Was gibt es Neues von der AfD?

[Olliver]

Das Regime ist wiedereinmal geschreitert.

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Aus der Begründung:

AfD-Mitglieder müssten damit rechnen, nachrichtendienstlich überwacht und stigmatisiert zu werden, CDU-Mitglieder aber nicht. Das ist gegen die Chancengleichheit!

Vorgehensweise von Seehofer, Merkel und Co:

Erst mal mit Dreck werfen,
es wird schon was hängen bleiben......

[Bolle]

Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten und als „Verdachtsfall“ einordnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. AfD-Chef Chrupalla zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung.

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Nach WELT-Informationen hat das Verwaltungsgericht in Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst untersagt, die AfD als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ einzuordnen und so zu behandeln.
In einem Schreiben, das WELT vorliegt, wird dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD öffentlich oder nicht öffentlich als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einzuordnen und die Partei als solchen „zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen“. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekannt gegeben.
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Der Verfassungsschutz habe mit der öffentlichen Eilentscheidung „vollendete Tatsachen zulasten der AfD geschaffen“. Das sei ein „unglaublicher und in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang“. Das Ziel davon sei, die AfD als größte Oppositionspartei im Wahlkampf entscheidend zu benachteiligen. Auf Twitter nannte Chrupalla das Urteil eine „Klatsche für den Verfassungsschutz“. Dies sei „gut so“.
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[Bruddler]

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Aus der Begründung:

AfD-Mitglieder müssten damit rechnen, nachrichtendienstlich überwacht und stigmatisiert zu werden, CDU-Mitglieder aber nicht. Das ist gegen die Chancengleichheit!

Vorgehensweise von Seehofer, Merkel und Co:

Erst mal mit Dreck werfen,
es wird schon was hängen bleiben......

Jeder, der noch halbwegs klar bei Verstand ist, hat dieses schäbige "Spielchen" längst durchschaut.

[Bruddler]

Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten und als „Verdachtsfall“ einordnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. AfD-Chef Chrupalla zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung.

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Nach WELT-Informationen hat das Verwaltungsgericht in Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorerst untersagt, die AfD als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ einzuordnen und so zu behandeln.
In einem Schreiben, das WELT vorliegt, wird dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD öffentlich oder nicht öffentlich als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einzuordnen und die Partei als solchen „zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen“. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekannt gegeben.

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D.h. das Verwaltungsgericht Köln will das schäbige "Spielchen" gegen die AfD (vorerst) nicht mitspielen...

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[Merkelraute]

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Aus der Begründung:

AfD-Mitglieder müssten damit rechnen, nachrichtendienstlich überwacht und stigmatisiert zu werden, CDU-Mitglieder aber nicht. Das ist gegen die Chancengleichheit!

Vorgehensweise von Seehofer, Merkel und Co:

Erst mal mit Dreck werfen,
es wird schon was hängen bleiben......

Die CDU und SPD sind verfassungsfeindliche Parteien,

[Bolle]

Das Regime ist wiedereinmal gescheitert.

Der Vorwurf des Verfassungsschutzes steht aber nach wie vor im Raum! Der Schaden ist enorm. Das ist nicht wieder gutzumachen!
Es muss eine Richtigstellung geben und hoffentlich verklagt die AfD die Schlapphüte zivilrechtlich auf Schadenersatz!

[Großmoff]

Der Vorwurf des Verfassungsschutzes steht aber nach wie vor im Raum! Der Schaden ist enorm. Das ist nicht wieder gutzumachen!
Es muss eine Richtigstellung geben und hoffentlich verklagt die AfD die Schlapphüte zivilrechtlich auf Schadenersatz!

Angeblich hat der VS 1000 Seiten belastbares Material gesammelt. Mich würde interessieren was da drin steht.

[Bruddler]

Der Vorwurf des Verfassungsschutzes steht aber nach wie vor im Raum! Der Schaden ist enorm. Das ist nicht wieder gutzumachen!
Es muss eine Richtigstellung geben und hoffentlich verklagt die AfD die Schlapphüte zivilrechtlich auf Schadenersatz!

Jetzt muss die Lügenpresse am Ball bleiben, und versuchen, möglichst neutral u. schonungslos darüber berichten.

Angeblich hat der VS 1000 Seiten belastbares Material gesammelt. Mich würde interessieren was da drin steht.

Das wird der gewöhnliche Bürger (Wähler) wohl nie erfahren...zumind. nicht wahrheitsgetreu.

[Olliver]

Jetzt muss die Lügenpresse am Ball bleiben, und versuchen, möglichst neutral u. schonungslos darüber berichten.

Wenn, dann gibt es eine dürre kleine Meldung.
Der Aufmacher wg. VS war dafür riesig.


STASI-Methoden.

ABWÄHLEN!

[Merkelraute]

Der Vorwurf des Verfassungsschutzes steht aber nach wie vor im Raum! Der Schaden ist enorm. Das ist nicht wieder gutzumachen!
Es muss eine Richtigstellung geben und hoffentlich verklagt die AfD die Schlapphüte zivilrechtlich auf Schadenersatz!

Statt Geld für die AfD sollte der Verfassungsschutz nun die Auftraggeber CDU und SPD ausschnüffeln. Ein Anfangsverdacht ist da, daß CDU und SPD verfassungsfeindlich agieren.