Strache hat in Österreich keine Chance mehr, er ist dumm, Show Spieler und Selbst Inzenierer und dann diese windige Frau. So blöd kann niemand sein in Österreich, das man denn nochmal wählt, wenn er mit Kartanweise Bargeld herum fährt und jeder ihn kaufen konnte, wie Haider
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Orte (je ca. 5'000 bis 50'000 Einwohner groß) im Konfliktfall mit Lokalreferendum
legal aus lokal unerwünschten Bundes- und Landesgesetzen ausoptieren können.
"Schuldig": Ex-FPÖ-Chef Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt
Bestechlichkeit und Bestechung lauteten die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhobenen Vorwürfe gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und den Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller. Zutreffend, befand Richterin Claudia Moravec-Loidolt am Freitag im Wiener Landesgericht für Strafsachen – und verurteilte beide zu bedingten Freiheitsstrafen. Strache fasste 15 Monate aus, Grubmüller zwölf. Beide Angeklagten kündigten an, „in volle Berufung zu gehen“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
„Korruption ist ein Heimlichkeitsdelikt“, erläuterte Richterin Moravec-Loidolt in der Urteilsbegründung. Man agiere folglich im Verborgenen, um sich unrechtmäßige Vorteile zu beschaffen. Genau das sei in der Causa der Fall gewesen. Konkret: Grubmüller habe sich jahrelang bemüht, mit seiner Klinik in den Prikraf aufgenommen zu werden. Dahinter verbirgt sich der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, über den es möglich ist, medizinische Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen abzurechnen, ohne dass Patienten in Vorleistung gehen müssen.
Nachdem Grubmüller mit seinem Vorhaben immer wieder gescheitert war, entschloss er sich, seinen Freund Strache mit der Angelegenheit zu befassen, meinte die Richterin. Im Oktober des Jahres 2016 habe er der FPÖ 2000 Euro überwiesen. Eine Summe, die den damaligen Oppositionspolitiker zum Tätigwerden „motivieren“ sollte. Und tatsächlich: Strache beauftragte seinen Parteikollegen, den Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner, damit, die Causa zu prüfen, um sich eine „große Peinlichkeit zu ersparen“. Das Ergebnis: Man fand Missstände - nämlich, dass der Prikraf nicht allen Privatkliniken zugänglich ist. Im Februar 2017 wurde das im Zuge einer Pressekonferenz thematisiert, im Juni 2017 ein Initiativantrag eingebracht, eine Maßnahme, die am Beginn eines Gesetzwerdungsprozesses steht. Im Anschluss daran floss abermals Geld: 10.000 Euro von Grubmüller an die FPÖ.[Links nur für registrierte Nutzer]
Alles normal, da müsste ja jeder Politiker in Haft, vor allem die EU Gangster und in Berlin und München
Linke: da gibt es Leute, da fängst du mit Kopfschütteln an und hast am Ende ein Schleudertrauma
1.6.22 11:40 im Bundestag Claudia Roth: Journalisten sind Fachkräfte der Demokratie
Ich glaube heißt übersetzt: Ich wees nüscht (Ruprecht)
mabac (wirre Details) 22.6.1941 260Div der RA , 20.000 Panzer, 18.000 Flugzeuge, 68.000 Kanonen > 5cm gegen das DR aufmarschiert
DR: 150Div., 3600 Panzer, 2500 Flugzeuge, 7000 Kanonen > 5cm
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)