Was gibt es Neues von der AfD?

[Empirist]

Es gibt kein Gewohnheitsrecht, auf das die Kanzlerin bei ihrem Treffen mit den Richtern Anspruch hätte, Dummschwätzer.
Wenn es die Umstände verlangen, dann muss das Treffen abgesagt werden. Und der Umstand der möglichen Befangenheit eines Richters bei einer späteren Entscheidung aufgrund einer vertraulichen Zusammenkunft mit einem der Prozessbeteiligten kurz vor der Entscheidung wiegt schwer.
Auch wenn Pseudodemokraten deiner Sorte das anders sehen, weil der andere Prozessbeteiligte die AfD ist.

Es gibt keinen spezifischen Paragraphen bezüglich "Gewohnheitsrechtes" hier, aber die Etablierung von Gewohnheit spielt bei solchen Bewertungen eine große Rolle.
Also mal davon abgesehen, dass beim BVerfG das auch tatsächlich dazu führen könnte, dass das Verfahren an einen anderen Senat geht, muss die AfD trotzdem erstmal etablieren wieso das in diesem Falle eine Besonderheit rechtfertigt, eben weil die Gewohnheit besteht.
Denn bis jetzt hast auch du nicht begründet, warum das schwer wiegen soll.

Ich will jedenfalls keine Sonderwürste für die AfD. Das ist so schon eine extrem weinerliche Partei.

[Empirist]

Das kannst du sicherlich mit konkreten Beispielen belegen? Wo verstößt die AfD als Partei gegen das Grundgesetz? Wo steht oder ist verlautbart worden, dass die AfD die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will? Wo will die AfD, wie z. B. "Die Linke" in ihrem Parteiprogramm zu stehen hat, die bestehende Gesellschaftsordnung überwinden/abschaffen?
Bitte um Fakten!

Mir reichen Aussagen und Verhalten von Führungspersonen.
Gaulands Verharmlosung der NS-Zeit, Höckes Unterstützung von Holocaustleugnern....

Parteien wie die AfD haben die Tendenz dazu ins Extreme abzudriften, wie man an der Wanderschaft von einer Partei mit einer intellektuellen Spitze (Lucke) hin zur Gewichtung von Figuren wie Höcke sehen kann. Dementsprechend muss eine solche Partei beobachtet werden.

[Bolle]

Mir reichen Aussagen und Verhalten von Führungspersonen.
Gaulands Verharmlosung der NS-Zeit, Höckes Unterstützung von Holocaustleugnern....

Parteien wie die AfD haben die Tendenz dazu ins Extreme abzudriften, wie man an der Wanderschaft von einer Partei mit einer intellektuellen Spitze (Lucke) hin zur Gewichtung von Figuren wie Höcke sehen kann. Dementsprechend muss eine solche Partei beobachtet werden.

Mir reicht es auch langsam...............!
Sollten es Straftatbestände sein, würden die Protagonisten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen (§130)! Wurden sie das? Nochmal, was ist an der AfD verfassungswidrig?
Gegen den PolCor-Meinungskorridor zu verstoßen ist (noch) nicht strafbar! Da hilft auch dein hypermoralisierendes "aber, aber die sind doch die Bösen" nichts!
Außer Plattheiten und vorgekauten Unsinn kommt nichts, wenn man konkret nachfragt! So wird das nichts!

[Lykurg]

"entsprechende Gegenarbeit".. !! Hatten wir noch nicht... !!

Du wirst so geil kreativ beim Ritt auf der Rasierklinge.. !!!!

Zahl erst einmal deine Miete, Straßenköter, damit du dein Dach über der hohlen Birne bewahrst

[Chronos]

Wie immer eine gute Meinungsäußerung mit vernünftiger Begründung. In einem Punkt allerdings habe ich eine abweichende Sichtweise. Ich kann nicht erkennen, dass die Regierung irgendeinen Nutzen aus der NPD zieht. Als "Honigtopf für rechten Protest" taugt die NPD doch überhaupt nicht. Diese Leute sind sehr still geworden. Den Protest tragen Gruppierung wie PEGIDA, die Querdenker und hauptsächlich natürlich die AfD, die zur absoluten Größe des rechten Protests gegen die undemokratischen Prozesse in unserer aktuellen Regierung geworden ist.
Die Ablehnung des Verbots der NPD halte ich für eine seltene Vernunftregung des BVerfG. Trotzdem eigentlich überflüssig und Verschwendung von Zeit und Energie.

