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Thema: Was gibt es Neues von der AfD?

  1. #4511
    Subversiv Benutzerbild von Silencer
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Und was soll dabei rauskommen, Bolle? Mehr als nee Rüge wird es nicht werden und politisch wird die Rüge für Merkel kein folgen haben. 3 Monate noch, dann ist Merkel Geschichte. Okay, die bißchen Empörung bei der AFD und natürlich die hirnlosen Hinrichtungsforderungen der AfD-Anhänger hier.
    Welche Strafe steht in deinem schlauen Buch für Landesverrat? Also ein Landesverrat wo der ganze Staat und seine
    Bewohner an die Wand gefahren werden, verarmen, totaler Kontrolle unterworfen werden und sogar mit Giftspritzen
    traktiert werden, die sie vor einer Phantomkrankheit schützen soll.

  2. #4512
    Lanzmann Benutzerbild von Neben der Spur
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Veruschka Beitrag anzeigen
    Ach Gotterle, ihr AfDler müsst wirklich ne wahnsinnige Angst vor den Homos haben, wenn ihr schon bei einer Regenbogen-Armbinde Pipi im Höschen habt.
    Ist halt nur doof, dass eure Franktionsvorsitzende selber ne Lesbe ist
    Swesda prophezeite ihr ein geschändetes Ende in einem
    Entwässerungsgraben.

    Ich prophezeihe ihr ein geschändetes Ende als Mutter eines Propheten.
    Lass' die Toten ihre Toten begraben | Matthaeus 8:22
    Du wirst der Schwanz sein, und der Fremdling der Kopf | 5.Mose 28:43,44
    Vom Wein der Waffenhehre Odin ewig lebt | 1. Gylfaginnîng 38
    Schulbildung ist zwar kostenlos, in den meisten Fällen aber umsonst. | User amendment

    If God's on the left, then I'm sticking to the Right | AC/DC - Hell's Bells

  3. #4513
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Silencer Beitrag anzeigen
    Welche Strafe steht in deinem schlauen Buch für Landesverrat? Also ein Landesverrat wo der ganze Staat und seine
    Bewohner an die Wand gefahren werden, verarmen, totaler Kontrolle unterworfen werden und sogar mit Giftspritzen
    traktiert werden, die sie vor einer Phantomkrankheit schützen soll.
    Silencer, okay mal keine Hinrichtungsforderung, aber trotz dem hirnlos:


    § 81 Hochverrat gegen den Bund



    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

    § 82 Hochverrat gegen ein Land


    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt1.das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
    2.die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
    wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.




    § 94 Landesverrat


    (1) Wer ein Staatsgeheimnis1.einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
    2.sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
    und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter1.eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
    2.durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.





    Ich kann bei Merkel keine Handlung entdecken, die die Tatbestände der obengenannten Straftaten erfüllt. Im übrigen denk mal über den Umstand nach, das Merkel nicht nur Bundeskanzlerin ist, sondern Abgeordnete des Bundestages, siehe Artikel 46 GG.

    Ach ja, ich finde es lustig, dass diejenigen, die sich über angeblich fehlende Rechtsstaatlichkeit beschweren, den Rechtsstaat außen vor lassen, wenn es um ihre Feindbilder geht.


    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  4. #4514
    Meisterdiener Benutzerbild von Flaschengeist
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Ich kann bei Merkel keine Handlung entdecken, die die Tatbestände der obengenannten Straftaten erfüllt...
    § 82 Hochverrat gegen ein Land
    Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

    Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.
    Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.

  5. #4515
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Und was soll dabei rauskommen, Bolle? Mehr als nee Rüge wird es nicht werden und politisch wird die Rüge für Merkel kein folgen haben. 3 Monate noch, dann ist Merkel Geschichte. Okay, die bißchen Empörung bei der AFD und natürlich die hirnlosen Hinrichtungsforderungen der AfD-Anhänger hier.
    Das sie das Demokratieverständnis weiter beschädigt hat! Gerade sie, die sich immer auf Demokratie beruft! Aber was schert das eine Merkel! Haben wir ja schon beim Deutschland-Fahnen-Wegwerfskandal sehen können!

  6. #4516
    immer noch nicht geimpft Benutzerbild von Doppelstern
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
    weiter auf:[Links nur für registrierte Nutzer]


    Wer die Kommentare aufmerksam liest, kann erkennen, was die Bemerkung der Kanzlerin für einen Schaden im Demokratieverständnis der Bürger angerichtet hat! Von ihrem eigenen ganz zu schweigen! Katastrophal!

    Merkel hatte nach der Wahl in Südafrika bei einem Staatsempfang [Links nur für registrierte Nutzer]: "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen." Der Vorgang sei "unverzeihlich", das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie."

    Nur Merkel entscheidet, was für Deutschland Demokratie ist, auch wenn es wie Diktatur aussah. Sie steht dem Belarus Präsidenten Lukaschenko in nichts nach. Sie ist keinen Deut besser.
    Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.

    Für mich gibt es nur noch die AFD.

  7. #4517
    Mitglied Benutzerbild von Krabat
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Flaschengeist Beitrag anzeigen
    § 82 Hochverrat gegen ein Land
    Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

    Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.
    Wo hat sie denn versucht die Ordnung der Verfassung zu ändern in bezug auf Syrien und Ukraine?
    Von was redest Du?

  8. #4518
    Meisterdiener Benutzerbild von Flaschengeist
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Krabat Beitrag anzeigen
    Wo hat sie denn versucht die Ordnung der Verfassung zu ändern in bezug auf Syrien und Ukraine?...
    Verfassungsmäßige Ordnung - Wie Merkel und co versuchen die staatliche Ordnung in der Ukraine oder Syrien zu sabotieren, erfährst Du im entsprechenden Strang
    Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.

  9. #4519
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Veruschka Beitrag anzeigen
    Ach Gotterle, ihr AfDler müsst wirklich ne wahnsinnige Angst vor den Homos haben, wenn ihr schon bei einer Regenbogen-Armbinde Pipi im Höschen habt.
    Ist halt nur doof, dass eure Franktionsvorsitzende selber ne Lesbe ist
    Irgendein Idiot musste dazu jetzt ja eine dumme Bemerkung machen. Und zeigen, dass er keine Ahnung hat, worum es hier geht.
    Hier gehts nicht um Schwule oder Lebsen, sondern um die aktive Bewerbung davon durch oeffentliche Figuren.
    Hast Du das jetzt verstanden?
    Wahrheit Macht Frei!

  10. #4520
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    Standard AW: Was gibt es Neues von der AfD?

    Zitat Zitat von Flaschengeist Beitrag anzeigen
    § 82 Hochverrat gegen ein Land
    Wer es unternimmt [ ... ] die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

    Genau das haben Merkel & Co in der Ukraine und Syrien veranstaltet.
    In welchem Gesetzeswerk soll dieser §82 stehen?

    Abgesehen davon dürfte es sich nur dann um Hochverrat handeln, wenn er gegen das eigene Land begangen wird.

    Man könnte Merkel sehr wahrscheinlich Hoch- oder Landesverrat gegen Deutschland vorwerfen, aber ganz sicher nicht, wenn sie - wie in diesem Fall unterstellt - versucht haben sollte, die verfassungsgemäße Ordnung eines anderen Landes zu ändern.

    Selbst unter Staatsrechtlern dürfte hierüber Konsens herrschen.

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