Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

[Leberecht]

Man wird solange "herumwerken" bis die AfD kaputt ist. Die Mitgliederzahlen sollen ja schon sinken.

Politische Dunkelmänner wissen eben mit der deutschen Mentalität umzugehen. Sobald Menschen ins politische Schussfeld der Macht geraten, nimmt von ihnen Abstand. Das gilt auch für Parteien.

[Merkelraute]

Vor den Wahlen könnte viel Unrat zu Tage treten. Aber welcher Wähler will schon eine Partei die nun absolut unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht?

Nun ja, die CDU Faschisten werden die jedenfalls nicht wählen.

[Chronos]

Vor den Wahlen könnte viel Unrat zu Tage treten. Aber welcher Wähler will schon eine Partei die nun absolut unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht?

Das genau ist doch der wahre Zweck dieser Farce.

[Valdyn]

Ich bin auch immer noch der Meinung, dass man bald Chrupallas Video mit dem VL an die grosse Glocke hängen wird. Womöglich wird sich das noch als grosser Fehler herausstellen ihn zum Bundessprecher gewählt zu haben.

[navy]

Kriminelle kontrollieren den Verfassungschutz was man im Fall AMRI sah, oder an den NSU Morden, bis zum Sprengstoff Anschlag, an einem neuen Gefängnis, als Celler Loch bekannt

[Merkelraute]

Kriminelle kontrollieren den Verfassungschutz was man im Fall AMRI sah, oder an den NSU Morden, bis zum Sprengstoff Anschlag, an einem neuen Gefängnis, als Celler Loch bekannt

Die CDU Mafia kontrolliert den Verfassungsschutz.

[navy]

Die CDU Mafia kontrolliert den Verfassungsschutz.

Hier die Nasenbohrer, Fraktion, wobei Horst Seehofer, mit seinen konstruierten Angst Papieren, Wuhan Papieren den Vollgas Absturz in das Organisierte Verbrechen gemacht hat. Die sind so verblödet, das man das Wort Geheimnis nicht mehr kennt, denn wenn man einen beobachtet, muss es geheim bleiben.


Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)


Das Urteil ist in diesem Artikel abrufbar: 8 Seiten

Urteil: Doch kein Verdachtsfall - Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD
,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
„Vertrauensgrundlage ist nunmehr zerstört“

Laut dem Verwaltungsgericht stehe aber fest, „daß in dem Bundesamt zurechenbarer Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall“ in „mißachtender Weise ‘durchgestochen’ worden ist“. Als Beweis werden in dem Urteil auch Medienberichte angeführt...................


„Durch das Bekanntwerden der Einstufung der Antragstellerin als ‘Verdachtsfall’ durch bundesweite Medienberichterstattung ist bereits derart in die durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen worden, daß eine weitere Beeinträchtigung derselben dadurch, daß Mitglieder der Antragstellerin mit nicht gänzlich unerheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nachrichtendienstlich überwacht zu werden oder von solchen Maßnahmen jedenfalls mittelbar betroffen zu sein – insbesondere im Hinblick auf die am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz –, nicht hinnehmbar ist.“


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[Merkelraute]

Hier die Nasenbohrer, Fraktion, wobei Horst Seehofer, mit seinen konstruierten Angst Papieren, Wuhan Papieren den Vollgas Absturz in das Organisierte Verbrechen gemacht hat. Die sind so verblödet, das man das Wort Geheimnis nicht mehr kennt, denn wenn man einen beobachtet, muss es geheim bleiben.


Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)


Das Urteil ist in diesem Artikel abrufbar: 8 Seiten

Urteil: Doch kein Verdachtsfall - Gericht verbietet Verfassungsschutz Beobachtung der AfD
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„Vertrauensgrundlage ist nunmehr zerstört“

Laut dem Verwaltungsgericht stehe aber fest, „daß in dem Bundesamt zurechenbarer Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall“ in „mißachtender Weise ‘durchgestochen’ worden ist“. Als Beweis werden in dem Urteil auch Medienberichte angeführt...................


„Durch das Bekanntwerden der Einstufung der Antragstellerin als ‘Verdachtsfall’ durch bundesweite Medienberichterstattung ist bereits derart in die durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen worden, daß eine weitere Beeinträchtigung derselben dadurch, daß Mitglieder der Antragstellerin mit nicht gänzlich unerheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nachrichtendienstlich überwacht zu werden oder von solchen Maßnahmen jedenfalls mittelbar betroffen zu sein – insbesondere im Hinblick auf die am 14. März 2021 anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz –, nicht hinnehmbar ist.“


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Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß die ihre IM abziehen !

[navy]

Du glaubst doch nicht ernsthaft, daß die ihre IM abziehen !

Das korrupte Loch, was die sich gebuddelt haben, ist zu tief Die welt staunt, von was für Idioten Deutschland und Europa regiert werden

Kleine Ergänzung zu den Super Idioten rund um das Inneministerum, mit Horst Seehofer und den selbst ernannten Gesundheits Experten, für Lockdown, Panik

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Signal auch für Merkels Niedergang
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang entpuppt sich als Fehlbesetzung
Von Tomas Spahn
Fr, 5. März 2021

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der die Einstufung der AfD als Verdachtsfall unterbindet, ist ein Hammerschlag gegen den Bundesverfassungsschutz. Eigentlich müsste sein Präsident Haldenwang nun den Schlapphut nehmen...........

Eine systemische Fehlbesetzung

Damit haben die Kölner Richter nicht nur belegt, dass Haldenwang mit seinem Amt gänzlich fehlbesetzt ist – es hat auch klargestellt, wer in der Bundesrepublik (noch) für das Recht zuständig ist: Die Gerichte, und nicht irgendwelche Amtsleiter, die Verfassungsschutz mit Staatsparteienschutz verwechseln..............

Ohne Achtung vor Recht und Gerichten

Für Haldenwang, der nach jüngsten Erkenntnissen unmittelbar durch die Frau Bundeskanzler gegen eine anderslautende Personalentscheidung von SPD und Seehofer durchgesetzt worden war, ist die Entscheidung des Kölner Gerichts ein K.O.-Schlag. Sie belegt: Der Mann hat keine Achtung vor Recht und Gerichten – vernichtender kann ein Urteil nicht sein über jemanden, der auf einem der einflussreichsten Posten der Exekutive sitzt.


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Angela Merkela's Deppen Laden hat es in sich

[Bruddler]

Würde die AfD Slogans wie bspw. "Deutschland verrecke", oder "Bomber-Harris do it again", oder "Kein Mensch ist illegal", oder "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" verbreiten, würde niemand die AfD unter Beobachtung stellen wollen...