USA weisen Merkels Kritik zurück - Bush poliert Merkels Fresse

[SAMURAI]

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Guantánamo bleibt

USA weisen Merkels Kritik zurück

Die US-Regierung hat dem Vorstoß der Bundeskanzlerin zu einer Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay eine rigorose Absage erteilt.
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„Jeder hofft, dass wir an einen Punkt gelangen, an dem wir keine Einrichtungen wie diese brauchen. Aber wir haben diesen Punkt nicht erreicht", sagte ein US-Außenamtssprecher am Montag (Ortszeit) auf eine Journalistenfrage zu jüngsten Äußerungen Angela Merkels.

Die CDU-Politikerin hatte im Vorfeld ihres Treffens mit Präsident George W. Bush am kommenden Freitag in einem „Spiegel“-Interview erklärt, es müsse eine Alternative zu Guantánamo Bay gefunden werden. Weiter kündigte sie an, dass sie das Thema bei ihrer Begegnung mit Bush ansprechen werde.

„Guantánamo dient einem Zweck“

„Guantánamo dient einem Zweck, und seine Existenz hat einen Grund", sagte der Sprecher. „Es hält sehr gefährliche Leute von der zivilisierten Gesellschaft fern. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Wenn diese Leute frei gelassen würden, würden sie sofort wieder den Kampf aufnehmen. Wir haben solche Fälle schon erlebt.“ Der Sprecher fügte hinzu, es gebe einen legalen Prozess zur Prüfung der Umstände der Gefangenschaft. Außerdem könne das Internationale Rote Kreuz 24 Stunden am Tag vor Ort präsent sein. „Aber Guantánamo Bay dient einem Zweck", bekräftigte er.

In dem US-Lager in Kuba werden etwa 500 mutmaßliche Terroristen festgehalten, viele von ihnen schon seit vier Jahren, ohne dass sie bisher angeklagt worden sind. In der Vergangenheit hat es immer wieder internationale Proteste gegen das Vorgehen der USA gegeben
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Die Bush-Regierung zeigt mal wieder ihr wahres Gesicht.

Anfangs sollte doch Guantánamo zur Befragung dienen.

Neuer Zweck:
„Es hält sehr gefährliche Leute von der zivilisierten Gesellschaft fern. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Wenn diese Leute frei gelassen würden, würden sie sofort wieder den Kampf aufnehmen. Wir haben solche Fälle schon erlebt.“

Nicht dass ich ein Freund von Islamisten wäre, aber heiligt der veränderte Zweck die Mittel ? Ist es ein Gefangenlager ohne Haftende ?

Ich glaube, wenn Bush verschwindet, werden die Lager schnell verschwinden. Man muss halt noch einige Jahre warten.

Ist die unverschämte Abfuhr von Merkel gerechtfertigt`? Behandelt man so Verbündete ? ?(

[Megaman]

Nicht dass ich ein Freund von Islamisten wäre, aber heiligt der veränderte Zweck die Mittel ? Ist es ein Gefangenlager ohne Haftende ?

Seitdem Flächenbombardments nicht mehr durchgeführt werden, ja.

[SAMURAI]

Seitdem Flächenbombardments nicht mehr durchgeführt werden, ja.

Heute schon auf den Kopf gefallen ? Oder die Fresse poliert bekommen?
Oder gar auf dem Weg nach Guantanamo ?

Ist Dir zu diesem Problem nicht mehr eingefallen - schwach - schwächer - schwachmate - Schwachsinn !

MFG ?(

[Megaman]

Heute schon auf den Kopf gefallen ? Oder die Fresse poliert bekommen?
Oder gar auf dem Weg nach Guantanamo ?

Ist Dir zu diesem Problem nicht mehr eingefallen - schwach - schwächer - schwachmate - Schwachsinn !

MFG ?(

Ich teile nun mal nicht deine Meinung.

Land X hat ein Problem mit Terrorismus. Eine kleine Fraktion fundamentalistischer Psychopathen terrorisiert alle anderen Bürger. Wie soll man dagegen vorgehen? Über jahrzehnte versucht man einzelne Terroristen zu verhaften, und dann muss man ihnen noch peinlichst genau nachweisen können, dass sie auch schuldig sind. Insofern wäre es auch die Grundlage eines Rechtsstaates. Die Frage die sich nun stellt ist diese. Funktioniert ein Rechtsstaat so wie wir ihn kennen auch wenn solche Extremstsituationen herrschen wie Terrorismus im Haus? Ist ein Rechtsstaat nicht auf eine Bedingung angewiesen, nämlich dass gewisse Formen der Kriminalität, so wie Terrorismus, nicht vorkommen? Ist es nicht ein Schulterschluss der Individuen in z.B. Deutschland, dass man auf Terrorismus verzichtet, dafür aber den Rechtsstaat verlangen kann?

