GG ist verfassungsfeindlich

[Kaktus]

Das GG kann eigentlich nicht verfassungsfeindlich sein, weil D keine Verfassung hat. Wer ab das GG als Verfassung ansieht, kann es getrost in die Tonne klopfen, denn

...Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen. Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Wer glaubt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, irrt sich. Wir sind kurz davor, dass Lesen von klassischer deutscher Literatur, etwa von Goethe oder gar Schiller, zum subversiven Akt wird. Die Vordenker haben das bereits ausgesprochen. In ihrem weit verbreiteten Machwerk „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ behaupten die Relotius-Jünger der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff tatsächlich, dass Bezüge auf Richard Wagner oder Thomas Mann eine neurechte Botschaft seien: „Deutschland ist eine Kulturnation, ist eine reiche Kulturnation mit einer reichen Tradition, die weiter zurückreicht, als bis zu den zwölf Jahren der Barbarei im Dritten Reich.“
Damit würde die deutsche Geschichte verklärt und die Nazidiktatur verharmlost.

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Wann kommen endlich die mit der Zwangsjacke und nehmen die gesamte Regierungsmannschaft mit?

[romeo1]

Das GG kann eigentlich nicht verfassungsfeindlich sein, weil D keine Verfassung hat. Wer ab das GG als Verfassung ansieht, kann es getrost in die Tonne klopfen, denn


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Wann kommen endlich die mit der Zwangsjacke und nehmen die gesamte Regierungsmannschaft mit?

Nicht mehr lange, da werden eher die Kritiker "unserer" regierenden Halunken mit einer Zwangsjacke abgeführt. Ganz so, wie es einstmals in der verblichenen UDSSR üblich war.

[John Donne]

Das GG kann eigentlich nicht verfassungsfeindlich sein, weil D keine Verfassung hat. Wer ab das GG als Verfassung ansieht, kann es getrost in die Tonne klopfen, denn


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Wann kommen endlich die mit der Zwangsjacke und nehmen die gesamte Regierungsmannschaft mit?

Nichts gegen den lesenswerten Artikel von Frau Lengsfeld, aber Deine Interpretation geht am Kern des Problems vorbei: Es geht nicht darum, ob das GG eine Verfassung ist (das ist es, und das wird Frau Lengsfeld nie bestreiten), sondern um den Kollaps des Rechtsstaates.
Keine Verfassung - und sei sie noch so gut - kann einen demokratischen Rechtsstaat tatsächlich garantieren. Seit Savigny wissen wir, daß die Vorstellung Montesquieus, der Richter sei lediglich "bouche de la loi" falsch ist: Der demokratische Rechtsstaat lebt vom Mitmachen. Die die regieren, unterminieren jedoch das Primat des Rechts, und mit denen, die mitmachen und dazu Beifall klatschen, ist halt kein Staat zu machen.

[Hank Rearden]

Nichts gegen den lesenswerten Artikel von Frau Lengsfeld, aber Deine Interpretation geht am Kern des Problems vorbei: Es geht nicht darum, ob das GG eine Verfassung ist (das ist es, und das wird Frau Lengsfeld nie bestreiten), sondern um den Kollaps des Rechtsstaates.
Keine Verfassung - und sei sie noch so gut - kann einen demokratischen Rechtsstaat tatsächlich garantieren.

Über die Verfassung muss das Wahlvolk abstimmen, also ist das GG eben keine Verfassung!
Aber Du hast vollkommen recht, eine Verfassung ist auch nur ein Stück Papier!
Nach der Verfassung gibts in Nordkorea Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Reisefreiheit!!!

George Orwells "doublethink" feiert fröhliche Urstände:
Wer die Einhaltung des GG fordert (z.B. Art. 16a GG) wird vom Verfassungsschutz beobachtet!
Darauf muss man erstmal kommen, Respekt!

[Jungle Jennie]

Über die Verfassung muss das Wahlvolk abstimmen, also ist das GG eben keine Verfassung!
[...]
Nach der Verfassung gibts in Nordkorea Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Reisefreiheit!!!

Fällt dir der Widerspruch auf?

Wenn nur ein solches Rechtsdokument die "Verfassung" eines Staates ist, über die dessen "Wahlvolk" abgestimmt hat - von wem und wie auch immer dieses ohne Geltung einer Verfassung bestimmt wird - dann hat Nordkorea auch und erst recht keine Verfassung!

[Bruddler]

Fällt dir der Widerspruch auf?

