Was gibt es Neues von der AfD?

[Gehirnnutzer]

Den letzten Satz hättest du dir im Sinne einer sachlichen Diskussion wohl verkneifen können, denn ob diese juristischen Feinheiten noch zur Allgemeinbildung gehören, möchte ich doch sehr anzweifeln. Abgesehen davon bin ich kein Jurist, aber du auch nicht.

Mittlerweile habe ich diesen ominösen Paragrafen 82 im StGB mal gesucht:



Auch wenn der Wortlaut tatsächlich entgegen meiner zuvor geschriebenen Ansicht auch die Verfassungs-Änderungsversuche in einem anderen Land unter Strafe stellt, verstehe ich den wortgemäßen Sinn absolut nicht.

Verraten kann man doch nur sein eigenes Land, nicht aber ein fremdes Land? Hochverrat kann man doch nur gegen sein eigenes Land begehen?

Dieses andere Land könnte solche Versuche als Einmischung eines fremden Landes, als Umsturzversuch oder als feindlichen Angriff bezeichnen oder unter Strafe stellen, aber doch nicht das Land, dessen Staatsbürger diesen Versuch in einem anderen Land unternimmt.

Im konkreten Fall müsste man der Merkel (falls es wirklich so war, wie hier behauptet) einen feindseligen Akt oder eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates unterstellen, aber doch keinen Hochverrat?

Nichtsdestotrotz, ist für mein Sprachgefühl Hochverrat nur am eigenen Land möglich. Alles andere sind feindselige Handlungen oder Einmischungen gegen einen anderen Staat.

Chronos, mit Land ist in diesem Gesetz, ein Bundesland bzw. wenn wir bis 1871 zurückgehen ein Bundesstaat (Kaiserreich) Deutschlands gemeint.

Hinsichtlich Handlungen eines gegen andere Staaten, wirst du Probleme bekommen.

Spionage ist eine Straftat. Was ist mit den Aufgaben des BNDs?

Oder was ganz simples. Gemäß 3- Elemente-Lehre braucht ein Staat nur Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk um existent zu sein. Was wird aus deiner Überlegung, wenn der Staat nicht durch Deutschland anerkannt wird.

[Chronos]

Chronos, mit Land ist in diesem Gesetz, ein Bundesland bzw. wenn wir bis 1871 zurückgehen ein Bundesstaat (Kaiserreich) Deutschlands gemeint.

Hinsichtlich Handlungen eines gegen andere Staaten, wirst du Probleme bekommen.

Spionage ist eine Straftat. Was ist mit den Aufgaben des BNDs?

Oder was ganz simples. Gemäß 3- Elemente-Lehre braucht ein Staat nur Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk um existent zu sein. Was wird aus deiner Überlegung, wenn der Staat nicht durch Deutschland anerkannt wird.

Wenn mein Land Spionage gegen ein anderes Land betreibt, ist das doch keine in Deutschland strafbare Handlung. Ich habe noch nie gehört, dass ein Land einen Spion verurteilt hätte, der im Dienste dieses Landes im Ausland Spionage betrieb. Das wäre ja mal was ganz Neues.

[Gehirnnutzer]

An dieser Ursprungsversion haben die Herren Rechtsverdreher aber schwer herumgebastelt.

Schau man sich den ersten Absatz aus §82 an, wird es schon sehr deutlich neuzeitlich:



1871 gab es noch keine Bundesrepublik.

Haben die Herren Grundgesetz-Schöpfer von alliierten Gnaden bzw. die Erschaffer des bundesdeutschen StGB da möglicherweise etwas hineingemauschelt?

Nein, es wurden die Gesetze einfach übernommen, Chronos. Den Artikel 123 GG kennst du scheinbar nicht.

Art 123


(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.



(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Übrigens keiner Sondererfindung, etwas ähnliches hatte auch die Weimarer Verfassung Artikel 178

Art. 178. Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben.Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft, soweit ihnendiese Verfassung nicht entgegensteht. Die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Friedensvertrags werden durch die Verfassung nicht berührt. [Mit Rücksicht auf die Verhandlungen bei dem Erwerbe der Insel Helgoland kann zugunsten ihrer einheimischen Bevölkerung eine von Artikel 17 Abs. 2 abweichende Regelung getroffen werden.]Anordnungen der Behörden, die auf Grund bisheriger Gesetze in rechtsgültiger Weise getroffen waren, behalten ihre Gültigkeit bis zur Aufhebung im Wege anderweitiger Anordnung oder Gesetzgebung.

