Das Maerchen von der Souveraenitaet Deutschlands

[Gehirnnutzer]

Der sogenannte 2+4 Vertrag auf den Systemlinge wie Du abgehen wie Schmitz Katze
ist faktisch eine " Mogelpackung ", nicht mit einem Friedensvertrag vergleichbar und
" versteinert " das Besatzungsrecht sogar noch. Zu Deiner Aufklaerung und Erleuchtung
habe ich die entsprechenden Passagen nachfolgenden PDF Dossier des wissenschaftlichen
Dienst des Deutschen Bundestages auszugweise aufgefuehrt:

Weißt du was lustig ist bei Leuten wir die, sie verlinken ohne wirklich gelesen zu haben.

Ich zitiere aus dem Dossier des wissenschaftlichen Dienstes:

Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität.24 Daher sind die fortgeltenden Bestimmungen des „Überleitungsvertrages“nicht als Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anzusehen.

Zitieren wir doch weiter aus dem Dossier

Der Kriegszustand zwischen den Westalliierten und der Bundesrepublik wurde faktischschon Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre beendet, spätestens jedoch mit den – deklaratorischen – gemeinsamen Erklärungen über das Ende des Kriegszustandes im Juli1951.27 Die Sowjetunion gab eine gleichlautende Erklärung im Jahr 1955 ab.28 DieWiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit dendrei westlichen Siegermächten erfolgte bereits mit Gründung der Bundesrepublik; mitder Sowjetunion wurden 1955 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die erstenbeiden Voraussetzungen eines völkerrechtlichen Friedensvertrages werden durch den„2+4-Vertrag“ somit nicht erfüllt.

Was habe ich geschrieben, es wird kein Friedensvertrag mehr benötigt, das der 2. Weltkrieg seit 1955 formal beendet wurde.

Wollen wir uns noch über das Wörtchen obsolet unterhalten.

Man sollte die Dinge richtig lesen Abas und nicht hineininterpretieren.

[ABAS]

Weißt du was lustig ist bei Leuten wir die, sie verlinken ohne wirklich gelesen zu haben.

Ich zitiere aus dem Dossier des wissenschaftlichen Dienstes:



Zitieren wir doch weiter aus dem Dossier



Was habe ich geschrieben, es wird kein Friedensvertrag mehr benötigt, das der 2. Weltkrieg seit 1955 formal beendet wurde.

Wollen wir uns noch über das Wörtchen obsolet unterhalten.

Man sollte die Dinge richtig lesen Abas und nicht hineininterpretieren.

Das mache ich! Du nachweislich nicht! Du hast meinen Beitrag nicht vollstaendig gelesen
bzw. unterschlaegst das Wichtigste und das ist der letzte Absatz den wiederhole ich
hier nochmal:

Das die vorgeblich " freiwillige Aufgabe " bedeutender Teilkomponenten der Souveraenitaet
sich nicht auf die vollstaendige Souveraenitaet eines Staates auswirke, ist ein schaebiges
Konstrukt welches von den transatlantischen Regierungsmarionetten und Volksverraeter willig
aufgesogen und von Ami- und Zionistenknechten, wie Dir verbreitet wird.

Im Gegensatz zu Dir tanze ich nicht wie ein dressierter Affe nach dem Takt der Musik die
von den " Mastern " aus den USA und Israel in Deutschland aufgespielt wird.

Das sich die " freiwillige " Aufgabe von wichtigen Teilkomponenten der Souveraenitaet
durch Duldung eines " versteinerten " weiteren Besatzungsrechtes schadlos auf die
vollstaendige Souveraenitaet auswirke, koennen nur Ami- und Zionistenknechte behaupten
die schwer unter dem Geiselhaftsyndrom leiden. Daher wurde der Name des Urhebers der
Studie wohl geschwaertz. Wahrscheinlich befindet er sich derzeit in einer Anstalt und laesst
sich vom Geiselhaftsyndrom kurieren.

