Was gibt es Neues von der AfD?

[Shahirrim]

"Die lateinische Redewendung Suum cuique (deutsch: Jedem das Seine im Sinne von Jedem nach seinem Verdienst) ist seit antiken philosophischen Theorien der Moral und Politik ein für die Fassung von Begriffen des Rechts und der Gerechtigkeit, insbesondere der Verteilungsgerechtigkeit, vielfach ins Spiel gebrachtes Prinzip."

Wenn Höcke es gesagt hätte, wäre er deswegen vor Gericht gelandet.

[konfutse]

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Der PROZESS des Jahres Björn HÖCKE AfD Landgericht Halle Saale
LIVE + Gegen Demo 18.04.2024

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Das ist noch nicht der Prozess des Jahres, denn das Jahr ist erst am Anfang und eine Steigerung der Kampagnen ist zu erwarten.

[konfutse]

Darum geht es:

„Wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt würde, dann könnte das Gericht zugleich aussprechen, dass er auch für eine Dauer von maximal fünf Jahren nicht mehr aktiv und passiv wahlberechtigt ist und gegebenenfalls auch keine öffentlichen Ämter bekleiden kann.“

Bedeutet: Höcke wäre nicht mehr wählbar, die AfD Thüringen bräuchte dann für die Landtagswahl am 1. September einen neuen Spitzenkandidaten.

Selbst wenn, dann ist das Urteil lange noch nicht rechtskräftig. Aber ich glaube nicht daran, dass er verurteilt wird.

[konfutse]

Ich verweise auf die Inschrift am LG Halle und hoffe Hoeckes Anwalt tut das auch und beantragt die Einstellung des Verfahrens.

Ist doch offensichtlich, dass in einem Gerichtsgebäude verhandelt wird, das offen SA-Werbung macht. Vor einem lupenreinen Nazigericht ist Höcke angeklagt.