Stimmt, meine Einschätzung der NPD als Honigtopf war wohl etwas überzogen. Zu unscheinbar geworden und aus dem Blickfeld verschwunden.

Aber sie kann immerhin noch als Feigenblatt dienen, um den Anschein zu erwecken, dass man in Deutschland durchaus ein breites politisches Spektrum bis hin zum rechten Rand duldet und deshalb davon abgesehen hat, die NPD durch ein Verbot in eine Märtyrerrolle hochzustilisieren.

Also immer noch nützlich als Camouflage für den Anschein eines Rechtsstaates - und daher kein Verbot.

[goldi]

Stimmt, meine Einschätzung der NPD als Honigtopf war wohl etwas überzogen. Zu unscheinbar geworden und aus dem Blickfeld verschwunden.

Aber sie kann immerhin noch als Feigenblatt dienen, um den Anschein zu erwecken, dass man in Deutschland durchaus ein breites politisches Spektrum bis hin zum rechten Rand duldet und deshalb davon abgesehen hat, die NPD durch ein Verbot in eine Märtyrerrolle hochzustilisieren.

Also immer noch nützlich als Camouflage für den Anschein eines Rechtsstaates - und daher kein Verbot.

Was macht eigentlich der Holger Apfel?

[Gratian]

Wenn die deutschen Arbeiter verschwinden, wer soll dann den Laden Europa schmeissen? Die Asylanten oder Griechenland, Italien usw.? Wer soll die Pensionen und Gehälter der linken Beamten zahlen? Ein 2. Westdeutschland das den kaputten Staat repariert gibts dann nicht mehr.

[Chronos]

Was macht eigentlich der Holger Apfel?

Weiss ich nicht. Die letzte Info, die ich über den gehört habe, war, dass er auf Mallorca irgendeine Fressbude betreiben soll.

[Stanley_Beamish]

Es gibt keinen spezifischen Paragraphen bezüglich "Gewohnheitsrechtes" hier, aber die Etablierung von Gewohnheit spielt bei solchen Bewertungen eine große Rolle.
Also mal davon abgesehen, dass beim BVerfG das auch tatsächlich dazu führen könnte, dass das Verfahren an einen anderen Senat geht, muss die AfD trotzdem erstmal etablieren wieso das in diesem Falle eine Besonderheit rechtfertigt, eben weil die Gewohnheit besteht.
Denn bis jetzt hast auch du nicht begründet, warum das schwer wiegen soll.

Ich will jedenfalls keine Sonderwürste für die AfD. Das ist so schon eine extrem weinerliche Partei.

Ich muss und will das gar nicht begründen.
Ich schrieb nur, dass eine Tradition kein Grund ist, um die Befangenheit abzulehnen.
So dumm wie du sind die vom BVG sicher nicht. Die Begründung für die Ablehnung wird schon etwas juristisch-verschwurbelter sein.

(...)
Ich will jedenfalls keine Sonderwürste für die AfD. Das ist so schon eine extrem weinerliche Partei.

Du meinst sicher Sonderwürste wie einen stellvertretenden Bundestagspräsidenten, der ihnen laut Geschäftsordnung zusteht, und den die Systemparteien ihnen aber seit Jahren verweigern.

[Bruddler]

Mir reichen Aussagen und Verhalten von Führungspersonen.
Gaulands Verharmlosung der NS-Zeit, Höckes Unterstützung von Holocaustleugnern....

Parteien wie die AfD haben die Tendenz dazu ins Extreme abzudriften, wie man an der Wanderschaft von einer Partei mit einer intellektuellen Spitze (Lucke) hin zur Gewichtung von Figuren wie Höcke sehen kann. Dementsprechend muss eine solche Partei beobachtet werden.

Gauland hat die NS-Zeit nicht verharmlost, Gauland hat lediglich bekundet, dass die 12-jährige NS-Zeit, in der "Ewigkeitsgeschichte" irgendwann nur noch als "Vogelschiss" wahrgenommen werden.
Hat er nicht recht ?! Er beschreibt doch nur die Realität...