Bei Gesetzen unterscheidet man Ausfertigungsdatum und Fassung.

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Noch ein Beispiel

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Wer sich für Änderungen in den Gesetzen interessiert, hier eine Seite mit synoptischen Versionen einiger Gesetze
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[Gehirnnutzer]

Wenn mein Land Spionage gegen ein anderes Land betreibt, ist das doch keine in Deutschland strafbare Handlung. Ich habe noch nie gehört, dass ein Land einen Spion verurteilt hätte, der im Dienste dieses Landes im Ausland Spionage betrieb. Das wäre ja mal was ganz Neues.

Ich habe nur versucht ein Beispiel zu nennen. Die Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates, kann ja gewollte Politik Deutschlands sein. Wo und wie kann man da denn klar definierte Grenzen ziehen.

[Flüchtling]

Ich habe nur versucht ein Beispiel zu nennen. Die Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates, kann ja gewollte Politik Deutschlands sein. Wo und wie kann man da denn klar definierte Grenzen ziehen.

Klar, als Aufrechter BRDemokrat kann das Motto nur lauten:
"Am BRD-Wesen soll die Welt genesen!".

[Gehirnnutzer]

Klar, als Aufrechter BRDemokrat kann das Motto nur lauten:
"Am BRD-Wesen soll die Welt genesen!".

Flüchtling, du scheinst die Diskussion nicht verstanden zu haben. Hier geht es nicht um Befürwortung einer bestimmten Politik, sondern um die Frage wie man die Grenze zwischen einer strafbewährten Handlung und normaler Politik ziehen soll.

Du scheinst nichts gelesen zu haben, sonst hättest du bemerkt, dass unsere Diskussion sich auch auf vorbundesrepublikanische Zeiten bezieht.

Flüchtling, hier herrscht Meinungsfreiheit, also ist auch dass hirnlose Krakelen um des Krakelens Willen, durch sie gedeckt, aber es trägt nichts zur Diskussion bei. Beschäftige dich das nächste Mal doch mit dem was diskutiert wird. Dann kann man man deinen Aussagen inhaltlich mit Respekt begegnen, sowie denen, die Chronos hier macht und nicht nur aus Achtung der Meinungsfreiheit.

[Flaschengeist]

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 82 Hochverrat gegen ein Land


(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2.die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

mal in voller Schönheit ausgeschrieben. Das hängt ja dann aber auch von der Verfassung ab, oder?!

Nein, das spielt keine Rolle. Wieso auch...

[Differentialgeometer]

Nein, das spielt keine Rolle. Wieso auch...

Weil da steht die verfassungsmäßige Ordnung des anderen Landes beseitigen. Weiss der Kuckuck, was da drin steht: vielleicht gehört ja bewaffneter Widerstand gegen Tyrannen zur verfassungsmäßigen Ordnung….

[Flaschengeist]

Weil da steht die verfassungsmäßige Ordnung des anderen Landes beseitigen. Weiss der Kuckuck, was da drin steht: vielleicht gehört ja bewaffneter Widerstand zur verfassungsmäßigen Ordnung….

Keine Ahnung was da jetzt so kompliziert sein soll. Der deutsche Staat hat seine Finger von anderen Staaten zu lassen. Einfach formuliert: Deine Hausordnung geht mich nichts an.

[Veruschka]

Irgendein Idiot musste dazu jetzt ja eine dumme Bemerkung machen. Und zeigen, dass er keine Ahnung hat, worum es hier geht.
Hier gehts nicht um Schwule oder Lebsen, sondern um die aktive Bewerbung davon durch oeffentliche Figuren.
Hast Du das jetzt verstanden?

Ach danke für die Blumen, aber bye the way, ich halte dich jetzt auch nicht für die hellste Kerze auf der Torte, aber lassen wir das.
Und ich habe sehr wohl verstanden um was es hier geht.
Neuer trägt so eine Regenbogenbinde, weil er und die ganze Truppe es nicht gut findet, welche Art von Gesetz in Ungarn verabschiedet worden ist.
Und warum soll er das nicht zeigen dürfen? Jeder kann ja seine Meinung dazu haben, auch Herr Neuer.
Haste Angst, dass sich ein paar AfDler, wegen Neuers Binde, selbstgebatikte T-Shirts überziehen und in Döbeln die Regenbogenfahne hissen?