[SAMURAI]

Ich teile nun mal nicht deine Meinung.

Land X hat ein Problem mit Terrorismus. Eine kleine Fraktion fundamentalistischer Psychopathen terrorisiert alle anderen Bürger. Wie soll man dagegen vorgehen? Über jahrzehnte versucht man einzelne Terroristen zu verhaften, und dann muss man ihnen noch peinlichst genau nachweisen können, dass sie auch schuldig sind. Insofern wäre es auch die Grundlage eines Rechtsstaates. Die Frage die sich nun stellt ist diese. Funktioniert ein Rechtsstaat so wie wir ihn kennen auch wenn solche Extremstsituationen herrschen wie Terrorismus im Haus? Ist ein Rechtsstaat nicht auf eine Bedingung angewiesen, nämlich dass gewisse Formen der Kriminalität, so wie Terrorismus, nicht vorkommen? Ist es nicht ein Schulterschluss der Individuen in z.B. Deutschland, dass man auf Terrorismus verzichtet, dafür aber den Rechtsstaat verlangen kann?

Ich teile gegen den Islamismus sogar Deine Meinung. Allerdings sind die Massnahmen in Guantanamo Unsinn. Das zeigt der IRAK, dort tummeln sich die Terroristen/Freiheitskämpfer. Dort wird die USA den Islamisten nicht Herr.

Zur Bekämpfung braucht man kein Guantanamo, keine CIA-Entführungen, keine Geheimgefängnisse.

Es ist völliger Unsinn was dort passiert. Die könnten vor Gericht gestellt werden und für lange Zeit weggeknastet werden. Aber man hat wohl nichts in der Hand um sie verurteilen zu können.

[Megaman]

Ich teile gegen den Islamismus sogar Deine Meinung. Allerdings sind die Massnahmen in Guantanamo Unsinn. Das zeigt der IRAK, dort tummeln sich die Terroristen/Freiheitskämpfer. Dort wird die USA den Islamisten nicht Herr.

Zur Bekämpfung braucht man kein Guantanamo, keine CIA-Entführungen, keine Geheimgefängnisse.

Es ist völliger Unsinn was dort passiert. Die könnten vor Gericht gestellt werden und für lange Zeit weggeknastet werden. Aber man hat wohl nichts in der Hand um sie verurteilen zu können.

Woher weisst du, dass die Leute dort keine Terroristen sind?

[twoxego]

Insofern wäre es auch die Grundlage eines Rechtsstaates.

na siehst'de, du weisst es doch.

man kann den versuch die demokratie zu zerstören nicht
dadurch bekämpfen, dass man das schnell mal selbst besorgt.

das rechtstaatliche prinzip ist eine der grundsäulen eines demokratischen systems.

ps.:
hab gerade mal gekuckt.
" white_house_protest.com" scheint es nicht mehr zugeben.
weiss jemand näheres?
das waren typen, die sich gegen geld mit deiner forderung auf transparenten
vors weisse haus stellten.
ich fand das immer eine sehr nützliche dienstleistung.
hab sie allerdings nie in anspruch genommen.
.
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[Ka0sGiRL]

Ich teile nun mal nicht deine Meinung.

Land X hat ein Problem mit Terrorismus. Eine kleine Fraktion fundamentalistischer Psychopathen terrorisiert alle anderen Bürger. Wie soll man dagegen vorgehen? Über jahrzehnte versucht man einzelne Terroristen zu verhaften, und dann muss man ihnen noch peinlichst genau nachweisen können, dass sie auch schuldig sind. Insofern wäre es auch die Grundlage eines Rechtsstaates. Die Frage die sich nun stellt ist diese. Funktioniert ein Rechtsstaat so wie wir ihn kennen auch wenn solche Extremstsituationen herrschen wie Terrorismus im Haus? Ist ein Rechtsstaat nicht auf eine Bedingung angewiesen, nämlich dass gewisse Formen der Kriminalität, so wie Terrorismus, nicht vorkommen? Ist es nicht ein Schulterschluss der Individuen in z.B. Deutschland, dass man auf Terrorismus verzichtet, dafür aber den Rechtsstaat verlangen kann?

So sehe ich das auch.

[Don]

Ich teile nun mal nicht deine Meinung.

