Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

[Leberecht]

.. weil jeder der an der Grenze zu Deutschland das Wort "Asyl" aussprechen kann , auch ohne Ausweispapiere , solche beim nächsten Amt kostenlos und frei ausgehändigt bekommt , die typische dämliche deutsche Willkommenskultur die bald zu einem Chaos ausbrechen wird .....

Eben! Das Schild ist nur eine Scheinaktivität zur Vortäuschung wirksamer Grenzsicherung, die aber weder vorhanden noch angestrebt ist.

[Krombacher007]

Jedem mit ein wenig Hirn im Kopf war es eh schon klar, aber nun auch amtlich

+++Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bestätigt: „Prüffall“-Erklärung hat keine gesetzliche Grundlage!+++

Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek hatte es sofort bemerkt: Die öffentliche Ankündigung des Verfassungsschutzes, die AfD als #Prüffall einzustufen, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.

Auf Anfrage des Justiziars der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner MdB, hat das hat nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt.

In seinem Gutachten heißt es, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gebe, die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren. Außerdem machen die Autoren darauf aufmerksam, dass das Grundrecht in Art. 21 GG Parteien davor schützt, dass „staatliche Organe negative Werturteile über die Ziele und Betätigungen einer Partei äußern.“

Indirekt bestätigt der Wissenschaftliche Dienst somit, dass der Verfassungsschutz zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs missbraucht wird. Als nächstes sollte das Verwaltungsgericht Köln der Klage der AfD gegen die Bezeichnung als Prüffall Recht geben.

Es zeigt sich erneut, dass blinder Aktionismus von Anfang an unangebracht war. Mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Hinterkopf, können wir nun erst recht zuversichtlich in den EU-Wahlkampf ziehen.

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[Schlummifix]

Dieses Land zerbricht immer mehr:

Bezeichnung der AfD als Prüffall ist rechtswidrig.

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

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Nicht nur die Regierung bricht das Recht, auch die Kartellbehörden.

[sunbeam]

Dieses Land zerbricht immer mehr:

Bezeichnung der AfD als Prüffall ist rechtswidrig.

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Nicht nur die Regierung bricht das Recht, auch die Kartellbehörden.

Es ging beim neuen Antifa–VfS–Präse und dessen Prüffall–Verlautbarung nie um geltendes Recht oder dem Verfolgen von verfassungsbindenden Grundsätzen. Es ging einzig und alleine darum mittels TV–Kameras und der Journalie dem deutschen Wahlvieh die „Gefährlichkeit“ der AfD ins Hirn zu koten.

[Bruddler]

Es ging beim neuen Antifa–VfS–Präse und dessen Prüffall–Verlautbarung nie um geltendes Recht oder dem Verfolgen von verfassungsbindenden Grundsätzen. Es ging einzig und alleine darum mittels TV–Kameras und der Journalie dem deutschen Wahlvieh die „Gefährlichkeit“ der AfD ins Hirn zu koten.

Richtig erkannt !

[Bruddler]

Wer die AfD als "gefährlich" einstufen will, der würde auch einen Ladendetektiv als gefährlich einstufen wollen.

Dieses Land zerbricht immer mehr:

Bezeichnung der AfD als Prüffall ist rechtswidrig.

Ein Eilantrag der AfD hatte Erfolg: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als "Prüffall" bezeichnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

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Nicht nur die Regierung bricht das Recht, auch die Kartellbehörden.

Die Frage ist, was werden die Systemwächter als nächstes gegen die AfD unternehmen ?

[sunbeam]

Wer die AfD als "gefährlich" einstufen will, der würde auch einen Ladendetektiv als gefährlich einstufen wollen.



Die Frage ist, was werden die Systemwächter als nächstes gegen die AfD unternehmen ?

Da wird noch einiges kommen. Wann sind nächsten Wahlen in diesem Land?

[joschka]

Da wird noch einiges kommen. Wann sind nächsten Wahlen in diesem Land?

Wer oder Was wird wohl die offizielle Nachfolge eines Herren Erich Mielke antreten?
Wenn die Staatsratsvorsitzende endlich entsorgt ist, werden die Genossen Ihre Übungen beenden und zu den Waffen rufen.
DDR 2.0 = Der Doofe Rest wird dann vogelfrei zum Plündern freigegeben. Danke Ferkel !

[Shahirrim]

Hahaha, Springers Welt jammert, dass die AfD nicht zufrieden sein könnte mit diesem Urteil. Zumindest die Gemäßigten:

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[romeo1]

Da wird noch einiges kommen. Wann sind nächsten Wahlen in diesem Land?

Im Mai Europawahlen und Kommunalwahlen in Brandenburg, im September 3 LTW in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Den Politschranzen geht gewaltig die Muffe. Ich denke, daß von diesen Herrschaften in den nächsten Monaten zahlreiche Sauereien zu erwarten sind.