Wenn nur ein solches Rechtsdokument die "Verfassung" eines Staates ist, über die dessen "Wahlvolk" abgestimmt hat - von wem und wie auch immer dieses ohne Geltung einer Verfassung bestimmt wird - dann hat Nordkorea auch und erst recht keine Verfassung!

Sollte einmal eine Verfassung tatsächlich zustande kommen, dann wird man sicherlich einige Suren darin finden können.

[Hank Rearden]

Fällt dir der Widerspruch auf?

Wenn nur ein solches Rechtsdokument die "Verfassung" eines Staates ist, über die dessen "Wahlvolk" abgestimmt hat - von wem und wie auch immer dieses ohne Geltung einer Verfassung bestimmt wird - dann hat Nordkorea auch und erst recht keine Verfassung!

Doch , doch: Die Verfassung wurde mit 100%-Zustimmung angenommen!

[Tyl]

Über die Verfassung muss das Wahlvolk abstimmen, also ist das GG eben keine Verfassung!
Aber Du hast vollkommen recht, eine Verfassung ist auch nur ein Stück Papier!
Nach der Verfassung gibts in Nordkorea Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Reisefreiheit!!!

....

Wusste gar nicht, dass die Nordkoreaner in freier Wahl über ihre Verfassung abgestimmt haben.

Abgesehen davon, kann auch ein Diktator eine Verfassung einfach erlassen.
Solange er sie durchsetzen kann, hat er eine gültige Verfassung erlassen.

[GSch]

Abgesehen davon, kann auch ein Diktator eine Verfassung einfach erlassen.
Solange er sie durchsetzen kann, hat er eine gültige Verfassung erlassen.

Das hatten wir ja in Deutschland, genauer gesagt in Preußen 1848/50. Friedrich Wilhelm IV. hieß der Diktator. Aber in anderen deutschen Staaten dürfte es ähnlich gewesen sein, nur kenne ich da die Geschichte nicht so genau.

Über die Verfassung des Deutschen Bundes und die Verfassung des Deutschen Reiches (beide 1871) hat auch das Volk nicht abgestimmt, sondern der Reichstag. Beim Norddeutschen Bund 1866 war es ähnlich.

[truthCH]

Nichts gegen den lesenswerten Artikel von Frau Lengsfeld, aber Deine Interpretation geht am Kern des Problems vorbei: Es geht nicht darum, ob das GG eine Verfassung ist (das ist es, und das wird Frau Lengsfeld nie bestreiten), sondern um den Kollaps des Rechtsstaates.
Keine Verfassung - und sei sie noch so gut - kann einen demokratischen Rechtsstaat tatsächlich garantieren. Seit Savigny wissen wir, daß die Vorstellung Montesquieus, der Richter sei lediglich "bouche de la loi" falsch ist: Der demokratische Rechtsstaat lebt vom Mitmachen. Die die regieren, unterminieren jedoch das Primat des Rechts, und mit denen, die mitmachen und dazu Beifall klatschen, ist halt kein Staat zu machen.

Fettung durch mich

Ich würde das ebenfalls bestreiten, nur schon aus dem Grund des 146-er. Als Schweizer finde ich es amüsant, dass man in einer Verfassung den Passus stehen haben kann, dass diese Verfassung verfällt, wenn das Volk sich selbst eine gibt. So etwas steht zum Beispiel nicht in unserer Verfassung. Ich sehe auch nicht den Grund, warum so etwas in einer Verfassung stehen sollte.

Betreffend des Punktes, dass nur das Mitmachen den Staat garantiert - im Grunde ja, aber wie viele werden zu ihrem "Glück" gezwungen und vor allem wie? Letzten Endes musst Du ja nicht zustimmen, sondern Du wirst sozusagen hineinformatiert - das merkst Du immer, wenn Du zum Beispiel sagst, ich will in diesem "Verein" nicht mitmachen, Steuern sind Diebstahl (vor allem die Einkommenssteuer) und nach der Legitimierung von Hoheitsträgern fragst ( Thematik Beamten in Zusammenhang mit dem Capitits Deminutio). Die meisten schauen Dich dann nur komisch an, haben aber kein Problem damit, dass sie schon mit Schulden auf die Welt kommen und Suppen auslöffeln dürfen die andere eingebrockt haben. All das geschieht über die Verfassung, wo man dann sagt, dass sind Deine Pflichten damit Du Rechte geniessen kannst und wird auch Zwang anwenden.

Es sei denn, Du kommst zu Fuss oder mit einem Gummiboot über die entsprechenden Routen - dann kannst Du sogar auf das GG/Verfassung scheissen und trotzdem wirst Du einem treuen, nach der Verfassung handelnden Mitbürger gleich gestellt.