Was wäre denn passiert, wenn sich die deutschen Automobilhersteller gegen die neuen EU-Gesetze aufgelehnt und sich nicht darum gekümmert hätten?
Exportverbote in die EU-Länder sowie in die USA?
Wärst du Vorstand eines deutschen Automobilherstellers der Premiumklasse, würdest du dies auch nicht riskieren.
Was da hinter den Kulissen lief, wissen wir alle nicht. Ich habe die Details auch nur noch sehr vage in Erinnerung.
Jedenfalls scheint sich die deutsche Regierung unter Merkel anfangs noch sehr gegen die schärferen Abgasregeln gewehrt zu haben.
Wenn schon die linke Prantl'sche Alpenprawda und die Kühnast schäumten, muss da wohl einiges in dieser Richtung gelaufen sein:
Soooo schwach sind die Position der in Brüssel und Straßburg agierenden anderen europäischen Länder nun auch wieder nicht, wie du es hier darstellen möchtest.Nach starkem Druck der Autoindustrie hat sich Kanzlerin Merkel persönlich eingemischt - und damit die EU-Regel vorerst abgewendet, den CO2-Ausstoß im Autoverkehr zu reduzieren. Heftige Vorwürfe kommen von Umweltorganisationen und aus dem Europaparlament.
Alle 27 EU-Mitgliedstaaten, natürlich auch Deutschland, hatten dem Ziel zugestimmt, in Dienste des Klimaschutzes. Von 2020 an, so die schon im Jahr 2008 vereinbarte Regel, sollten die Fahrzeugflotten der Autohersteller durchschnittlich nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem Kilometer ausstoßen dürfen.
Das war von Anfang an ehrgeizig - und es könnte die Hersteller großer deutscher Limousinen in Bedrängnis bringen. Deshalb versucht die Autoindustrie bereits seit Monaten, in Berlin zu intervenieren. Offenbar mit Erfolg, denn der Bundesregierung ist es gelungen, die 95-Gramm-Regel auf EU-Ebene vorerst abzuwenden - und zwar mindestens bis Sommer 2014.
"Skandalös", nannte dies Renate Künast, Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Kanzlerin mache "Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik". Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, sagte: "Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe".
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