[Gehirnnutzer]

Im Gegensatz zu Dir tanze ich nicht wie ein dressierter Affe nach dem Takt der Musik die
von den " Mastern " aus den USA und Israel in Deutschland aufgespielt wird.

Wenn dem so wäre, wieso muss uns Trump mit Strafzöllen drohen? Wieso sind keine deutschen Marine-Schiffe in der Straße von Hormus? Wieso sind keine Deutschen Bodentruppen in Syrien? Wieso haben wir unsere Verteidigungsausgaben nicht gemäß den Anforderungen Trumps erhöht?

Die Realität sagt uns etwas ganz anderes, als du behauptest.

[ABAS]

ABAS ich hab da was für dich:

Ach! Die versucht Dich im Wurf von Nebelgranaten. Tatsache ist das den meisten Deutschen
leider nicht bewusst ist das der 2+4 Vertrag mit Versteinerung des Besatzungsrechts der USA
Briten und Franzosen genauso ein Knebelvertrag wie der Versailler Vertrag war. Im Gegensatz zu
den Amis, Limeys und Froschlutschern haben die Russen gelernt und dabei nicht mitgemacht.

Die Russen haben sich am " Notenwechsel " im Zuge des 2+4-Vertrages zwischen Vertretern der
Bundesrepublik Deutschland, der Franzoesischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika
und des Vereinigten Koenigreichs nicht beteiligt und sind vollstaendig aus Deutschland abgezogen!
Nur der schaebige Politikerdreck aus den USA, England und Frankreich hat auf die Versteinerung
des Besatzungsrechts im Zuge der 2+4 Verhandlungen bestanden.

Sobald Deutschland wieder eine

NationalSozialistische Regierung

hat ist die Versteinerung des Besatzungsrechts eine vorzuegliche Gelegenheit den Amis, Limeys und
Froschlutschern vor die Koffer zu scheissen und den allierten Arschloecher die absolute Erklaerung der
Deutschen Unabhaengigkeit mit Hilfe der Russen und Chinesen militaerisch zu uebermitteln.

[truthCH]

Gesetze sind in der Regel nur so lange gedeckt, wie das (jeweil.) System besteht.
Übrigens, kein System der Welt würde sich selbst als Unrechtssystem bezeichnen...

Das ist schon klar - aber in einer Zeit, wo sie noch galten, hätte er uns doch genau das gleiche erzählt? Dass es nur wichtig sei, dass sie nachvollziehbar seien?

truthCH, sagt dir das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich etwas, illegitim zustande gekommen und schaltete die Verfassung aus. Daraus resultierten Gesetze, die jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrten.

Na ja, das haben "Notstandsgesetze" so an sich, dass sie die Verfassung ausschalten. Und die ersten 4 Jahre war es ja noch legitim. Können ja auch auf ein anderes Beispiel gehen: Gleiches Dilemma - Rassegesetze USA? Verding Gesetze Schweiz?

Aber lass mal - passt schon.

[C-Dur]

###edit###

Abas, bitte, keine persoenlichen Beleidigungen! Die Diskussion floss bisher so hoeflich und zivilisiert, dass es mir eine Freude war, ihr zu folgen.
Ich, die Erstellerin dieses Threads, moechte den respektvollen Ton auch weiterhin beachtet sehen.

Vielen Dank im Voraus!

[ABAS]

Abas, bitte, keine persoenlichen Beleidigungen! Die Diskussion floss bisher so hoeflich und zivilisiert, dass es mir eine Freude war, ihr zu folgen.
Ich, die Erstellerin dieses Threads, moechte den respektvollen Ton auch weiterhin beachtet sehen.

Vielen Dank im Voraus!

Na gut! Im Resuemee laesst sich feststellen das es keine " Teilsouveraenitaet " fuer Staaten gibt.
Das ist wie bei einer Schwangerschaft. Eine Frau kann nicht zum Teil oder ein bisschen schwanger
sein. Sie ist entweder schwanger oder nicht.

