworden.

3. Die politischen Inhalte von DVU (eher lokalpatriotisch) und NPD (nationalsozialistische Erweckungsträume) mussten einer klassischen, demokratischen, nationalbewussten Realpolitik einer Partei weichen, deren Ziel es ist, ein starkes nationales Deutschland fest im europäischen Gedanken zu verankern.

4. Das Wählerpotential von DVU und NPD war entsprechend der unzulänglichen Wahlkampfauftritte mit untauglichen Programmen ohne Breitenwirkung winzig. Die AfD hingegen misst sich inzwischen mit etablierten Volksparteien wie CDU, SPD und FDP und hat in vielen Bundesländern zwei davon schon überflügelt und steht bundesweit in der Wählergunst auf dem dritten oder vierten Platz, das wird sich bald entscheiden.

Ich hoffe, meine Argumentation ist ausreichend, den Unterschied von einerseits Parteien wie einer DVU oder NPD und andererseits einer AfD zu verdeutlichen.

[Doppelstern]

Sie wird den Weg ihrer Vorgänger gehen,
Repulikaner, DVU, NPD etc.pp.

Das sehe ich nicht so !
Republikaner, DVU und die NPD waren nur in vereinzelten Landesparlamenten vertreten, aber haben nie im Bundestag gesessen. Die AFD hat sich etabliert und ist angetreten zu bleiben. Sie sitzen in allen Landesparlamenten und im Bundestag. Das Problem mit den Kanacken wird ja auch nicht kleiner, ganz im Gegenteil, es werden immer mehr von diesen Analphabeten nach Deutschland geholt. Die AFD wird also auch für die nächsten Jahrzehnte im Bundestag bleiben.

[Bolle]

Heute wird entschieden! Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht seiner Rolle gerecht und spricht Recht!

Klage gegen Kanzlerin

Diese Form der AfD-Kritik?
Merkel hätte es besser wissen können


Die Kanzlerin hat den Ruf, die Dinge „vom Ende her“ zu denken. Doch mit ihren Einlassungen zur Thüringen-Wahl könnte ausgerechnet Merkel die Neutralitätspflicht verletzt haben – trotz unmissverständlicher Präzedenzfälle. Und der AfD einen Triumph am Verfassungsgericht bescheren.

Es waren nur wenige Minuten vor knapp eineinhalb Jahren, weit weg in Südafrika – aber mit einer Tragweite, die bis heute reicht.
Als Angela Merkel während eines Besuchs beim südafrikanischen Präsidenten der Machtinstinkt durchging und sie sich zu einem [Links nur für registrierte Nutzer] entschloss: Die Kanzlerin, damals im Februar 2020 schon seit mehr als einem Jahr nicht mehr CDU-Vorsitzende, schaltete sich vom Präsidentensitz in Pretoria in die Landespolitik in Thüringen ein. Von sich aus, ohne dass die mitgereisten Journalisten sie danach gefragt hätten.

Dieser Schritt und auch die anschließende Veröffentlichung auf den Internetseiten der Kanzlerin und der Bundesregierung sind Anlass für das Bundesverfassungsgericht, an diesem Mittwoch auf Klage der AfD zu verhandeln. Es geht um die Frage, ob Merkel ihre Neutralitätspflicht verletzt hat.

Denn die Kanzlerin hatte [Links nur für registrierte Nutzer] des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Thüringer Ministerpräsidenten als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“.

Merkel ist nicht die Erste aus der Spitzenpolitik, die im verständlichen Bemühen um eine möglichst scharfe Abgrenzung von der AfD riskiert, die Grenzen der rechtlichen Vorgaben zu touchieren. In ähnlichen Fällen wie dem von Innenminister [Links nur für registrierte Nutzer] (CSU) und der früheren Bildungsministerin [Links nur für registrierte Nutzer] (CDU) setzten die obersten Richter bereits unmissverständliche Stoppschilder. Nun droht auch Merkel eine Niederlage.

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[Swesda]

Heute wird entschieden! Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht seiner Rolle gerecht und spricht Recht!



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[Bolle]

*Daumen drücken*

Anzumerken wäre dazu noch, die Richter vom Bundesverfassungsgericht wurden von der Kanzlerin zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen! Wenige Tage bevor sie genau dieses Verhalten von Merkel beurteilen sollen..................................

[Doppelstern]

Heute wird entschieden! Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht seiner Rolle gerecht und spricht Recht!



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Wenn das Bundesverfassungsgericht sich gegen Merkel stellt, was wird dann passieren ? Außer einen Rüffel wird sie doch nicht bekommen, oder ?

[Pillefiz]

Anzumerken wäre dazu noch, die Richter vom Bundesverfassungsgericht wurden von der Kanzlerin zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen! Wenige Tage bevor sie genau dieses Verhalten von Merkel beurteilen sollen..................................

Dann kennt man das Ergebnis ja schon.