Und das System ist jetzt nicht in der Lage, so einen Angeklagten dazu zu veranlassen, eine Ochsenreiter belastende Aussage zu machen, um letztlich, die AfD zu belasten?!
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Und das System ist jetzt nicht in der Lage, so einen Angeklagten dazu zu veranlassen, eine Ochsenreiter belastende Aussage zu machen, um letztlich, die AfD zu belasten?!
Björn Höcke:
Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!
Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.
Schumacher wäre heute ein Nazi und müßte mit einem Parteiausschlußverfahren rechnen.
[Links nur für registrierte Nutzer]Autoritärer Führungsstil
Schumacher sah die [Links nur für registrierte Nutzer] als wichtigste Trägerin des politischen Systems an. Angesichts der großen Aufgaben im Nachkriegschaos, denen sich die frühe bundesdeutsche Politik stellen musste, sicher aber auch persönlichkeitsbedingt, war für ihn die Einheit der Partei eines der wichtigsten Ziele.Zu den oft kritisierten Eigenschaften Kurt Schumachers gehörte sein autoritärer Führungsstil. Der in dieser Hinsicht vollkommen gegensätzlich gelagerte [Links nur für registrierte Nutzer] charakterisierte ihn in seinem Buch Links und frei so: „Ich begriff – etwas widerstrebend – die magnetische Wirkung, die er auf viele ausübte. Er bat nicht, er forderte. Er wog nicht Argumente gegeneinander ab, sondern schleuderte das Ergebnis seines Nachdenkens in den Zuhörerkreis – und dies mit erheblichem Stimmaufwand.“Schumacher verlangte von den Mitgliedern der SPD eine eiserne [Links nur für registrierte Nutzer] und war Verfechter des [Links nur für registrierte Nutzer]. Innerhalb der [Links nur für registrierte Nutzer] gab es nur wenige, die ihm widersprachen, geschweige denn seinen Führungsanspruch in Frage stellten. Das Fraktionsmitglied [Links nur für registrierte Nutzer] erklärte die Tatsache, dass Schumacher auch in parteiinternen Diskussionen kaum Widerspruch erntete, mit der scharfen Art von Schumachers Argumentation, die viele bereits „frühzeitig verstummen ließ“; andere „schwiegen gegenüber dem Mann, der durch seine physischen Leiden so etwas wie Unantastbarkeit ausstrahlte.“
Einer der wenigen, die Schumachers Stil offen kritisierten, war der ehemalige Reichstagspräsident [Links nur für registrierte Nutzer]. In einem Brief an Schumacher schrieb er: „Du weißt, wie sehr wir Dich alle schätzen […] daß aber nun überhaupt keine andere Meinung in der Partei laut werden soll als die Deine, scheint mir etwas zu viel verlangt […] wohl zehnmal haben Genossen mich schon gefragt, ist denn niemand da, der Kurt das einmal offen sagt. Ja, ja, es gibt Leute, die sich davor zu fürchten scheinen. Schließlich aber kann eine gesunde Politik nicht nur dadurch betrieben werden, daß man die anderen rechts und links dreimal täglich vor den Kopf stößt.“SPD-Politiker, die öffentlich eine abweichende Meinung vertraten, wurden von ihm scharf angegriffen, so zum Beispiel [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer].
Im Fall Hoegner geriet der fast schon militante Zentralist mit dem ebenso vehementen bayerischen Föderalisten aneinander. Während Hoegner Schumachers „Diktator-Allüren“ kritisierte, sah Schumacher in Hoegner einen Separatisten, der mit der [Links nur für registrierte Nutzer] darüber wetteifere, wer der überzeugtere Bayer sei. Mit Hilfe seines Büros, der bayerischen SPD (die Hoegners Positionen ebenfalls für weit übertrieben hielt) und des ehemaligen Londoner Emigranten [Links nur für registrierte Nutzer] gelang es Schumacher schließlich, Hoegner innerhalb der SPD zu isolieren. Im Fall Paul Löbe begründete Schumacher seine Einstellung wie folgt: „Die individuelle Meinungsfreiheit ist auch in der Öffentlichkeit gesichert. Wenn aber einmal Entschlüsse vorliegen, dann müssen sie auch respektiert werden. Es kann auch nicht nach Beschlussfassung die Diskussion in jedem Moment von neuem beginnen.“
Die „demokratische Freiheit“ lag für Schumacher „in der Einordnung in die große Idee, deren praktische Gestaltung demokratisch fixiert ist.“Im Gegensatz aber zu möglichen Kontrahenten hatte Schumacher die Vorteile klar auf seiner Seite. Er besaß ein kohärentes politisches Konzept für die Nachkriegszeit, er hatte die Achtung und den Respekt der Parteimitglieder, den politischen Durchsetzungswillen sowie eine Organisation, um diesen Willen auch durchzusetzen – alles Faktoren, die den anderen fehlten.[Links nur für registrierte Nutzer]
Björn Höcke:
Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!
Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.
"Wenn der Faschismus einmal wiederkehrt, wird er nicht so dumm sein zu sagen, er wäre der Faschismus. Er wird sagen, er sei der Antifaschismus." (Ignazio Silone)
"In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten, im Sozialismus hungern Demokraten im KZ."
"There's no business like Shoah-Business!"
"Wenn der Faschismus einmal wiederkehrt, wird er nicht so dumm sein zu sagen, er wäre der Faschismus. Er wird sagen, er sei der Antifaschismus." (Ignazio Silone)
"In der Demokratie mästen sich Sozialisten in Parlamenten, im Sozialismus hungern Demokraten im KZ."
"There's no business like Shoah-Business!"
Wie das ausgeht, dürfte klar sein. Eines Tages wird die gesamte AfD-Führung, um 6 Uhr morgens verhaftet und beschuldigt eine fünfte Kolonne Putins zu sein. Die AfD wird verboten. Die gemäßigten AfD-ler, werden sich dann, noch wundern, daß man sie genauso behandelt, wie die härteren Kaliber.
Björn Höcke:
Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!
Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.
Da muß auf jeden Fall, schon mal Gott raus, aus der Präambel und auch das deutsche Volk.
[Links nur für registrierte Nutzer]Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk
Man könnte den Text auch abändern. Das deutsche Volk bekennt sich dazu, abgeschafft werden zu wollen und willig an seiner eigenen Abschaffung mitzuwirken. Das Nähere regeln, die allgemeinen Gesetze.
[Links nur für registrierte Nutzer]Vor allem über Höcke und seinen Rechtsaußen-"Flügel" finden die Verfasser in dem Gutachten deutliche Worte: Man habe "stark verdichtete Anhaltspunkte" dafür, dass es sich bei der Teilorganisation um eine "extremistische Bestrebung handelt". Das Gründungsdokument des "Flügel", die sogenannte "Erfurter Resolution" enthalte zwar keine verfassungsfeindlichen Aussagen. Aus den Verhaltensweisen der Gruppe ergäben sich aber "tatsächliche Anhaltspunkte", dass der "Flügel" das Ziel habe, Verfassungsgrundsätze teilweise zu beseitigen.
In Reden und Mitteilungen des Thüringer Parteichefs haben die Verfasser des Dossiers etliche Verstöße gegen den Grundsatz der Menschenwürde ausgemacht. In der von Höcke konzipierten "Sofort Agenda" werde von einer "naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern" ausgegangen, "die jedwede Integration unmöglich macht". Eine solche "Überhöhung" des Volkes sei mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, heißt es.
Björn Höcke:
Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!
Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.
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