Niedersachsens SPD prescht voran. Besonders interessant finde ich das von mir gefettete.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Pistorius: „Um Straftaten im Internet verfolgen zu können, müssen wir die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren. Einen rechtsfreien Raum im Internet dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht dulden.“
Das Landeskabinett hat am (heutigen) Dienstag einer Bundesratsinitiative des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zugestimmt. Das Ziel ist es, durch Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Identifizierbarkeit im Internet zu erleichtern. Dazu soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifikationspflicht aufgenommen werden. Nutzer müssten dann bei der Registrierung in sozialen Netzwerken Namen, Anschrift und Geburtsdatum angeben. Der Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll auch auf Anbieter von Spieleplattformen erweitert werden. Diese werden insbesondere durch die Einbettung von Messengerdiensten und spielinternen Kommunikationsmöglichkeiten zur Verbreitung von Hassbotschaften genutzt.
Initiator dieser Gesetzesänderung ist der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Betreiber von einschlägigen Kommunikationsplattformen im Netz“, so Pistorius, „müssen zukünftig diejenigen identifizieren können, die bisher oft hinter anonymen Accounts Hass und Hetze verbreiten. Wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre persönlichen Daten hinterlegen, sind diese im Falle eines Strafermittlungsverfahrens beim Betreiber abrufbar. Das erleichtert und beschleunigt die Ermittlungen, Straftaten können effektiv verfolgt werden. Einen rechtsfreien Raum im Internet dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht dulden.“ Pistorius weiter: „Das bedeutet nicht, dass wir eine Klarnamenpflicht fordern. Aber wenn jemand unter seinem Nickname etwas strafrechtlich Relevantes formuliert oder gar jemanden bedroht, muss er dafür auch belangt werden können. So sollen mögliche Opfer geschützt werden können.“
Bisher stoßen Ermittlungen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder auch Bedrohung oft sehr rasch an ihre Grenzen. Ohne eine Identifikationspflicht sind Täterinnen oder Täter kaum zu ermitteln. Unter der Verwendung von Pseudonymen kann bislang jede Person uneingeschränkt Kommentare abgeben, ohne befürchten zu müssen, dass sie rasch identifiziert werden kann. Notwendig ist bislang ein erheblicher Ermittlungsaufwand.
Mit der Gesetzesinitiative sollen die Verantwortlichen aus der Anonymität des Netzes herausgeholt und die Betreiber von Plattformen in die Pflicht genommen werden. Damit die bisherige Gesetzeslücke geschlossen werden kann, müssen weitere Länder die Initiative Niedersachsens unterstützen und der Bundestag zustimmen.
Oh ja, und das wird noch richtig "lustig", wenn erst mal die elektron. Patientenakte zur Pflicht wird.
Diesen unverschämten Dilettantismus unserer überbezahlten Volkszertreter empfinde ich inzwischen als offene Verhöhnung der Zahlsklaven - in den Ressorts haben die genug ITler, für die das alles kein Neuland ist. Sehe da heute weniger ein Kompetenzproblem wie ich früher mal vermutete.
Mir wird das zunehmend zur lästigen Pflicht, diesen Schwachfug unserer Volkszertreter zu dokumentieren. Hat jemand Lust, das zu übernehmen?
Nur Dumm konnte sowas fordern, wo Deutschland 100 TAusende mit gefakten Pässen, unklarer Identität hat!
Das funktioniert ebenso nicht, nur Milliarden mit der Digital Mafia u.a. McKinsey kassierte. Praktisch werden dann alle gestohlenen Daten im Netz verkauft, denn es gibt genügend käufliche Ärzte, Ärzte mit gefakten und ausl. Titeln, direkt von Mafia Clans in Deutschland
Die dumme Frau, kann wie Jens Spahn (vom anderem Ufer), nicht einmal eine Ausschreibung schreiben, vergibt Aufträge an einen Mini Hersteller, der wohl mit Schmiergeld arbeitet.
Storno für Sturmgewehr-Auftrag Kramp-Karrenbauers peinlicher Rohrkrepierer
Wegen eines Fehlers im Verfahren muss die Bundeswehr die Auftragsvergabe für ihr neues Sturmgewehr zurückziehen. Die Opposition spricht von einer "gigantischen Blamage" für die Verteidigungsministerin.
Von Matthias Gebauer
09.10.2020, 18.29 Uhr
Annegret Kramp-Karrenbauer musste am Freitag bei einem ihrer wichtigsten Rüstungsprojekte eine peinliche Niederlage einräumen. In einem Brief an die Obleute im Verteidigungsausschuss teilte Staatssekretär Peter Tauber mit, dass die überraschende Auftragszusage für den Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel wegen einer möglichen Patentrechtsverletzung von der Vergabestelle des Bundes zurückgezogen werden musste. Damit sei das Projekt "erst mal auf null zurückgesetzt", sagte ein Insider dem SPIEGEL.
Das Schreiben Taubers liest sich selbst für Kenner der Materie kryptisch. So erläutert der Staatssekretär, man habe aufgrund einer Beschwerde des Mitbewerbers Heckler & Koch "erstmalig nachprüfbar" von einer möglichen Patentrechtsverletzung durch den ausgewählten Anbieter C. G. Haenel erfahren. Da nicht auszuschließen sei, dass Heckler & Koch dadurch benachteiligt worden sei, müsse man die Zusage an C. G. Haenel zurückziehen. Nun würden wieder beide Angebote, also das HK416 und das MK556 von C. G. Haenel, geprüft.
Nach SPIEGEL-Informationen geht es um einen Patentrechtsstreit rund um das Magazin des MK556-Sturmgewehrs. Haenel liegt offenbar bereits seit längerer Zeit mit einem US-Hersteller über Kreuz, der sich bestimmte Komponenten des Magazins patentrechtlich schützen ließ. Aus Sicht der Thüringer Waffenschmiede besteht jedoch kein Schutz. Trotzdem hätte der Hersteller den laufenden Streit bei der Bewerbung um den Bundeswehr-Großauftrag für das neue Sturmgewehr transparent machen müssen, heißt es von Vergaberechtsexperten. [Links nur für registrierte Nutzer]
Das kommt davon, wenn man Weiber irgendwo mitreden lässt. Was will eine deutsche Frau in Militärsachen auch mitreden? Die ist ohne ihre Berichte aufgeschmissen und genau genommen kann "AKK" gar nichts für diese Peinlichkeit. Der Prozess fand doch ohne sie statt und sie vertraut auch nur den Idioten, die ihr irgendeine Scheiße erzählen. Die hat nie den Wehrdienst abgeleistet, nie ein Gewehr bedient und nie ihrem Land gedient ... nicht einmal in Uniform im Kampf mit irgendeinem Feind an der Front. Warum benennt man sowas zum Kriegsminister? Das ist doch alles nur noch dämlichste Scheiße hier! Eine Frau als Minister für Verteidigung ... da kannste auch gleich ne schwule Schwuchtel zum Familienminister machen oder eine Feministin für Gleichberechtigungsfragen installieren.
Man sagt ja Alkohol verändert dein Leben-Ich sauf nun schon so lange und warte noch immer auf Veränderung
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)