Land X hat ein Problem mit Terrorismus. Eine kleine Fraktion fundamentalistischer Psychopathen terrorisiert alle anderen Bürger. Wie soll man dagegen vorgehen? Über jahrzehnte versucht man einzelne Terroristen zu verhaften, und dann muss man ihnen noch peinlichst genau nachweisen können, dass sie auch schuldig sind. Insofern wäre es auch die Grundlage eines Rechtsstaates. Die Frage die sich nun stellt ist diese. Funktioniert ein Rechtsstaat so wie wir ihn kennen auch wenn solche Extremstsituationen herrschen wie Terrorismus im Haus? Ist ein Rechtsstaat nicht auf eine Bedingung angewiesen, nämlich dass gewisse Formen der Kriminalität, so wie Terrorismus, nicht vorkommen? Ist es nicht ein Schulterschluss der Individuen in z.B. Deutschland, dass man auf Terrorismus verzichtet, dafür aber den Rechtsstaat verlangen kann?

ackn.
Ein Dilemma, das inzwischen samt und sonders alle halbwegs rechtstaatlichen Demokratien eingeholt hat.
Alle mir bekannten Rechtsordnungen und Verfassungen scheinen von der Grundüberzeugung auszugehen, daß auch diejenigen die sie verletzen sich noch an gewisse elementare Grundregeln halten.
Die entrüsteten Verfechter der Menschenrechte übersehen in der Hoffnung selbst schon nicht getroffen zu werden geflissentlich die Schwierigkeit, ordentliche Gerichtsverfahren oder z.B. die Genfer Konvention auf Typen anzuwenden, die eben nicht nur mal den nächsten Bankraub planen.
(mit einer AK47 und der Telefonnummer von OBL in der Tasche in Afghanistan rumzuhatschen ist letzlich in keinem westlichen Land strafbar)

M.E. lässt sich dieser Zwiespalt Menschenrechte-angemessenes Handeln nicht engültig über Gesetze regeln, aus nachvollziehbar einfachen Gründen:
- Ich bin ein absoluter Gegner der Idee, der Saatsmacht (gleichgültig welcher) auch nur die geringste Vollmacht zu erteilen, Menschenrechte nach Ermessen auch mal zu verletzen.
Aus schlichtem Misstrauen gegenüber jedweder Obrigkeit.
- Ich verlange allerdings von denjenigen in verantwortlichen Positionen bei Regierung, Justiz, Polizei, Militär etc., die gerne vollmundig bei jeder Gelegenheit eben diese Verantwortung herauskehren das Rückgrat, erforderlichenfalls Gesetze oder Menschenrechte zu missachten sofern es die einzige Möglichkeit ist ihrer Gesamtverantwortung gerecht zu werden.
Dafür allerdings auch den Kopf hinzuhalten.
Dies tat zum Beispiel bekanntermaßen ein stellv. Polizeichef, Herr Daffner (ich hoffe ich hab den Namen richtig in Erinnerung).
Nachträglich an dieser Stelle meinen tiefen Respekt.

Das billige und sozialpädagogisch neurotische Herumnörgeln an den USA ohne ein einziges Wort über praktikable und erfolgversprechende Lösungsalternativen zu verlieren, ist das Eingeständnis von Feigheit gegenüber dem weichgespülten linkslastigen Mainstream.

Mein Vorschlag an Bush: Bringen Sie unsere Merkel zu einigen Angehörigen der Opfer, die im WTC zu Tode kamen und lassen Sie sie dort live erklären, weshalb die USA nicht einigen daran direkt oder indirekt beteiligten paradiessüchtigen Nutztierfreunden eine angemessene Sonderbehandlung angedeihen lassen sollten.

Zugegeben, villeicht sollte man unsere amerikanischen Freunde gelegentlich darauf hinweisen, etwas weniger einfältig vorzugehen.
Wieso weiss bei uns jeder Provinzjournalist, wann wieviele CIA Flüge über Frankfurt liefen?
Kennt zum Beispiel irgendwer ein Geheimgefängnis des Mossad? Eben.
:2faces:

[Enzo]

... Art Name trägt er denn, dieser "Außenamtssprecher"?



Und er denkt wohl, die Weltöffentlichkeit wußte noch nicht, dass GUANTANAMO "einem Zweck" dient?

Vielleicht sollen wir dieser Äußerungen dieses Herrn entnehmen, dass gegen internationales Recht und jedwede Rechtstaatlichkeit verstoßen werden darf - ja muß? - wenn's nur "einem Zweck dient"?!

Ach, und dies noch:

Das ROTE KREUZ kann "24 Stunden vor Ort" sein?

Vor Ort?

Vor dem Eingang zum Lager?