Der 2+4 Vertrag schraenkt mittels Versteinerung des Besatzerrechts durch die USA, Briten und
Franzosen die volle Souveraenitaet des Deutschen Volkes und des Deutschen Staates ein. Folglich hat
Deutschland keine vollstaendige Souveraenitaet. Mit etwas guten Willen koennte man den Status von
Deutschland eine von den USA, Briten und Franzosen nach wie vor besetzte " Provinz " bezeichnen
in denen Provinzregierungsmarionetten der Besatzer teilautonome Entscheidungen treffen koennen,
solange dabei nicht die Besatzerinteressen verletzend tangiert werden.

Das ist die tatsaechliche Lage und alles andere ist Schoenrednerei!

[Großmoff]

Na gut! Im Resuemee laesst sich feststellen das es keine " Teilsouveraenitaet " fuer Staaten gibt.
Das ist wie bei einer Schwangerschaft. Eine Frau kann nicht zum Teil oder ein bisschen schwanger
sein. Sie ist entweder schwanger oder nicht.

Der 2+4 Vertrag schraenkt mittels Versteinerung des Besatzerrechts durch die USA, Briten und
Franzosen die volle Souveraenitaet des Deutschen Volkes und des Deutschen Staates ein. Folglich hat
Deutschland keine vollstaendige Souveraenitaet. Mit etwas guten Willen koennte man den Status von
Deutschland eine von den USA, Briten und Franzosen nach wie vor besetzte " Provinz " bezeichnen
in denen Provinzregierungsmarionetten der Besatzer teilautonome Entscheidungen treffen koennen,
solange dabei nicht die Besatzerinteressen verletzend tangiert werden.

Das ist die tatsaechliche Lage und alles andere ist Schoenrednerei!

Um zu ermitteln, ob durch dieses "versteinerte Besatzerrecht" die Souveränität Deutschlands tangiert wird, müsste man wissen, welche Auswirkungen dieses Recht in der Tagespolitik hat.
Kannst du das eine oder andere Beispiel bringen? Also Maßnahmen, die von der deutschen Politik aufgrund dieses Besatzerrechts getroffen wurden bzw. getroffen werden mussten?

[ABAS]

Um zu ermitteln, ob durch dieses "versteinerte Besatzerrecht" die Souveränität Deutschlands tangiert wird, müsste man wissen, welche Auswirkungen dieses Recht in der Tagespolitik hat.
Kannst du das eine oder andere Beispiel bringen? Also Maßnahmen, die von der deutschen Politik aufgrund dieses Besatzerrechts getroffen wurden bzw. getroffen werden mussten?

Du kannst die entsprechenden Passage des Ueberleitungsvertrages, die trotz 2+4 Vertrags
weiterhin gueltig sind und das Besatzerrecht der USA, Briten und Franzosen versteinern,
durcharbeiten und selbst auf die Tagespolitik ableiten. Die USA, Briten und Franzosen haben
nicht grundlos auf die Versteinerung des Besatzerrechts bestanden. Die Russen haben aus
guten Grund bei der Kastration der Deutschen Souveraenitaet nicht mitgemacht.

Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben.(22) Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:

- aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8,

- aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs,

- aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3,

- aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2,

- aus dem neunten Teil: Art. 1,

- aus dem zehnten Teil: Art. 4.

Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag. (23)

[Großmoff]

Du kannst die entsprechenden Passage des Ueberleitungsvertrages die trotz 2+4 Vertrag
weiterhin gueltig sind und das Besatzerrecht der USA, Briten und Franzosen versteinern
selbst auf die Tagespolitik ableiten. Die USA, Briten und Franzosen haben nicht grundlos
auf die Versteinerung des Besatzerrechts bestanden.

Das beantwortet nicht meine Frage.